Eine Änderung der Hauptsatzung zur Ermöglichung von Film- und Tonaufnahmen nach

§ 64 Absatz 2 NKomVG wird derzeit nicht weiterverfolgt.

 

 

Ja: 8

Nein:2

Enthaltungen:

 

Herr Mejia Yepes erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel der Anfrage sei es, die Öffentlichkeit von Kommunalpolitik zu erweitern und mehr Zugang und Transparenz zu schaffen. Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates seien bereits in mehreren Städten Praxis. Die Verwaltung habe zügig diese Beschlussvorlage vorbereitet. Er würde es begrüßen, wenn seine Fraktion sowie auch die anderen Fraktionen die Möglichkeit bekommen würden, diese Thematik in Ruhe zu thematisieren.

 

Herr Behrens erläutert, vor sechs Jahren sei ein ähnlicher Antrag der FDP-Fraktion im Finanzausschuss mit dieser Thematik besprochen worden. Die Haltung der Verwaltung habe sich seitdem nicht wesentlich verändert. Technisch sei es möglich, Sitzungen und Ratssitzungen per Livestream zu übertragen. In Einzelfällen würde dies sogar aus Sicht der Verwaltung sinnvoll sein. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch lehne die Verwaltung die generelle Übertragung von Ratssitzungen in der Öffentlichkeit ab. Letztendlich würden die Sitzungen in der Regel öffentlich stattfinden und somit transparent sein. In ihrem Antrag habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formuliert, die Verwaltung solle erst einmal die Umsetzung eruieren. Diesen Auftrag werde die Verwaltung annehmen. Die Frage sei, ob der Rat in der Gesamtheit dies mehrheitlich beschließen möchte. Er greift den Vorschlag von Herrn Mejia Yepes auf, bevor weitere Schritte zur Umsetzung veranlasst würden, könne dieses Thema in den Fraktionen intensiver besprochen werden. Deutlich weist er auf den zusätzlichen Aufwand und die Betreuung der Technik hin. Zudem sei der Vorlage eine Mitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten beigefügt. Zum Thema „Smart-City“ teilt er mit, sei an dieser Stelle auch die gesamte Ratsarbeit einmal zu beleuchten.

 

Herr Bolinius gibt an, die FDP-Faktion werde den Antrag unterstützen. Bereits vor sechs Jahren habe seine Fraktion einen ähnlichen Vorstoß gemacht. Damals habe der Antrag keine Zustimmung der anderen Ratsfraktionen erhalten. Mit Blick auf die Digitalisierung sei es seiner Meinung nach ein Zeichen für die Öffentlichkeit, dass der Rat der Stadt Emden technisch modern eingestellt sei.

 

Herr Hemken hält das Ziel, nämlich mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, für erstrebenswert. Transparenz sei bereits gegeben, da in der Regel sämtliche Rats- und Ausschusssitzungen öffentlich und Besucher herzlich willkommen seien. Als ungewollten Nebeneffekt von Ton- und Filmaufnahmen befürchtet er, dass sich dann zukünftig nur „Showdarsteller“, die rhetorisch optimal vorbereitet seien, zu Worte melden würden. Bedauerlich sei es, wenn aufgrund der Kameras keine freie Diskussion mehr stattfinden würde. Er plädiere für Transparenz, allerdings nicht im Netz.

 

Herr Strelow stimmt den Ausführungen von Herrn Hemken zu. In Anbetracht der Corona-Pandemie und die dadurch zu erwartenden Gewerbesteuereinbrüche müsse die Stadt andere finanzielle Prioritäten setzen. Schließlich würde eine entsprechende Kameratechnik, etc. finanzielle Aufwendungen bedeuten. Den von Herrn Behrens genannten Hinweis der Landesdatenschutzbeauftragten befürwortet und zitiert er: „Ich empfehle daher den kommunalen Gebietskörperschaften auch aufgrund ihrer örtlich begrenzten Wirkungskreise von der Livestreamübertragung von Rats- und Ausschuss-Sitzungen Abstand zu nehmen.“. Er weist darauf hin, im Gegensatz zum Land- oder Bundestag würde es für öffentliche Räte noch keine eindeutige Rechtsgrundlage geben.

 

Herr Bongartz schließt sich den Argumenten von Herrn Hemken an. Die technischen Möglichkeiten seien, wie auch in anderen Städten, gegeben. Dennoch sei auch er davon überzeugt, dass Film- und Tonaufzeichnungen einer offenen Debatte schaden würden. Auch er weist auf den Datenschutz hin. Zudem sei seine Fraktion der Auffassung, dass dies Leute davon abhalten würde, in die Kommunalpolitik einzusteigen. „Die Political Correctness“ sei dann noch größer, als es bereits jetzt sei. Er warnt, Film- und Tonaufzeichnungen würden für Jahre archiviert und im Netz noch zu finden sein. Obwohl Emden eine innovative Stadt sei, halte er dies nicht für angemessen und momentan könne darauf verzichtet werden. Seitens der CDU-Fraktion werde es keine Zustimmung geben.

 

Herr Mejia Yepes weist darauf hin, mit dem Antrag seiner Fraktion sollte die Möglichkeit einer Umsetzung eruiert werden. Der Diskussion seien Bedenken hinsichtlich des technischen Aufwandes und den ökonomischen Kosten zu entnehmen, sodass es auf einen Gegenbeschluss hindeutet. Die Informationen aufgrund der Wortmeldungen seien seiner Ansicht nach weiter in seiner Fraktion zu beraten.

 

Herr Bolinius nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Bongartz, momentan könne auf einen Livestream in Sitzungen verzichtet werden. Er schlägt vor, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurückziehe und diesen in der nächsten Ratsperiode erneut stelle.

 

Herr Behrens teilt abschließend mit, der Antrag sei wie eingegangen bearbeitet worden. Aus seiner Sicht habe es keinen Sinn gemacht, die Angelegenheit zu prüfen, wenn eine Ausschussmehrheit das Thema ablehne. Deswegen sei die Formulierung so gewählt worden. Sollte eine Mehrheit im VA beschließen, die Möglichkeit einer Umsetzung solle eruiert werden, würde die Verwaltung aktiv werden.