TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Horst Amstätter, Anwohner der Hammerstraße, macht auf den seiner Ansicht nach maroden Zustand der Hammerstraße und des Parkplatzes im alten Gewerbegebiet aufmerksam und schildert die Situation durch den LKW-Verkehr zum Baustoffhandel Fa. Fritzen & Co. Er stellt die Frage, ob die mehr als 50 Jahre alte Straße für den heutigen Schwerlastverkehr zulässig sei. Weiter möchte er wissen, wer für entstehende Schäden an der Straße, der Kanalisation und den Gebäuden haften würde.

 

Herr Docter weist darauf hin, dass dieser Fachausschuss für bautechnische Fragen nicht zuständig sei. Für eine Beantwortung benötige er die fachliche Aussage seitens des Bau- und Entsorgungsbetrieb Emden (BEE). Er verweist auf den TOP 11 und den dazu noch folgenden Vortrag von Herrn Ubben hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Fragen und Beschilderungen. Wie Herr Amstätter bemerkt habe, befinde sich die Hammerstraße in einem Gewerbegebiet. Grundsätzlich sei in Gewerbebieten gewerblicher Verkehr vorgesehen. Nach Regel des Straßenverkehrsrechts dürfen LKW ausschließlich in Gewerbegebieten parken und nicht in Wohngebieten.