TOP Ö 5: Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Verein Das Boot e.V. zur Sicherstellung der psychosozialen Betreuung gem. § 16 a SGB II

Beschluss: einstimmig

Dem Abschluss der beigefügten Vereinbarungen (Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung) über die Sicherstellung der psychosozialen Betreuung nach § 16 a Nr. 3 SGB II zwischen der Stadt Emden und dem Verein Das Boot e. V. wird zugestimmt. Die sich aus der Vereinbarung ergebenen finanziellen Verpflichtungen in Höhe von rund 70.000,- € pro Jahr sind im Budget vorhanden und werden entsprechend übernommen.

 


Frau Schüning stellt anhand einer Power-Point-Präsentation den Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Verein Das Boot e. V. zur Sicherstellung der psychosozialen Betreuung gem. § 16 a SGB II dar. Insbesondere erläutert sie die Ausgangsposition, die Finanzierung sowie die Berechnung der Fachleistungsstunden. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Göring bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und signalisiert, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde der Vorlage zustimmen. In Bezug auf die Fachleistungsstunden fragt er nach dem enthaltenen Aufschlag von 41 Prozent für indirekte Leistungen und bittet um nähere Erläuterungen.

 

Frau Snakker erklärt, diese Berechnung sei an das Emder Vergütungsmodell angepasst worden und werde auch im Bereich des ambulanten Wohnens und in der Eingliederungshilfe anwendet. In der Jahresarbeitsleistung mit einem Grundwert von 1.600 Stunden sei der Aufschlag von 41 Prozent für indirekte Leistungen enthalten, d. h. es werde auf die Nettojahresarbeitszeit der Fachkraft heruntergerechnet, die dann 1134,75 Stunden betrage. Diese Zahl werde zugrunde gelegt, die indirekten Leistungen seien eingepreist in eine volle Stunde. Die Stadt zahle dadurch etwas mehr pro Stunde, der Betroffene erhalte jedoch eine Leistung von tatsächlich 60 Minuten. Dies führt insbesondere bei den Betroffenen zu einer höheren Transparenz bzgl. der geleisteten Stunden.

 

Herr Götze begrüßt die Vorlage. Seiner Ansicht nach sei es wichtig, die betroffenen Menschen zu unterstützen und ihnen eine Perspektive für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten.

 

Frau Schüning weist abschließend auf einen Fehler im Leistungsverzeichnis hin, welches der Vorlage als Anlage angefügt sei. Die Korrekturen würden bis zur kommenden VA-Sitzung vorgenommen, sichert sie zu.