TOP Ö 10: Fertigstellung von sanierungsbedürftigen Fahrradwegen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 02.08.2020 -

Herr Buisker erteilt der antragstellenden Fraktion das Wort. Herr Hoofdmann erläutert, dass Herr Meyer vom FDP-Kreisvorstand von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, nach Kontaktaufnahme im Jahr 2019 keine Rückmeldung erhalten habe. Am 05.08.2020 teilte die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf Nachfrage des BEE letztlich mit, dass für den Fahrradweg am Klärwerk in diesem Jahr bedauerlicherweise keine investiven Sanierungsmaßnahmen geplant seien. Die Frage, ob auf diesem Abschnitt Straßenkontrollen seitens des BEE durchführt werden, verneint Herr Buß.

Frau Winter haben bereits diverse Bürger auf den beklagenswerten Zustand dieses Fahrradweges angesprochen und sie moniert die unbefriedigende Antwort der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Sie halte es für sinnvoll, dass die Versackungen ausgebessert werden. Herr Buisker stimmt zu, die Rückmeldung sei nicht zufriedenstellend.  Herr Buß gehe davon aus, dass die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Hinweis der Stadt Emden auf den schadhaften Zustand dieses Abschnittes zum Anlass nehmen werde, diesen Fahrradweg in ihr künftiges Bauprogramm aufzunehmen. Nichtsdestotrotz sei sie als Straßenbaulastträger dazu verpflichtet, kurzfristig alle notwendigen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Schäden Dritter zu verhindern. Dies inkludiere auch Straßenkontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Er schlägt eine erneute Kontaktaufnahme seitens des BEE vor, um die Ausbesserungen der Gefahrenstellen voranzutreiben.