TOP Ö 5: Neuorganisation der Gesellschaften Zukunft Emden GmbH, Emder GründerInnenzentrum GmbH und Emden Marketing und Tourismus GmbH;
Weitere Schritte

1.   Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Zukunft Emden GmbH werden beauftragt, den der Vorlage 17/1170/2 als Anlage 1 beigefügten Änderungen im Gesellschaftervertrag der Zukunft Emden GmbH zuzustimmen.

 

2.   Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Zukunft Emden GmbH werden beauftragt, den Vertreter der Zukunft Emden GmbH in der Gesellschafterversammlung der Emder GründerInnenzentrum GmbH anzuweisen, dem der Vorlage 17/1170/2 als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrags der Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing der Stadt Emden GmbH zuzustimmen.

 

3.   Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Zukunft Emden GmbH werden beauftragt, der Übertragung der Gesellschaft Emder GründerInnenzentrum GmbH von der Zukunft Emden GmbH auf die Stadt Emden zuzustimmen.

 

4.   Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Zukunft Emden GmbH werden beauftragt:

 

a.      der einvernehmlichen Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Zukunft Emden GmbH und der Emder GründerInnenzentrum GmbH zum 31.12.2020 zuzustimmen,

 

b.      den Vertreter der Zukunft Emden GmbH in der Gesellschafterversammlung der Emder GründerInnenzentrum GmbH anzuweisen, der einvernehmlichen Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Zukunft Emden GmbH und der Emder GründerInnenzentrum GmbH zum 31.12.2020 zuzustimmen.

Herr Renken spricht sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die o. g. Vorlage aus. Er sei allerdings verwundert, dass diesmal erstmalig ein Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung vertreten sei, obwohl er gleichzeitig den Vorsitz führe und Mitglied des Aufsichtsrates der o. g. Gesellschaft sei.

 

Ausdrücklich würde bei der Besetzung der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Mitgliedes des Rates auf die Bestimmung verwiesen, dass diese nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein dürften. Dies sei auch nachvollziehbar, denn die Gesellschafterversammlung habe die Aufgabe, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung zu entlasten. Mitglieder der Gesellschafterversammlung sollten von daher grundsätzlich nicht im Aufsichtsrat vertreten sein. So sei es in allen städtischen Gesellschaften bisher auch gehandhabt worden. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum hier eine Ausnahme gemacht werde.

 

Frau Eilers erinnert daran, dass man sich seit mindestens drei Jahren um eine Lösung bemüht habe und deswegen begrüße sie die o. g. Vorlage sehr. Die Bedenken von Herrn Renken seien auch im Aufsichtsrat diskutiert worden. Da es sich um einen gesellschaftsrechtlich-konformen Beschluss handele, sollte die von Herrn Renken beklagte Konstellation kein Hindernis darstellen. Wichtig sei es in erster Linie, die Stadt Emden nach vorne zu bringen. Herr Bongartz unterstützt die Ausführungen von Frau Eilers. Seines Erachtens hätte Herr Renken seine Bedenken bereits in der VA-Sitzung am 21.09.2020 äußern können. Dann hätte der Rat sich hiermit schon beschäftigen können.

 

Herr Hemken schließt sich den von Herrn Renken geäußerten Bedenken an. Diese sollten vorher überprüft werden. Herr Bongartz entgegnet, seine Fraktion hätte nichts dagegen, sich hiermit zu beschäftigen. Nur heute sollte die o. g. Vorlage beschlossen werden. Diese sei in allen vorangegangenen Ausschüssen ausführlich diskutiert worden. Der Rat sollte die von Herrn Renken geäußerten Bedenken nach der heutigen Ratssitzung regeln.

 

Herr Kruithoff verweist auf die Diskussion in der Aufsichtsratssitzung zu dem Thema. Der Aufsichtsrat hätte die o. g. Konstellation - entsprechend der Rechtsauffassung des Beteiligungsmanagements der Stadt Emden – unterstützt. Wenn der Beschluss nicht einwandfrei wäre, wäre dieser nicht in der heutigen Ratssitzung behandelt worden.

 

Für ihn sei es selbstverständlich, dass ein Oberbürgermeister den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führe. „Sein Herz“ hänge allerdings nicht an diesem Posten. Er schlägt vor, heute über die o. g. Vorlage abzustimmen. Die Sache sollte anschließend noch einmal überprüft werden. Sofern es zu einer Änderung käme, würde diese auch bekanntgegeben.