Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Fürst verweist auf die übersandte Mitteilungsvorlage und geht zunächst auf die Anlage 1 zu dieser Vorlage ein. Er führt aus, daß sowohl bei der Hilfe zum Lebensunterhalt als auch bei der Hilfe zu Pflege eine Einsparung von ca. 2,5 Millionen DM im Jahr 1996 erzielt werden konnte, wogegen bei der Eingliederungshilfe ein Ausgabenzuwachs in Höhe von 50.000,-- DM zu verzeichnen sei. Bei der Krankenhilfe hingegen sei eine Kostensteigerung von ca. 330.000,-- DM zu verzeichnen, er hoffe jedoch, daß eine Kostensenkung in der Krankenhilfe durch die nunmehr durchgeführte Bearbeitung über das Sozial- und Gesundheitsamt sowie teilwei­se das Jugendamt erzielt werden könne.

 

Anschließend geht Herr Fürst auf die Anlage 2 zur Vorlage ein, hierbei insbesondere, daß im Rahmen der einmaligen Beihilfen verstärkt die Gewährung von Sachleistungen durchgeführt wird. Hierbei verweist er auf das Möbellager des Sozialamtes, die Betreibung einer solchen Einrichtung würde sich jedoch nur rechnen, wenn diese wirtschaftlich arbeitet, ob das so ist, würde untersucht.

Im Rahmen der Erläuterung der Anlage 3 zur Vorlage weist er darauf hin, daß z. Zt. in allen Bereichen versucht werde, unnötige Kosten einzusparen, so seien z.B. bereits vor ca. 1 1/2 Jahren das Amt für Leistungen nach Bundesrecht und das Sozialamt zusammengelegt worden, um hierdurch Personalkosten (Amtsleiterstelle) einzusparen. Danach geht er auf die Fallzahlenstatistik des Jahres 1996 des Sozialamtes ein, hiernach bestanden per 31.12.1996 1.955 Zahlfälle, die ca. 4.000 Hilfeempfänger umfassen.

Herr Buß wirft ein, daß der Bundesdurchschnitt bei 6 % Sozialhilfeempfängern, gerechnet auf die Einwohnerzahlen liege, 4.000 Hil­feempfänger für den Bereich der Stadt Emden entspreche ca. 8 %, so daß Emden damit um 2 % über den Bundesdurchschnitt liegen würde.

Herr Fürst verweist in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung des Nds. Landesamtes für Statistik, nach der das Sozialhilfeaufkommen pro Kopf in der Stadt Emden um 100,-- DM ca. höher liegt als in anderen Städten und Kreisen. Er geht jedoch davon aus, daß eine Reduzierung der entstehenden Kosten dadurch erfolgen wird, daß die Personalanforderungen des Sozialamtes z. Zt. überwiegend erfüllt sind und hierdurch effizientere Arbeit erfolgen kann. Bezüglich der geleisteten Ausgaben für Hilfe zur Arbeit verweist er darauf, daß das Arbeitsamt Emden sich sehr bemüht, entsprechende Gelder für Arbeitsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, so wurden z.B. im letzten Jahr 1.200.000,-- DM für die Beschäftigungsgesellschaft "organisiert". Die Arbeit in dieser Beschäftigungsgesellschaft an sich sei nicht Zweck der Maßnahme, Ansatz sei vielmehr, feste Arbeitsplätze zu schaffen. Hierbei sei es erforderlich, die Klienten zunächst wieder an Arbeit zu gewöhnen, um eine Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit zu erzielen.

 

Bezugnehmend auf die Mißbrauchskontrolle durch den Außendienstmitarbeiter des Sozialamtes ergibt sich eine angeregte Diskussion, in deren Verlauf Herr Buß einwirft, daß ihn die Aussage des Kämmerers bezüglich eines Sozialhilfemißbrauchs in ca. 20 % der Fälle geärgert habe. Es gebe bundesweite Untersuchungen, nach denen ein Mißbrauch in ca. 5 % der Fälle nachgewiesen werden konnte. Er ist nicht der Auffassung, daß so viele Personen wie immer gesagt würden, zu Unrecht Sozialhilfe erhielten. In diesem Zusammenhang sei es besonders wichtig, daß durch Hilfe zur Arbeit den Menschen gezeigt würde, daß sie noch gebraucht würden.

Herr Züchner gibt zu bedenken, daß er es nicht unbedingt bezweifeln würde, daß es eine Mißbrauchsrate von 5 % gebe, jedoch wohl, ob dieser Prozentsatz auch aufgedeckt wurde. Er sei der Auffassung, daß Hilfe zur Arbeit eine sehr gute Sache ist und ca. 1/2 der Einsparungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt hierauf zurückzuführen seien. Die Maßnahmen zur Aufdeckung von Mißbrauch müßten jedoch im angemessenen Rahmen bleiben.

Herr Jahnke entgegnet, daß die Maßnahmen zur Mißbrauchsaufdeckung so gewollt seien, aus diesem Grunde sei seinerzeit der Außendienstmitarbeiter eingestellt worden. Wer Mißbrauch treibe, schade den anderen. Die durchgeführten Maßnahmen seien somit genau richtig gewesen. Eine personelle Aufstockung des Außendienstes sollte daher unbedingt noch geklärt werden. Seines Erachtens ist die Beschäftigung der Hilfeempfänger im Rahmen einer Arbeitsmaßnahme für die Dauer von 5 bis 7 Monaten nicht Sinn der Sache, es müsse versucht werden, diese in langfristige Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Die Beschäftigungsgesellschaft sei somit seines Erachtens der richtige Ansatz, Perspektiven aufzuzeigen.

Herr Züchner stellt nochmals klar, daß er genau wie alle anderen auch für Maßnahmen der Mißbrauchsabwehr sei. Er möchte nicht, daß öffentlich ein falscher Eindruck entstehe.

Bezüglich der Unterkunftskosten/Arbeitsverweigerung teilt Herr Fürst mit, daß diejenigen Personen, die nicht arbeiten wollen, mit Sanktionen des Sozialamtes zu rechnen haben, dies jedoch nicht der vorrangige Sinn der Hilfe zur Arbeit sei.

Herr Kruizinga möchte wissen, ob die Arbeitsverpflichtung auch für Asylbewerber und Flüchtlinge gilt.

Herr Kromminga teilt mit, daß dies dann der Fall ist, wenn diese Personen über eine Arbeitserlaubnis verfügen. Gemeinnützige Arbeiten dürfen jedoch auch ohne das Vorliegen einer Arbeitserlaubnis gefordert werden. Wenn diese Personen dann die angebotenen Arbeiten ablehnen, würden ebenfalls Kürzungen durchgeführt.

Bezüglich der Angemessenheit der Unterkunftskosten möchte Herr Züchner wissen, in wie vielen Fällen im letzten Jahr die Sozialhilfezahlung eingestellt wurde, weil aufgrund Senkung der Mietkosten kein Sozialhilfeanspruch mehr gegeben war.

(Antwort der Verwaltung: Eine genaue Ermittlung dieser Zahlen ist nicht möglich. Die Nachprüfung hat jedoch ergeben, daß der weitaus überwiegende Teil der Hilfeempfänger auch nach Senkung der Unterkunftskosten noch einen ergänzenden Sozialhilfeanspruch behält).

Herr Fürst wirft in diesem Zusammenhang ein, daß die Wohnungsmarktlage sich erheblich entspannt hat, so daß es den Hilfeempfängern im Grunde möglich sein müßte, jeweils eine angemessene Wohnung zu finden. Er verweist auf das Angebot einer großen Wohnungsbaugesellschaft, die Miete zu senken, damit die Hilfeempfänger nicht aufgefordert werden,  sich um anderen Wohnraum zu bemühen.

Herr Haayenga bemängelt, daß die Verfahrensweise des Sozialamtes sehr restriktiv und allgemein gehalten sei, z.B. würde in Fällen, in denen die Miete der neuen Wohnung lediglich eine paar Mark über dem Höchstsatz nach der rechten Spalte gemäß Wohngeldtabelle liege, keine Zustimmung zum Umzug erteilt. Er verweist diesbezüglich insbesondere auf einen aktuellen Einzelfall, ein entsprechendes Fax des Diakonischen Werkes sei dem Sozialamt bereits übersandt.

Anmerkung: Die Überprüfung des Sachverhalts hat ergeben, daß die o.a. Ausführungen nicht zutreffen, da die entsprechende Hilfeempfängerin bisher noch keinen konkreten Antrag gestellt hatte und die angesprochene Wohnung überhaupt nicht beziehen will.

 

Herr Züchner wirft ein, daß durch die Erhöhung des Kindergeldes seines Erachtens einige Sozialhilfefälle eingestellt worden sein müßten, dies habe der Verwaltung ebenfalls geholfen, Gelder einzusparen.

Herr Grigull ist der Auffassung, daß es unerheblich sei, aus welchen Gründen die Einsparungen bei den Sozialhilfeausgaben erfolgt sei, Hauptsache sei, es sei eingespart worden.

Herr Fürst erklärt abschließend, daß er die genauen Zahlen für die Einsparungen im einzelnen nicht beziffern könne, wichtig sei jedoch für ihn, daß die Arbeit laufe und Einsparungen erfolgten.

Bezüglich der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen gibt Herr Fürst zu bedenken, daß durch die Kommunalisierung der Altenpflege die Landeszuschüsse erheblich reduziert wurden, so daß die tatsächliche Einsparung der Kosten durch die Leistung der Pflegekasse zum Teil wieder aufgehoben wird.

Bezüglich der Krankenhilfe hofft er, mit Hilfe des Gesundheitsamtes Einfluß auf die Kosten nehmen zu können, mit einer Kostensteigerung in erheblichem Umfang sei jedoch in Zukunft zu rechnen. Zusammenfassend sei zu sagen, daß mit allen Mitteln in Zukunft versucht werden müsse, die Kosten zu senken, hierbei werde insbesondere der verstärkte Einsatz von Vermögen zu prüfen sein (z.B. PKW), sowie eine kurzfristige Vermittlung in Arbeit (befristete Arbeitsverhältnisse/Verstärkung der Bemühungen im Bereich Hilfe zur Arbeit). Ebenfalls sei die Feststellung und Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vorliegen eheähnlicher Gemeinschaften auch verstärkt vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, sowie Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Weitere Kriterien seien die verstärkte Anmeldung von Kostenersatzansprüchen durch einen speziell geschulten Mitarbeiter, die Kürzung des Regelsatzes bei Arbeitsverweigerung und die verstärkte Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Herr Buß ist der Meinung, daß derzeit ein anderer Geist im Sozialamt herrsche, da Personal in angemessenem Umfang zur Verfügung stehe.

Herr Fürst entgegnet, daß bezüglich der Verstärkung des Personals erhebliche "Kämpfe" mit dem Personalamt durchgeführt wurden, hierbei sei jedoch zu bedenken, daß durch erhöhten Personaleinsatz Sachkosten zu sparen seien. In dieser Hinsicht habe sich das Personalamt auch einsichtig gezeigt.

Herr Hegewald wirft ein, daß es seines Erachtens eine Illusion sei, daß durch die Tätigkeit in der Beschäftigungsgesellschaft viele Hilfeempfänger den Sprung vom 2. in den 1. Arbeitsmarkt schaffen würden. Er möchte gerne wissen, wie viele Personen 1997 über die Beschäftigungsgesellschaft beschäftigt werden sollen und welche Einsparungen dies bei der Sozialhilfe zur Folge habe.

Herr Fürst erwidert, daß eine Verlagerung des betreffenden Personenkreises nicht grundsätzlich vom Sozialamt auf das Arbeitsamt (durch Erwerb von Ansprüchen) erfolgen soll, voraussichtlich würde es später sowohl einen 3. als auch einen 4. Arbeitsmarkt geben. Zunächst seien jedoch noch grundsätzliche Fragen zu klären. Zur Zeit laufe eine Maßnahme mit 24 Leuten, wobei auch der "Vorarbeiter" mitfinanziert werden. Grundsätzlich solle es jedoch nicht nur städtische Maßnahmen geben. Die Beschäftigungsfördergesellschaft könne jedoch nicht nebenbei betrieben werden, wie dies derzeit durch Frau Burfeind gemacht werde, da bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten "Klinken geputzt werden müßten" und eine intensive Bearbeitung erforderlich sei.

Herr Hegewald fragt an, ob demnach für das Jahr 1997 keine großen Einsparungen erwartet würden. Herr Buß entgegnet, daß man zwei verschiedene Dinge auseinander halten müsse, zum einen die sozialen Betriebe und zum anderen die Beschäftigungsgesellschaft.

 

Herr Kruizinga  spricht den Fall eines bosnischen Flüchtlings an, dessen Sozialhilfe aufgrund der Verweigerung von gemeinnütziger Arbeit eingestellt worden sei.

Herr Fürst gibt zu bedenken, daß dies eine öffentliche Sitzung sei, in der Einzelfälle nicht diskutiert werden könnten, es sei denn die Öffentlichkeit würde ausgeschlossen. Er bittet Herrn Kruizinga, sich bezüglich dieser Angelegenheit direkt an ihn zu wenden. Dies wurde von allen Mitwirkenden des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen.