TOP Ö 19: Gutachten über negative wirtschaftliche Auswirkungen nach einer Schließung des HSK für die Stadt und Einwohner;
- Antrag der GfE-Fraktion vom 10.08.2020

Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 33, Enthaltungen: 1

Beauftragung eines Gutachtens zur Überprüfung von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Schließung des Emder Krankenhauses durch einen unabhängigen Gutachter.

 

Dafür: 4

Dagegen: 33

Enthaltungen: 1

 


Herr Eichhorn zeigt sich verärgert über die Stellungnahme der Verwaltung. Die damit verfolgte Zielsetzung sei ihm unerklärlich und auch die Vorworte in der Stellungnahme der Verwaltung gingen gar nicht auf den o. g. Antrag ein. Diese würde eine Zusammenfassung der Auswirkungen auf die drei Krankenhausstandorte beinhalten. Auch die Synergien, die hieraus gewonnen werden könnten, seien in der o. g. Stellungnahme aufgeführt.

 

Die GfE-Fraktion hätte aber einen Antrag gestellt für ein Gutachten, welches die Auswirkungen auf die Stadt Emden und ihre BürgerInnen betreffe. Dies habe nichts mit dem Klinikstandort zu tun, sondern es ginge dabei um die Auswirkungen, die die Schließung des Emder Krankenhauses nach sich ziehe (in wirtschaftlicher Hinsicht, die Arbeitsplätze usw.). Die Stellungnahme der Verwaltung beschäftige sich mit diesem Thema gänzlich nicht.

 

Er wüsste nicht, was dagegenspräche, wenn man vor dem Bau des Klinikums die Zeit sinnvoll nutze, um evtl. Strategien im Rahmen eines Gutachtens verfolgen zu können, um negative Folgen für die Stadt Emden abzudämmen. Die GfE-Fraktion halte es für dringend erforderlich, ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches sich explizit mit den negativen – oder auch vielleicht positiven – Folgen des Klinikumbaus beschäftige. Angeblich solle dies in einem Raumordnungsprogramm gewürdigt werden. Dies sei nicht korrekt, denn das Raumordnungsprogramm befasse sich mit Umwelt-, Verkehrs- und räumlichen Belangen in dem neuen Standort in Uthwerdum. Es habe nichts mit der eigentlichen Schließung des Emder Klinikums zu tun.

 

Aus diesem Grunde appelliere er noch einmal an alle Ratsherren:

 

Es würden nachher in Summe mindestens 350 Mio. € für das Klinikum ausgegeben. Dies stände in keinem Verhältnis mit dem möglichen Erkennungsgewinn des Gutachtens. den Kosten, die für den Bau des Klinikums ausgegeben würden, In Anbetracht der Kosten, die für den Bau des Klinikums ausgegeben würden, seien die Kosten für ein Gutachten nicht mehr „kampfentscheidend“. Das Klinikum komme auf jeden Fall und die GfE-Fraktion möchte die negativen Folgen „belichtet haben“. Wenn die negativen Folgen gravierend für Emden sein sollten, sollte man nicht letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Er möchte daher noch einmal ausdrücklich für eine Zustimmung zu der o.g. Vorlage werben.

 

Herr Kruithoff verweist auf seine Ausführungen in der VA-Sitzung am 21.09.2020. Scheinbar sei in dieser VA-Sitzung ein Missverständnis zwischen Herrn Eichhorn und ihm selber entstanden. Herr Kruithoff hätte in der VA—Sitzung am 21.09.2020 klargestellt, dass nicht nur die Raumordnung überprüft werde. Stattdessen gebe es einen klaren Auftrag an das Beratungsbüro, im Rahmen des Raumordnungsprogramms die Auswirkungen auf die Städte Aurich, Norden und Emden zu analysieren. Es sei also ein Bestandteil des Gutachtens für die Raumordnung.