TOP Ö 12: Einführung der Verkehrs-App Wegeheld;
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2020

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Einführung der Verkehrs-App Wegeheld erfolgen könnte und eine Beschlussvorlage zur Einführung vorzubereiten.

 

Ja:9

Nein: 0

Enthaltungen: 1

 

Herr Göring erläutert den Antrag seiner Fraktion. Zwischenzeitlich sei von der Verwaltung auf die stadteigene App „Dit un Dat“ hingewiesen worden. Den abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung begrüße er. Weiter führt er aus, er habe sich zu diesem Thema Informationen von der Stadt Osnabrück zukommen lassen. Dort scheine eine solches Vorgehen zu funktionieren. Er bemerkt, es gehe nicht darum, jeden Verkehrsverstoß anzuzeigen, sondern beispielsweise Gefährdungslagen zu dokumentieren. Für die Zukunft regt er eine Dokumentation an, wie mit den Meldungen verfahren worden sei.

 

Herr Ubben antwortet, grundsätzlich gäbe es die Möglichkeit, eine Privatanzeige aufzugeben. Im Durchschnitt würden monatlich 77 Privatanzeigen per Email oder über die App „Dit un Dat“ sowie der „Kept‘n App“ gemeldet. Jede eingehende Meldung würde geprüft, dazu sei die Verwaltung verpflichtet. Zu den Verfahren selber könne keine Auskunft gegeben werden. Etwa 80 – 90 Prozent der Verfahren könnten verwertet und verfolgt werden. Bußgelder würden dementsprechend festgesetzt.

 

Herr Janssen teilt mit, er nutze selber die städtische App „Dit un Dat“ und äußert Zufriedenheit. Insbesondere lobt er die Betreuung durch die zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung.

 

Herr Frerichs signalisiert, die FDP-Fraktion werde den Antrag unterstützen. Persönlich äußert er allerdings seine Skepsis.

 

Herr Docter gibt zu bedenken, dass Personen, die eine Privatanzeigen melden, in vielen Fällen bereit sein müssten, für ein späteres Streitverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen.

Die stadteigene App „Dit un Dat“ stelle für diese Zwecke einen vernünftigen Mittelweg dar.

 

Herr Dr. Ringena erkundigt sich, nach der durchschnittlichen Anzahl der Anzeigen.

 

Herr Ubben antwortet, es seien drei Anzeigen pro Tag.

 

Herr Dr. Ringena bemerkt, dass die Anonymität aufgehoben sei, sobald ein Anwalt hinzugezogen würde.

 

Herr Ubben bejaht dies.