1.    Thema Gewerbesteuer

 

 

Herr Jahnke informiert, wegen der Corona-Pandemie rechne er mit hohen Steuerausfällen. Im Juni sei er von ca. 13 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen. Nunmehr korrigiert er die Prognose und geht von einem Rückgang von gut 20 Mio. Euro aus. Ursprünglich sei er im laufenden Haushalt von Gewerbesteuereinnahmen i. H. v. 39 Mio. Euro ausgegangen. Somit fehlen der Stadt rund 50 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen. Diese Entwicklung habe er in der vergangenen Sitzung dieses Ausschusses vermutet. Die Situation sei eingetreten, weil die Stadt weitere Abmeldungen erhalten habe. Inwieweit und mit welchen Größenordnungen sich dies tatsächlich auf das Jahresergebnis niederschlagen werde, sei nicht nur vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig, sondern auch von dem Rettungsschirm des Landes. Das Land und der Bund haben zum Entfall für entgangene Gewerbesteuer aufgrund der Corona-Pandemie Zahlungen i. H. v. 840 Mio. Euro bewilligt. Unklar sei in welcher Höhe die Gelder verteilt würden und wie viel die Stadt Emden letztlich erhalten werde. Positiv sei, der Landtag habe in seiner Sitzung am 25.07.2020 entschieden, dass dieses Jahr alle Corona-bedingten negativen Ergebniseinflüsse passiviert würden. In den kommenden 30 Jahren seien sie entsprechend über den Haushalt wieder abzubauen, sodass in diesem Jahr im Ergebnishaushalt kein Nachtrag aufgestellt werden müsse. Jedoch sei das bereits beschlossene Investitionsprogramm davon betroffen, weil der Stadt die Liquidität fehle. Diese Situation wird dazu führen, dass die Beantragung der Kreditermächtigungen für das Jahr 2020 zu erweitern und von der Kommunalaufsicht zu genehmigen seien. Aufgrund der fehlenden Liquidität müsse ein Nachtrag in diesem Jahr aufgestellt werden. Er gehe davon aus, dass fundierte Zahlen zur Ratssitzung im Dezember vorliegen würden. Sobald die genauen Beträge zu berechnen seien, könne in einer Sondersitzung des Finanzausschusses über den Rahmen eines Nachtrages informiert werden.

 

Herr Hegewald spricht die Aufstellung eines Nachtrages in der Ratssitzung im Dezember d. J. an. Er habe vernommen, dass der Haushalt für 2021 noch dieses Jahr aufgestellt und beschlossen werde. Nunmehr möchte er wissen, ob dieses überhaupt in derselben Sitzung möglich sei.

 

Herr Jahnke bestätigt dies.

 

Herr Hegewald fragt nach, wie wahrscheinlich ein Haushaltsabschluss für 2021 sei.

 

Herr Jahnke antwortet, dies sei davon abhängig, mit welcher Intensität die Fraktionen diese Haushaltsberatung wünschen. Das Thema werde intern mit den Fraktionen besprochen.