TOP Ö 13: Gebührenfreie Sondernutzung (1-Meter-Regelung);
- Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07.2020

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Emden beantragt die Änderung der Sondernutzungssatzung und Wegfall der Sondernutzungsgebühren (sogen. 1 Meter Regelung) für öffentliche Verkehrsflächen. Die SPD fordert eine gebührenfreie Sondernutzungsfläche von 1 Meter vor den Gewerbeflächen in Emden für Handel und Geschäfte und/ oder Gastronomie, bzw. Gewerbetreibende. Die Regelung soll auf zwei Jahre begrenzt werden.

 

Ja:8

Nein: 0

Enthaltungen: 2

 

 

Frau Kruse teilt zum Antrag ihrer Fraktion mit, sie sei mit dem abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung hinsichtlich der gebührenfreien Sondernutzungsflächen, der sogenannten 1-Meter-Regelung, nicht zufrieden. Bereits Anfang 2018 sei diesbezüglich ein Antrag von der GfE-Fraktion gestellt worden. Seinerzeit sei der Antrag nicht detailliert gewesen und wurde zurückgezogen. Nunmehr sei er modifiziert worden. Sie könne ihre Verwunderung, Enttäuschung, vielleicht auch ein wenig Verärgerung über die fast gleiche Begründung und Ablehnung der Verwaltung nicht verhehlen. Dennoch meine sie, sei die Innenstadtentwicklung auf dem richtigen Weg. Zudem hoffe sie, dass unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters Tim Kruithoff das Thema Innenstadtentwicklung auch vorangebracht werde. Positiv hebt sie die Einstellung einer Innenstadtkoordinatorin hervor. Durch den Masterplan hätte das Thema Innenstadt eine neue Präsenz. Positive Entwicklungen seien bereits auch durch Oberbürgermeister Bernd Bornemann angeschoben worden, wie beispielsweise die Neutorarkaden und der Neue Markt. Auch der Zuwachs einiger Gastronomen und kleinerer Geschäfte sei erfreulich. Allerdings hätten große Geschäfte Emden verlassen. Bedauerlich sei, dass die schon seit einem großen Zeitraum bestehenden Lehrstände noch nicht wiederbesetzt seien. Auch bessere Lagen und große Immobilien seien davon betroffen. Sie unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bemühungen seitens der Innenstadtkoordinatorin. Sie bedauere, dass der stetig wachsende Onlinehandel aufgrund der Corona-Krise jetzt noch stärker den Einzelhandel belaste und bedauert, dass dies die Verwaltung nicht zu einem Umdenken hinsichtlich des Antrages bewegt habe. Die neue strategische Ausrichtung und attraktive Gestaltung der Innenstadt begrüße sie. Sie moniert die Formulierung der Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich des Erscheinungsbildes der Stadt. Das triste Bild von verwaisten Innenstädten sei in vielen Städten kein Einzelfall, genau dem müsse entgegengewirkt werden und nennt Beispiele. Die gebührenfreie Nutzung, die sogenannte 1-Meter-Regelung, sei eine geeignete Maßnahme, um dieses zu gewährleisten. Das Versperren von Wegen werde ihrer Ansicht nach überbewertet, denn die Barrierefreiheit, auf die aktuell ganz besonders geachtet werde, sei dennoch gewährleistet. Die Auslagen der Gewerbetreibenden sowie die Außengastronomie würden sich direkt am Haus befinden und stellen dadurch in den ersten Metern keine Beeinträchtigung der Rettungswege dar. Den möglichen Wildwuchs, den die Verwaltung in einer anderen Stellungnahme genannt habe, sei lange vorbei. Sie bemerkt, wenn die Sondernutzungsgebühr von einem Gewerbetreibenden gezahlt worden sei, könne dieser unter Einhaltung der Regeln frei entscheiden. Dieses bemängele die Verwaltung jetzt wegen der Gebührenfreiheit. Abschließend nimmt sie Bezug auf den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich Existenzgründern und Geschäftsleuten in Nebenlagen, denen eine Einsparung gewährt werde. Diese Maßnahmen unterstütze ihre Fraktion. Dennoch würden der SPD-Fraktion insgesamt weitergehende Maßnahmen fehlen. Dabei sei natürlich die finanzielle Seite auch zu betrachten. Da es hier nicht um hohe Summen gehe, sei ihrer Ansicht nach ein Umdenken in die Zukunft erstrebenswert. Insbesondere in schwachen Zeiten müsse investiert werden. Zudem solle der Zeitraum der Gebührenfreiheit auf ein Jahr begrenzt werden. Anschließend würden die Erfahrungen ausgewertet. Sie hoffe auf Zustimmung der anderen Fraktionen, damit ein klares Signal für die Unterstützung der Innenstadt-Gewerbetreibenden gesetzt werde.

 

Herr Docter weist auf den abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung hin. Dieser beschließe nicht eine neue Sondernutzungssatzung, sondern ziele auf die Erarbeitung eines Gestaltungsleitfadens für die Innenstadt, in dem die Sondernutzugsregelung mit einfließe, ab. Seinem Verständnis nach gehe es bei dem Antrag der SPD-Fraktion ausschließlich um die 1-Meter-Regelung. Die Intention der Verwaltung sei, dem Rat eine grundlegende neue Sondernutzungssatzung als Entwurf vorzulegen. In diesen Prozess würden die Gewerbetreibenden miteinbezogen sowie weitere Faktoren implementiert sein, u. U. auch nach räumlich gestuften Bereichen. Ein Entwurf würde dem Rat vorgelegt. Dieser könne dann über die Inhalte diskutieren und Änderungen vornehmen. Dieses Vorgehen sei u. a. auch mit der Innenstadtkoordinatorin besprochen worden. Er würde es bedauern, wenn die 1-Meter-Regelung als Detail vorweg festgelegt werde und es deswegen keinen Bewegungsspielraum für die Ausarbeitung des Gestaltungsleitfadens mehr gäbe. Er bittet ausdrücklich darum, dieses abzuwarten. In diesem Zusammenhang weist er auf die bereits geplanten städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Innenstadtbereich hin.

 

Herr Göring bemerkt, die Antragstellerin würde lediglich ein positives Signal zur Unterstützung für die Innenstadt-Gewerbetreibenden setzten. Dies sei aktuell wichtig. Zudem stehe die von Frau Kruse vorgeschlagene 1-Meter-Regelung seiner Ansicht nach einer Überarbeitung der Sondernutzungsregelung nicht im Wege. Diese könne zukünftig an das Konzept angepasst werden. Seiner Meinung nach könne dadurch die Innenstadt belebt werden. Er signalisiert Zustimmung seitens seiner Fraktion

 

Herr Haase erinnert, in der Vergangenheit habe es bei der Beratung dieses Themas viel weitergehende Forderungen gegeben. Damals sei von der CDU-Fraktion eine 3-Meter-Regelung gefordert worden. Insoweit sei dieser Antrag bescheiden und stehe auch einer kommenden Satzung nicht im Wege, da die Regelung auf zwei Jahre begrenzt werde. Er schlägt der Verwaltung eine Formulierungsänderung vor, in der festgehalten werde, dass diese 1-Meter-Regelung und der Wegfall der Sondernutzungsgebühr bis zur Verabschiedung einer neuen Satzung gelte. Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen würde es um einen Haushaltsverlust von 36.000,00 € gehen, doch ein Signal für die Emder Kaufleute sei wichtiger. Er plädiert für eine Satzungsänderung.

 

Herr Dr. Ringena möchte wissen, ob die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung ein Versprechen oder ein Vertrösten seitens der Verwaltung sei und wann diese dem Rat vorgelegt würde. Zu den Ausführungen der SPD-Fraktion signalisiert er seine Zustimmung.

 

Herr Docter erwidert, in der Vorlage der Verwaltung sei ausdrücklich auf die Ziele für die Innenstadt hingewiesen worden. Aufgrund dieser Diskussion bittet er um Klarstellung und Bestätigung seitens der Antragstellerin. Sie wolle demnach nicht eine genehmigungsfreie 1-Meter-Regelung haben, sondern es gehe ausschließlich um die Gebühren. Er erinnert, in der Vergangenheit habe es Diskussionen hinsichtlich einer Gebührenfreiheit und gleichzeitiger Genehmigungsfreiheit gegeben, welche zu Ärger geführt hätte. Insbesondere für die Öffentlichkeit sei die Botschaft wichtig, Gebührenfreiheit heiße auf keinen Fall Genehmigungsfreiheit. Er hält fest, die Verwaltung solle eine Satzung entwickeln. Hierbei sei zu beachten, dass dann ein entsprechendes Bestrafungsrecht einzubauen sei.

 

Herr Ubben hält in Bezug auf die Satzung fest, die Gebührenfreiheit werde überarbeitet, jedoch nicht die Genehmigungsfreiheit. Diese Regelung werde ab sofort gelten.