TOP Ö 6: 67. Änderung des Flächennutzungsplans (Conrebbersweg West);• Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Bauge-setzbuch (BauGB) sowieder öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 1 und 2)
• Beschluss zur erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB (Stadium II)(Anlage 3 und 4)

1.    Der Behandlung der Einwendungen nach §§ 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach §§ 4 Abs. 1 und 2 BauGB aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der öffentlichen Auslegung wie in Anlage 1 und 3 niedergelegt wird zugestimmt.

2. Der Entwurf und die Entwurfsbegründung der 67. Änderung des Flächennutzungsplans werden gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt. Die erneute Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB wird parallel durchgeführt.

 

 

Herr Kinzel erläutert das Bauleitplanverfahren und teilt mit, dass am 27.10.2020 die Konkretisierungen dazu besprochen werden sollen.

Herr Haase stellt die Zwischenfrage, ob das Zeitfenster zwischen dem 23.10.2020 und dem 29.10.2020 zur Bearbeitung der eingegangenen Einwendungen ausreichen werde.

Herr Kinzel ist davon überzeugt, dass das Zeitfenster ausreichen werde, da die Verfahren parallel laufen.

Herr Buisker sieht das Zeitfenster kritisch.

Herr Kinzel erklärt, dass der Flächennutzungsplan die Basis für die Bauleitplanung sei – da alles sehr gut vorbereitet und bearbeitet wurde, könne die zeitliche Planung geschafft werden.

Herr Haase erklärt, dass im Januar auch noch eine Ratssitzung stattfinden könne.

Herr Strelow bedankt sich für die weiteren Erläuterungen zum Verfahren bei Herrn Kinzel und teilt dazu mit, dass die SPD den Termin am 09.10.2020 in der Nordseehalle begrüßen würde. Herr Strelow würde hinsichtlich der vorgesehenen Unterführung gerne wissen, wann nächste Gespräche mit der Bahn erfolgen werden.

Herr Kinzel teilt dazu mit, dass es noch keinen konkreten Termin mit der Deutschen Bahn gebe.

Herr Buisker erklärt, dass es sinnvoll und gut sei, wenn der Flächennutzungsplan im Sinne von „think big“ frühzeitig fertig wäre. Hinsichtlich der Planungen zur Erschließung des Baugebietes von Norden nach Süden erkundigt Herr Buisker sich, ob diese nicht auch von Osten nach Westen möglich wäre.

Herr Kinzel erklärt, dass die Erschließung des Gebietes im Norden (da erster Bauabschnitt der Bauleitplanung) beginnen werde. Die Erschließung des zweiten Bauabschnittes werde dann auch im weiteren Verlauf der Entwicklung genauer betrachtet.

Herr Göring erkundigt sich nach der Aktualität der Interessentenliste und nach konkreten Zahlen. Er merkt an, dass es sich bei der Inanspruchnahme des Hochpolders um eine schlimme Flächenzerstörung handeln werde. 1/5 der Fläche sei nicht gerade wenig, sodass Herr Göring eine Abwicklungsempfehlung hinsichtlich des Westerhuser Neulandes ausspricht. Auch im Rahmen des Baulückenkatasters, des Programms Jung kauft Alt oder der Dorferneuerungen könnten seiner Meinung nach noch Wohnflächen akquiriert werden.

Herr Kinzel erklärt, dass sich das Baulückenkataster gerade in der Überarbeitung befinde. Hinsichtlich des Hochpolders teilt er mit, dass dieser bei Starkregen geflutet werden müsse, dieses ließe sich leider nicht vermeiden. In Bezug auf das Westerhuser Neuland informiert Herr Kinzel, dass die Gemeinde Hinte die Aussage getätigt habe, das Verfahren weiterzuführen und grundsätzlich eine Bauleitplanung weiterverfolge.

Herr Bolinius erklärt, dass Herr Kruithoff sich im Rahmen beider Klausurtagungen stark zur Entwicklung Conrebbersweg involviert habe, es müsse Wohnraum geschaffen werden. Mit dem Ziel 5% Pendler in die Stadt zu ziehen, würden zusätzlich rund 1000 Wohneinheiten benötigt. Herr Bolinius teilt dazu mit, dass die FDP dem vorgesehenen Ablaufplan zustimmen werde, da die Siedlungsentwicklung Vorrang habe. Er stellt des Weiteren die Frage, warum sich die Fraktion der Grünen an das Land gewandt habe und appelliert an diese, das Vorhaben Conrebbersweg zu unterstützen. Hinsichtlich der Bürgerstimmen im Rahmen der durchgeführten Abwägungen stellt er die Frage, weshalb die Rückmeldungen anonymisiert seien. Abschließend informiert Herr Bolinius darüber, dass die Fraktionen in Bezug auf den geplanten Bahnübergang komplett mit eingebunden gewesen seien.

Herr Haase macht deutlich, dass im Emder Stadtgebiet keine anderen Flächen in Bezug auf eine Siedlungspolitik zur Verfügung stünden. Der B-Plan solle am 26.10.2010 auf den Weg gebracht werden. Herr Haase bittet jedoch darum, dass den Fraktionen die Unterlagen dazu frühzeitig zur Verfügung gestellt werden, da eine Entscheidung schließlich nicht unter Zeitdruck entstehen soll.

Herr Kinzel teilt mit, dass die Verwaltung der Bitte gerne nachkommen werde, da der Zeitplan dieses sehr gut zulassen würde.

Herr Verlee teilt mit, dass er die Zweifel der Grünen hinsichtlich des Wohnraumbedarfes nicht verstehe. In Bezug auf die Gespräche mit der Deutschen Bahn erkundigt er sich, ob es schon eine konkrete Zieledefinition gebe und wer eigentlich die Kosten der Realisierung trage. Hinsichtlich des Westerhuser Neulandes schlägt Herr Verlee einen LOI vor.

Herr Kinzel teilt mit, dass es in den Verhandlungen mit der Bahn verschiedene Meilensteine gebe, u.a. hinsichtlich der Planungsvereinbarung mit Kostenübernahme. Gegebenenfalls würde die Stadt Emden die Kosten vorfinanzieren und sich später zurückholen. Folgekosten würden dabei von der Stadt übernommen werden u.a. für Straßen und den Trog.

Herr Wildeboer erkundigt sich nach dem Standort der Kompensationsflächen. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Vorfinanzierungskosten durch die Stadt fragt er, was geschehen werde, wenn diese Kosten durch entsprechende Grundstücksverkäufe nicht gedeckt würden.

Herr Kinzel teilt mit, dass die Flächen am Freepsumer Meer im B-Plan durch die NLG bis Ende Oktober 2020 mit dargestellt werden. Zur Finanzierung Conrebbersweg ist in der Zusammenarbeit mit der NLG vorgesehen, dass sich jeder Bauabschnitt finanziell selber tragen soll.