Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 2

Die Stadt Emden übernimmt die MVZ Klinikum Emden gGmbH zum 01.01.2021 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sollte die Übernahme eine (erneute) Bürgschaftserklärung gem. § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V erforderlich machen, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine solche abzugeben.

 

 

Ja: 8

Nein: 0

Enthaltungen: 2

 


Herr Hensmann erläutert die Vorlage.

 

Herr Jahnke ergänzt, die Ansiedlung von Ärzten im hausärztlichen Bereich werde immer schwieriger. Es müsse versucht werden, Einfluss auf diese Versorgungslücke zu nehmen. Eine Übernahme des Medizinischen Versorgungszentrums Klinikum Emden gGmbH (MVZ) durch die Stadt Emden stelle deshalb eine Ergänzung und zukünftige Sicherung der medizinischen Versorgung dar. Durch die Eigenregie solle zudem versucht werden, Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des MVZ zu nehmen. Im vergangenen Jahr habe die Stadt über die Beteiligung an der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH Verluste getragen. Weiter informiert er, der bisherige Geschäftsführer des MVZ-Klinikum Emden gGmbH, Herr Thomas Hippen, habe heute gegenüber dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung erklärt, dass er zum 30.09.2020 die Geschäftsführung niederlegen werde.

 

Herr Strelow gibt an, seine Fraktion stimme dem Beschluss zu. Die gewählte Rechtsform zur Übernahme sei optimal. Die Stadt müsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gewährleisten. Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit könne seiner Ansicht nach die Geschäftsführerstelle nicht zusätzlich besetzt werden. In Bezug auf die Rückführung des MVZ fragt er nach der Zusage seitens des Finanzamtes. Seiner Meinung nach fehle ein Konzept, wie das MVZ konsolidiert und weitergeführt werde. Er möchte wissen, wann die Verwaltung den Fraktionen dieses Konzept vorlegen werde.

 

Herr Bongartz kritisiert die Geschäftsführung des MVZ in Emden. Er weist darauf hin, dass wirtschaftliche Erlöse eines Versorgungszentrums vom medizinischen Bereich und dessen Frequentierung abhängig seien. Die Struktur der medizinischen Versorgung des MVZ in Aurich sei eine ganz andere als die des MVZ in Emden. Seiner Ansicht nach habe auch das MVZ Emden den Bedarf an einer Geschäftsführung. Er plädiere für einen Neuanfang und spricht sich für die Vorlage aus.

 

Herr Bolinius teilt mit, die FDP-Fraktion werde sich bei der heutigen Abstimmung enthalten. Als Grund dafür nennt er finanzielle Bedenken von Ärzten. Da diese Bedenken in der nächsten Sitzung seiner Fraktion vorgetragen und thematisiert würden, werde er im kommenden VA die Entscheidung seiner Fraktion mitteilen.

 

Herr Hemken stimmt den Erläuterungen von Herrn Bongartz zu. Er weist darauf hin, beim heutigen Beschluss würde es um die Rechtsform gehen. Sobald die Verwaltung diese ausgearbeitet habe, würden in einer nächsten Phase die Inhalte besprochen. Die Entscheidung hinsichtlich einer neuen Geschäftsführung werde anschließend im Gesellschaftervertrag festgelegt.

 

Herr Strelow schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Er erwidert, die finanziellen Herausforderungen des MVZ Emden seien bekannt. Überlegungen für ein neues Konzept müssten seiner Ansicht nach bereits jetzt erarbeitet und berücksichtig werden.

 

Herr Bolinius stellt heraus, die von der Verwaltung vorgeschlagene Rechtsform sei seiner Ansicht nach die vernünftigste Lösung.

 

Herr Jahnke informiert, das MVZ Aurich werde auch aus der Trägergesellschaft ausgegliedert und bis spätestens zum 01.01.2021 vom LK Aurich übernommen. Der nunmehr scheidende Geschäftsführer habe heute offiziell der Verwaltung erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen die Geschäftsführung zum 30.09.2020 niederlegen. Diese neue Situation ändere jedoch nichts an der gemeinsamen Abrechnungsgemeinschaft mit Aurich. Ebenso würden gemeinsame Abstimmungen hinsichtlich potentieller neuer MVZ-Arztsitze auch zukünftig mit den Partnern im LK Aurich, mit denen das Zentralklinikum betrieben werde, erfolgen. Fakt sei, die neue Rechtsform für das Emder MVZ brauche zum 01.10.2020 eine Geschäftsführung. Auch er hält die Ausarbeitung eines Konzeptes für wichtig und stimmt in diesem Standpunkt der Forderung von Herrn Strelow zu. In Bezug auf den Kaufpreis gibt er an, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes werde erwartet. Obwohl in Aurich die Situation aufgrund der Größenordnung des Eigenkapitals anders aussehe als in Emden, habe er hinsichtlich des Kaufpreises keine Bedenken. Deutlich macht er, das MVZ in Aurich habe ein Sitz mit Strahlentherapie, welcher hochgradig attraktiv sei und entsprechende Erlöse erwirtschafte. Dies sei im Verhältnis zu Emden ein Vorteil. Er geht näher auf die verschiedenen Arztsitze des MVZ Emden ein. Die Sicherung dieser Arztsitze habe Kosten verursacht, die auch in den nächsten Jahren entsprechend abgeschrieben werden müssten.

 

Herr Mettin spricht die Wirtschaftlichkeit des MVZ Emden an. Laut eines Berichtes der Emder Zeitung würde es einen Minusbetrag i. H. v. 680.000,00 Euro geben. Er möchte wissen, wie sich dieser Betrag zusammensetze und ob sich die Stadt Emden dieses angesichts der weniger werdenden Steuereinnahmen noch leisten könne.

 

Herr Jahnke korrigiert, in dem Zeitungsbericht sei irrtümlich eine zu hohe Summe genannt worden, es seien tatsächlich 580.000 Euro. Weil das MVZ Emden zurzeit eine Tochtergesellschaft der Trägergesellschaft sei, könne er Details zur Zusammensetzung dieses Ergebnisses nicht nennen. Dies sei Sache des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft. Er verweist auf seine vorherigen Erläuterungen hinsichtlich der Arztsitze. Dies habe letztendlich entscheidend zu diesem wirtschaftlichen Ergebnis beigetragen. Über die Fragestellung der GfE-Fraktion äußert er seine Verwunderung. Die hohen Verluste des Klinikums Emden seien bisher zu keinem Zeitpunkt t von der GfE-Fraktion hinterfragt worden.