TOP Ö 7: Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen;
- Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2020

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Frerichs bezieht sich auf den Antrag seiner Fraktion und bittet um Erläuterungen. Zudem möchte er wissen, was mit den bereits älteren stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Stadtteil Borssum zukünftig passieren werde.

 

Herr Ubben präsentiert anhand eines Datenblattes die Fall- und Ertragszahlen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Dieses Datenblatt ist im Internet unter www.emden.de einsehbar. Fazit sei, die Messanlagen dienen zur Einhaltung der Verkehrsregeln. Insofern spricht sich die Verwaltung dafür aus, die Zahl der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen auf den Einfallstraßen zu belassen. Insgesamt sei festzustellen, dass die Fallzahlen sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr rückläufig seien. Auffällig sei jedoch, dass die generierten Einnahmen sich erhöht hätten. Ein Grund dafür sei, dass Bußgelder aus den Vorjahren noch bezahlt worden seien. Es bedeute allerdings auch, dass die Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen gravierender geworden seien. Diese Intensität der Verstöße halte er für bedenklich, betont er. Weiter informiert er, die mobilen Messungen seien intensiviert und vermehrt an neuralgischen Punkten gemacht worden. Diese seien zuvor im Rahmen der Verkehrskonferenz, aber auch durch Ansprachen aus der Bevölkerung heraus ermittelt worden. Er teilt mit, die in 2006 im Stadtteil Friesland installierten Messanlagen seien mittlerweile abgängig. Dennoch hoffe er, dass diese bis zur Fertigstellung der Umgehung noch funktionieren. Möglicherweise werde es nach Fertigstellung der Umgehung auch andere Unfallschwerpunkte geben. Über die Verkehrskonferenz müsse dann überlegt werden, ob Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ggf. an andere Standorte umzusetzen seien.

 

Herr Haase erkundigt sich nach Ergebnissen von Geschwindigkeitsmessungen insbesondere in den Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas usw. und ob es Schwerpunkte gäbe.

 

Herr Ubben bejaht dies, Schwerpunkte seien u. a. bei Schulen. Unter TOP 10 „Verkehrsverhältnisse am Steinweg / Stettiner Str.“ werde es dazu noch nähere Erläuterungen geben. Er verkündet, dass an einem Schultag im Juni d. J. vor den beiden Berufsbildenden Schulen und des Max-Windmüller-Gymnasiums bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem mobilen Messgerät innerhalb von 150 Minuten insgesamt 180 Verstöße erfasst worden seien. Auch die Tempo-30-Zone in Höhe der Wolthuser Schule sei ein solcher „Hotspot“. Insbesondere die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer vor Schulen und Kitas werde häufig missachtet. Dies sei bedenklich und deshalb wolle die Stadt vermehrt mit mobilen Messgeräten kontrollieren.

 

Herr Göring fragt nach, ob es sinnvoller sei, auf stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu verzichten und dafür vermehrt mobile Messungen vorzunehmen. Stationäre Messanlagen, beispielsweise die Anlagen in Borssum, könnten den Verkehr nicht flexibel in beide Fahrtrichtungen überwachen. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, ob dies hinsichtlich der Kosten problematisch sei.

 

Herr Docter erläutert, die Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtteil Borssum seien vornehmlich zur Steuerung des Lastkraftwagenverkehrs installiert worden. Bewusst sei damals die Aufstellung der Messanlagen an den zwei verschiedenen Standorten entschieden worden. Die statistischen Zahlen zeigen auf, dass dieser Zweck erfüllt werde. Zukünftig plane die Stadt, Geschwindigkeitsmessungen mobiler Art auszubauen. Allerdings sei der Einsatz von mobilen Geräten noch sehr personalintensiv, deshalb müssten noch Lösungen gefunden werden. Die technische Weiterentwicklung werde dennoch verfolgt, denn der Gerätebietermarkt verändere sich und mobile Geschwindigkeitsmessung ohne Personaleinsatz vor Ort werde zukünftig angeboten. Er bittet um die Möglichkeit, dies zu gegebener Zeit zu präsentieren.

 

Herr Dr. Ringena gibt an, die CDU-Fraktion sei für eine gewisse Automatisierung der Messanlagen, d. h. halbjährlich sollten Statistiken der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen bekanntgegeben werden. Dabei sollte die Häufigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst werden. Seiner Ansicht nach werde dadurch eine Kosten- und Nutzenfeststellung gemacht. Messanlagen, bei denen es sich nicht lohne, sie zu unterhalten, könnten insgeheim temporär abgeschaltet werden. Möglicherweise könnten die Betriebskosten dadurch gesenkt werden. Er moniert, dass Personen als „Raser“ bezeichnet würden, wenn sie im Stadtteil Friesland in der Tempo-30-Zone mit einer Geschwindigkeit von 40 Stundenkilometern fahren und dabei erfasst würden.

 

Herr Docter weist darauf hin, das Tempolimit in Friesland läge bei 30 Stundenkilometer. Die Toleranz sei nicht 40 Stundenkilometer. Er wünsche sich von den Ratsmitgliedern ein vorbildliches Verhalten.

 

Herr Janssen nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Docter. Die stationären Geschwindigkeitsüberwachungsmessanlagen seien mittlerweile den Emder Bürger*innen bekannt. Deswegen plädiere er, zukünftig technisch weiterentwickelte Messanlagen einzusetzen, welche gleichzeitig mehrere Fahrbahnen überwachen könnten. Er sei zuversichtlich, dass die Stadt diese Entwicklung entsprechend verfolge.