TOP Ö 11: Verlegung der LKW Zufahrt der Firma Fritzen & Co. von der Hammerstraße in die Nesserlander Straße;
- Antrag der FDP-Fraktion vom 31.03.2020

Herr Frerichs bezieht sich auf den o. g. Antrag der FDP-Fraktion. Zunächst weist er darauf hin, es gehe seiner Fraktion nicht darum, der Fa. Fitzen & Co. in irgendeiner Form zu schaden oder sie zu vertreiben. Letztendlich wünschen sich die Anlieger, dass die LKW-Zufahrt zur Fa. Fritzen & Co. über die Nesserlander Straße erfolge. Den Anliegern sei bekannt, dass sich die Hammerstraße in einem Mischgewerbegebiet befinde. Trotzdem sei es für die Anlieger nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise der LKW-Verkehr von der A 31 kommend weiter über den „VW-Kreisel“ in die Nesserlander Straße einbiege, um dann wiederum von hinten in die Hammerstraße zu fahren. Zwischenzeitlich habe es wohl Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Fa. Fritzen & Co. und den Anliegern der Hammerstraße gegeben. Möglicherweise ändere sich die Situation dadurch. Er räumt ein, seine Faktion habe die Situation so verstanden, die Stadt Emden sei dagegen, dass der LKW-Verkehr die Fa. Fritzen & Co. von der Nesserlander Straße anfahre. Zudem weist er auf die Verkehrsbeschilderungen in der Hansa- sowie in der Hammerstaße hin, die eine Tonnenbegrenzung nicht anzeigen. Lediglich in der Hansastraße in Höhe des Tagesaufenthaltes würde sich ein Schild befinden, welches darauf hinweise, dass in der Fletumer Straße die Durchfahrt für LKW verboten sei. Er macht deutlich, die Anlieger hoffen auf eine positive Änderung der Situation mit wenig oder gar keinen Schwerlastverkehr durch die Hammerstraße.

 

Herr Docter stellt fest, das Gebiet im Umfeld der Hammerstraße sei ein Gewerbegebiet. Wohnen im Gewerbegebiet sei mit einer Betriebsstätte verbunden, d. h. ohne Betriebsstätte könne dort eigentlich kein Wohnhaus stehen. In einem Gewerbegebiet habe ausschließlich das Gewerbe Vorrang. Es bestehe kein Wohnschutz. So sei es im Baugesetzbuch (BauGB) dargelegt. Deswegen würde es in einem Gewerbegebiet keine Wohnschutzansprüche der Anlieger vor gewerblichem Verkehr auf, zu und von Betriebsstätten sowie gewerblichen Lärm geben. Würde die Verbindung zwischen Betrieb und Wohnen nicht mehr zwischen Eigentümer des Betriebes und Eigentümer des Wohnhauses gegeben sein, entstehe eine baurechtlich unzulässige Situation. Dieser Fakt sei für die Grunddiskussion wichtig, um die Argumentation von Herrn Frerichs zu beurteilen. Zudem habe sich das Baurecht weiterentwickelt. In neueren Gewerbegebieten würde es kaum noch Wohnnutzung geben. Dies sei zur Entstehungszeit des Gebietes im Umfeld der Hammerstraße aufgrund der Struktur vieler Betriebe damals anders gewesen.

 

Herr Frerichs entgegnet, er hätte bei seinen Ausführungen gesagt, den Anliegern sei die Gewerbegebiet-Situation bekannt. Er schlägt eine Änderung der Beschilderung vor. Weiter möchte er wissen, ob die Stadt grundsätzlich etwas gegen die Änderung der LKW-Zufahrt von der Nesserlander Straße aus, habe. Weiter möchte er wissen, ob dafür eine Sondergenehmigung nötig sei.

 

Herr Ubben führt aus, eine Überprüfung der Beschilderung in der Hansa- und Hammerstraße habe ergeben, dass eine Tonnenbegrenzung für LKW verkehrsbehördlich nicht angeordnet worden sei. Er nimmt den Hinweis von Herrn Frerichs auf. Möglicherweise könne die Beschilderung für den LKW-Verkehr dort deutlicher ausgewiesen werden. Er weist darauf hin, in der Nesserlander Straße würde es aufgrund des Radverkehrs entsprechende Radfahrerschutzstreifen geben. Dies weise ein Gefährdungspotential auf, welches zu bedenken sei. Einen Radfahrerschutzstreifen gäbe es auf der Hammerstraße nicht. Hinsichtlich der Straßenverhältnisse in der Hammerstraße habe eine Sichtung des Straßenbaulastträgers, BEE, stattgefunden. Es sei festgestellt worden, dass die Verkehrssicherheit der Straße gegeben sei. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht sei die Situation zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend. Die Situation in der Nesserlander Straße werde überprüft.

 

Herr Docter ergänzt, einen Wohnanliegerschutz würde es im Gewerbegebiet nicht geben. Somit gäbe es aus behördlicher Sicht keinen Anlass, dort einzugreifen. Auf den innerbetrieblichen Prozess auf dem Grundstück der Fa. Fritzen & Co. habe die Stadt keinen Einfluss.

 

Herr Frerichs entnimmt den Ausführungen der Verwaltung, dass die Stadt generell nichts dagegen habe, wenn der Lieferverkehr zur Fa. Fritzen & Co. von der Nesserlander Straße aus auf das Grundstück fahre. Die Anlieger seien bisher der Ansicht, die Stadt habe etwas dagegen, dass die großen Fahrzeuge von der Nesserlander Straße aus auf das Gelände fahren.

 

Herr Docter gibt zu bedenken, manchmal würde es Äußerungen geben, die seien nicht von der Stadt gekommen. Die Behauptung von Herrn Frerichs, die Stadt habe etwas dagegen, dass LKW von der Nesserlander Straße auf das Grundstück der Fa. Fritzen & Co. fahren, sei ihm nicht bekannt. Er bittet zu belegen, woher diese Behauptung komme.

 

Herr Frerichs weist darauf hin, diese Aussage komme von den Anliegern des Gewerbegebietes. Er bittet, den anwesenden Anlieger, Herrn Amstätter, zu Wort kommen zu lassen.

 

Herr Saurov teilt mit, dass die Einwohnerfragestunde beendet sei. Nach den Regularien der Geschäftsordnung sei eine weitere Wortmeldung nicht mehr zulässig.

 

Herr Docter schlägt vor, die FDP-Fraktion könne einen neuen Antrag einbringen, der die entsprechenden Belege beinhalte.

 

Herr Janssen teilt mit, er habe sich die Situation vor Ort angesehen, insbesondere die Einfahrten zu der Fa. Fritzen. Er stimmt der Aussage von Herrn Ubben zu und sehe ebenfalls Gefährdungspotential hinsichtlich des Radfahrerschutzstreifens im Bereich der Nesserlander Straße und dem Lieferverkehr zur Fa. Fritzen & Co. aber auch zu anderen dort ansässigen Firmen. Zudem habe er sich bei der Fa. Fritzen & Co. erkundigt. Die Anlieferung erfolge teilweise nach Feierabend. Bei einem Lieferverkehr über die Nesserlander Straße müsste in diesem Fall der LKW auf dem Fahrradschutzstreifen der Straße anhalten, um das Tor zu öffnen um anschließend zu passieren. Seinem Empfinden nach sei dies eine gefährliche Situation.

 

Herr Dr. Ringena gibt an, die CDU-Fraktion unterstütze Stellungnahme der Verwaltung.