TOP Ö 4: Verzicht auf Parken auf dem Neuen Markt

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Der Neue Markt wird voraussichtlich im November in seiner neuen Funktion fertiggestellt. Die Verwaltung schlägt vor, auf das Parken auf dem Neuen Markt (abseits der ausgewiesenen Parkflächen am Nahversorger) zu verzichten.

 


Herr Kruithoff führt in die Vorlage ein und erläutert, dass die Nutzung des Neuen Marktes durch den ruhenden Verkehr nicht zielführend und zukunftsweisend sei. Darüber hinaus merkt Herr Kruithoff an, dass die Stadt sich der aktuellen Parkplatzsituation bewusst sei, jedoch der Umbau gezeigt habe, dass die Innenstadt nicht unmittelbar auf die Parkfläche angewiesen sei. Darüber hinaus sorgen geplante Veranstaltungen, Wochenmärkte und die Außengastronomie dafür, dass die Parkplatznutzung nur eingeschränkt zur Verfügung stände.

 

Frau Winter bedankt sich bei Herrn Kruithoff für die Ausführung und erinnert daran, dass die SPD sich früh für einen autofreien Neuen Markt ausgesprochen habe. Weiterhin merkt Frau Winter an, dass die neue Gestaltung den Platz attraktiver mache und dass dies mit Hilfe des Beschlusses auch so bleiben solle, um eine lebendige Innenstadt zu fördern.

 

Darüber hinaus solle Rücksicht auf die Gastronomie genommen werden, die durch eine längere Nutzung des Platzes Corona bedingte Einbußen auffangen könne. Daher würde die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen. Dennoch merkt Frau Winter an, dass kurzfristig ein Parkraumbewirtschaftungskonzept entwickelt werden müsse, da Parkplätze wegfallen würden.

 

Herr Buisker gibt an, dass die CDU-Fraktion dafür sei, dass der Neue Markt autofrei werde. Jedoch nicht sofort, da durch diesen Beschluss Parkplätze wegfallen, ohne dass Ersatz geschaffen werde. Zusätzlich weist Herr Buisker darauf hin, dass die CDU-Fraktion ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zusätzlich zur Stadt in Auftrag geben werde, da festzustellen sei, dass ein Konzept mit Alternativen zum Parken auf dem Neuen Markt fehle. Somit kann die CDU-Fraktion der Vorlage so nicht zustimmen.

 

Herr Bolinius erläutert, dass die FDP-Fraktion für einen Verzicht auf das Parken auf dem Neuen Markt sei, allerdings nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Solange das geplante neue Parkhaus nicht stehe und ebenfalls ein Parkraumbewirtschaftungssystem für die Innenstadt fehle werde die FDP-Fraktion sich nur für die sogenannte Sommer/Winterregelung aussprechen und gegen ein völliges Parkverbot auf dem Neuen Markt.

 

Darüber hinaus merkt Herr Bolinius an, dass im Rat erst am 05.11.20 über diese Vorlage entschieden werde und wenn bis dahin der Bau des Parkhauses vertraglich abgesichert sei und ein nachvollziehbares Parkraumbewirtschaftungssystem vorliege, werde die FDP-Fraktion die heutige Entscheidung noch einmal ändern.

 

Herr Göring zeigt auf, dass die aktuelle Planung des Neuen Marktes ohne Parken zukunftsfähig und zeitgemäß sei und von ihm unterstützt werde. Weiterhin merkt Herr Göring an, dass es schwierig sei, eine vorrübergehende Nutzung als Parkfläche zu vermitteln. Der Platz solle eher die Chance bekommen, sich vor allem für Gäste entwickeln zu können.

 

Herr Strelow führt aus, dass ein stetiger Wettbewerb zu anderen Städten bestehe, wodurch die Stadt sich weiterentwickeln und in die Zukunft schauen müsse. Daher spreche Herr Strelow sich für einen autofreien Neuen Markt aus. Dennoch müsse die Stadtverwaltung zeitnah Lösungen zur Parkraumbewirtschaftung vorlegen. Aktuell seien die Anwohner*innen der Innenstadt die Leittragenden, denn der Parkdruck sei gewaltig.

 

Herr Hencke gibt an, dass solange es kein Parkhaus gebe, die GfE-Fraktion sich lediglich für die Sommer/Winterregelung ausspreche. Denn ohne ausreichenden Parkraum werde die Stadt an Attraktivität verlieren.

 

Frau Winter entgegnet, dass die Stadt für Fahrradfahrer attraktiver gemacht werden solle und nicht für Autofahrer. Daher sei es wichtig, zuerst die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt zu streichen, damit die geplanten Alternativen, wie zum Beispiel das Parkhaus, in der Zukunft auch wirklich genutzt werden.

 

Herr Buisker kritisiert, dass die Situation der Stadt Emden nicht mit der von anderen Städten vergleichbar sei, da diese Alternativen vorweisen können, wie zum Beispiel die Stadt Groningen (NL). Das von Frau Winter beschriebene Vorgehen mache es laut Herrn Buisker Leuten von außerhalb schwer, in die Innenstadt zu kommen und die Bedürfnisse der Anwohner*innen kämmen noch hinzu.

 

Herr Verlee erinnert daran, dass das Auto in Emden in der Vergangenheit den Wohlstand gesichert habe und immer noch ein Statussymbol darstelle. Daher solle der Stellenwert des Autos nicht reduziert werden.

 

Herr Strelow erkundigt sich, wann der Neue Markt fertig gestellt werde, da dieser im Hinblick auf seine Attraktivität zeitnah bespielt werden müsse.

 

Herr Kruithoff bedankt sich für die Beiträge und signalisiert, dass das Parkbewirtschaftungskonzept kommen werde, jedoch aufgrund der derzeitigen Auslastung um ein Vertrauensvorschuss gebeten werden müsse.

 

Weiterhin merkt Herr Kruithoff an, dass es ein falsches Zeichen wäre, wenn das Parken auf dem Neuen Markt zugelassen werde. Denn die Innenstädte wandeln sich und der Neue Markt sei eine gute Gelegenheit diesem Wandel beizuwohnen.

 

 


6 Ja Stimmen (SPD-Fraktion),

4 Nein Stimmen (CDU, FDP, GfE)