TOP Ö 5: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emden (Abfallsatzung)

Der Rat beschließt die der Vorlage 17/1536 als Anlage 1 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emden (Abfallsatzung).

Herr Andersson erläutert, dass nach gewisser Zeit Überarbeitungen von Satzungen dahingehend notwendig seien, um sie an die gegenwärtige Gesetzgebung anzupassen. Insofern handele es sich bei der vorliegenden Satzungsänderung lediglich um redaktionelle Anpassungen. Sofern der Wunsch bestehe, bietet er an, die in der beigefügten Synopse enthaltenen Änderungen gemeinsam durchzugehen.

Frau Winter fragt, aus welchem Grund in § 20 Absatz 1 die gelben Tonnen mit 120 l, 240 l, 660 l und 1.100 l Füllraum und die gelben Säcke als zugelassene Abfallbehälter aus der Satzung gestrichen wurden (vgl. Seite 3 der Synopse). Herr Andersson führt aus, dass die Abfuhr der aufgezählten Abfallbehälter grundsätzlich nicht Bestandteil der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emden (Abfallsatzung) sei, da sie zum Dualen Systems Deutschland (DSD) gehören. Im Rahmen einer Ausschreibung werde der Entsorgungsvertrag für die Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen an private oder kommunale Entsorgungsbetriebe vergeben. In diesem Zusammenhang überbringt Herr Andersson die freudige Mitteilung, dass die Abfallwirtschaftsgesellschaft Emden mbH (AWE) sich erneut auf diese Ausschreibung beworben und letztlich auch den Zuschlag erhalten habe. Somit werde die AWE für den Zeitraum 2021-2023 weiterhin die Abholung der gelben Tonnen und Säcke innerhalb des Emder Stadtgebietes durchführen. Die Abfallwirtschaft aus einer Hand trage nicht nur zur Sicherung der Arbeitsplätze innerhalb der AWE bei, sondern stellt darüber hinaus sicher, dass die Abholung aller Abfallbehälter weiterhin bürgerfreundlich an einem Werktag erfolgen könne.