TOP Ö 7: Ausgliederung MVZ Klinikum Emden gGmbH aus der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH;
Weitere Schritte

Beschluss: einstimmig

Die Stadt Emden übernimmt die MVZ Klinikum Emden gGmbH zum 01.01.2021 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sollte die Übernahme eine (erneute) Bürgschaftserklärung gem. § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V erforderlich machen, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine solche abzugeben.


Herr Mälzer erklärt, die FDP-Fraktion könne der o. g. Vorlage nur bedingt zustimmen. Er verweist auf den einstimmigen Ratsbeschluss v. 28.05.2020 über die Vorlage 17/1469 „Ausgliederung MVZ Klinikum Emden gGmbH aus der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH“. Trotzdem blieben viele Fragen ungeklärt und von deren Beantwortung werde die FDP-Fraktion ihre zukünftige Haltung zum MVZ abhängig machen.

 

Vorbemerken möchte Herr Mälzer, dass ein MVZ zunächst einmal nichts mit einem Krankenhaus zu tun habe und auch kein Krankenhausersatz sei. Es seien fachübergreifende, ärztlich geleitete Einrichtungen, die über die strukturierte Zusammensetzung mindestens zweier Ärzte mit unterschiedlichen Facharztbezeichnungen eine interdisziplinäre Versorgung aus einer Hand bieten sollten. Sie nähmen - wie selbstständig niedergelassene Ärzte -  an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung der GKV teil. In einem MVZ müsse es einen ärztlichen Leiter geben, der selbst im MVZ praktiziere. Träger könnten die Ärzte selbst, Krankenhäuser oder kommunale Anstalten sein.

 

Er möchte wissen, warum die Stadt ein MVZ betreiben müsse und was sie besser, als andere, z.B. niedergelassene Ärzte, könne? Durch die Einrichtung einer GmbH sei zusätzlich ein/e Geschäftsführer/in zu bestellen. Hier stelle sich die Frage, ob ein MVZ wirklich wirtschaftlicher arbeiten könne als niedergelassene Ärzte.

 

Etwa 85 % der im MVZ beschäftigten Ärzte seien angestellte Ärzte. Er möchte wissen, was deren Motivation sei, über die vertraglich vereinbarten Leistungen eventuell auch Mehrarbeit zu erbringen, wie es bei Corona dringend notwendig gewesen sei.

 

Hier werde oft argumentiert, dass junge Ärzte gerne in einem Angestelltenverhältnis arbeiteten, weil die wirtschaftlichen Risiken geringer seien. Dabei würden diese Risiken nur auf die Träger des MVZ „abgewälzt“.

 

Das MVZ habe 680.000.- Euro Verluste gemacht. Er erkundigt sich, wer garantieren könne, dass plötzlich keine Verluste mehr gemacht würden. Ein MVZ habe häufig auf Grund der Struktur höhere Personalkosten als eine Einzelpraxis. Seines Erachtens sei es sinnvoller, niederlassungswilligen Ärzten eine finanzielle Starthilfe zukommen zu lassen oder günstige Räume anzubieten, statt selbst zu agieren. Folgende Dinge seien im Rat noch nicht besprochen worden:

 

-       Wie hoch sind die Personalkosten?

-       Wie sind die Raummieten?

-       Wo und wie sollen Gewinne erzielt werden?

-       Wie sieht der Wirtschaftsplan aus?

Seines Wissens seien im MVZ mindestens zwei Ärzte eingestellt worden, die aus dem Ruhestand zurückgeholt worden seien. Bei aller Anerkennung der bisherigen Leistungen dieser Ärzte und der Bereitschaft, im MVZ zunächst mitzumachen, stelle sich hier die Frage, wie dies in weiterer Zukunft weitergehen solle. Diese Ärzte müssten seines Erachtens durch Bewerber ersetzt werden. Er frage sich, ob es die Aufgabe der Stadt Emden sei, hier tätig zu werden.

 

Es gäbe viele Fragen zum MVZ, die allerdings in der heutigen Ratssitzung nicht diskutiert werden müssten. Der Rat müsse sich in der Zukunft aber diesen Fragen widmen, wenn die Stadt Emden Betreiberin eines MVZ sein wolle. Im Namen der FDP-Fraktion bittet er die Verwaltung, diese Punkte auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Strelow schließt sich den Ausführungen von Herrn Mälzer im Namen der SPD-Fraktion an. Auch die SPD-Fraktion erwarte kurzfristig ein Konzept, wie das MVZ zukünftig geführt werden solle. Es fehle ein klarer Businessplan. Es könne nicht sein, dass der Rat wochenlang hingehalten werde. Er verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 08.09.2020. Insbesondere interessiere seine Fraktion Folgendes:

 

a)    Wie erfolgen die Synergien im Zusammenspiel mit dem MVZ in Aurich?

b)    Wie sollen die zukünftigen Strukturen sein?

c)    Wer führt das MVZ als Geschäftsführer?

 

Herr Kruithoff erwidert, er hätte seinerzeit ausführlich dargelegt, was hinter der Zielsetzung stände, das MVZ auszugliedern. Damals sei dieser Grundsatzbeschluss beschlossen worden. Die Verwaltung hätte zugesagt, an dem Konzept zur Ausgliederung des MVZ weiterzuarbeiten. Er möchte noch einmal deutlich sagen: es ginge nicht darum, das MVZ gegen die niedergelassenen Ärzte zu entwickeln. Stattdessen ginge es darum, die ambulante gesundheitliche Versorgung in der Stadt Emden in der Zukunft zu gewährleisten. Die klassischen Strukturen der kassenärztlichen Vereinigung würden heute nicht mehr funktionieren. In der Vergangenheit sei leider auch zu wenig ausgebildet worden. Es kämen zu wenig Ärztinnen und Ärzte nach, die bereit seien, sich in der Stadt Emden niederzulassen. Für diese Ärztinnen und Ärzte bräuchte man alternative Möglichkeiten.

 

Außerdem gehöre ein MVZ mit seinen ambulanten Strukturen immer auch im Bereich der Daseinsvorsorge als Einweiser zu einem Krankenhaus dazu. Das MVZ und das Krankenhaus würden sich in der ambulanten und der stationären Versorgung ergänzen.

 

Herrn Dr. Mascher, dem Vorsitzenden der Ärzteschaft in Emden sei bekannt, dass die Stadt Emden auf ihn zukommen werde, um die weitere Entwicklung des MVZ mit ihm zu besprechen.

 

Er erinnert an den spontanen Wechsel des Geschäftsführers des MVZ in der Stadt Emden. Dieser hätte der Stadt Emden die eine oder andere Herausforderung gebracht. Er verspreche, dass die Stadt Emden den in der Ratssitzung am 28.05.2020 gefassten Grundsatzbeschluss und den heutigen Beschluss über die o. g. Vorlage sehr sensibel und verantwortungsvoll behandeln werde.

 

Die Verwaltung werde, für den Fall, dass es nicht gelinge, die entsprechenden Strukturen zum 01.01.2021 zu liefern, von diesem Beschluss Abstand nehmen und den Rat intensiv in die Beratungen mit einbeziehen. Das MVZ würde dann zunächst einmal in der Trägergesellschaft bleiben. Denn die Fragen, die Herr Strelow zu Recht gestellt hätten:

 

Anschließend nimmt er Stellung zu dem Defizit des MVZ. Dieses sei in den Jahren 2019 und 2020 groß gewesen. Dies hätte auch teilweise damit zu tun gehabt, dass die Geschäfte nicht gut geführt worden seien. Natürlich strebe die Stadt Emden „eine schwarze Null“ für das MVZ an. Die Stadt Emden möchte nicht, dass Wirtschaftsleistungen subventioniert würden durch Steuergelder.

 

Das Ziel der Stadt Emden sei mindestens „eine schwarze Null“ beim MVZ. Um dies zu erreichen, sei eine intensive Arbeit im Bereich der Strukturen notwendig. Natürlich gehörte dazu, Wirtschaftspläne u. ä. vorzulegen. Letzen Ende ginge es darum, eine gute, ambulante fach- und hausärztliche Versorgung sicherzustellen.

 

Herr Bongartz bemerkt, die zukünftigen Verluste des MVZ würden nicht der Trägergesellschaft sondern direkt der Stadt Emden zugewiesen. Insofern sei der Weg jetzt kürzer. Dies sei nichts Neues und auch nicht schlimmer, als es vorher gewesen sei. Er habe keine Bedenken bezüglich der Entscheidung der Stadt, die Trägergesellschaft „in eigene Hände“ zu nehmen. Er teile aber die Meinung seiner Vorredner bezüglich der kurzfristigen Vorlage eines Konzeptes.

 

Anschließen nimmt er Stellung zu den großen Verlusten des MVZ. Es habe sich hierbei nicht nur um operative Verluste gehandelt. Diese seien auch entstanden, weil Praxen gekauft worden seien, das MVZ diese übernommen habe und diese abgeschrieben werden müssten. Er erkundigt sich bei Herrn Jahnke nach der Höhe der Abschreibungskosten für eine Praxis. Herr Jahnke erwidert, der Betrag läge bei 300.000 € jährlich. Herr Bongartz hofft, dass die Stadt Emden mit den niedergelassenen Ärzten eine akzeptable Vereinbarung treffen werde. Die Ärzte sollten begreifen, dass die Stadt ihnen nichts wegnehmen wolle, sondern lediglich die Situation für die Emder BürgerInnen durch das Vorhalten des MVZ besserstellen möchte, als es vorher der Fall gewesen sei.

 

Herr Kruithoff lobt Herrn Grendel, dem FB-Leiter 500, für seine in den letzten Monaten geleistete Arbeit bezüglich der Weiterentwicklung des MVZ.

 

Die Verwaltung sei sehr froh, mit der Praxismanagerin, Frau Onne,n eine Interimslösung für das MVZ gefunden zu haben. Frau Onnen habe sehr gute Ansätze für das MVZ, die kurzfristig und schnell zu mehr Effektivität führen werden.

 

Herr Grendel hätte sich bereit erklärt, an den regelmäßigen Jour Fixen mit den Geschäftsführungen des MVZ, des Klinikums und mit dem ärztlichen Direktor des Klinikums, Herrn Dr. Schöttes, teilzunehmen. Gemeinsam werde man die Strukturen des MVZs verbessern, um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Betrieb des MVZ zu schaffen. Die Verwaltung arbeite mit ihren verfügbaren Ressourcen mit besten Kräften an dem Thema.

 

Herr Mälzer verweist auf die durch den Ankauf einer Praxis entstandenen Verluste. Dieser Ankauf hätte im Wettbewerb zu Emder Ärzten gestanden und widerspreche der Aussage, man wolle sich den Emder Ärzten stellen.