Sitzung: 06.10.2020 Jugendhilfeausschuss

Beschluss: Kenntnis genommen.

Vorlage: 17/1612

Herr Christians informiert, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.06.2020 sei über das Ergebnis des Online-Anmeldeverfahren für das Kita-Jahr 2020/2021 berichtet worden. Eine weitere Auswertung habe der Fachdienst Kinder und Familien zum 01.10.2020 gefahren. Das Ergebnis habe sich verändert, eine Entlastung sei zu verzeichnen. Aktuell würden 207 Kinder auf der Warteliste für einen Betreuungsplatz stehen. Das System sei offen und unterjährige Anmeldungen seien möglich, sodass in dieser Zahl auch Anmeldungen für spätere Zeitpunkte, am Ende des Jahres bzw. auch schon Anfang des nächsten Jahres, erfasst seien. Zudem seien 19 Kinder in dieser Aufstellung enthalten, die derzeit versorgt seien, die Eltern allerdings andere Betreuungsangebote anstreben würden. Insgesamt habe sich die Situation im Kita-Bereich positiv entwickelt, vielen Eltern konnte noch ein Betreuungsplatz angeboten werden.

 

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anmeldeverfahrens habe es noch Kinder im Vorschulalter auf der Liste gegeben, auch diese Situation konnte bereinigt werden. Insgesamt würde es im Bereich Kindergarten in der Altersgruppe Ü 3 eine Anzahl von 1.320 Betreuungsplätzen und im Krippen-Bereich der Altersgruppe U 3 sowie in den Tagespflegegruppen übergreifend eine Anzahl von 484 Betreuungsplätzen geben. Aktuell seien keine freien Plätze zu verzeichnen. Allerdings würde es punktuell in dem Anmeldeverfahren die Möglichkeit geben, Betreuungsplätze in den Fällen zu vermitteln und auch zu priorisieren, wo der Bedarf besonders groß sei.

 

Im Bereich der Hortschulkind-Betreuung gäbe es 168 Plätze, davon seien derzeit 147 belegt. Erfahrungsgemäß reguliere sich diese Zahl der noch freien Plätze bis zu den Herbstferien. Er macht darauf aufmerksam, dass sich die Auswertung der nicht versorgten Kinder auf die Stadtteile Barenburg und Borssum sowie auf das Stadtzentrum konzentriere. Zur Tagespflege merkt er an, der geplante Qualifizierungskurs, welcher in Zusammenarbeit mit der Ev. Familienbildungsstätte stattfinden sollte, könne aufgrund der geringen Teilnehmerzahl nicht durchgeführt werden. Eine Neuauflage des Kurses werde für das Frühjahr 2021 angestrebt.

 

Weiter erläutert er anhand der o. g. Vorlage die Kita-Ausbauplanung. Insbesondere geht er auf die Kita „Up Padd“ ein. Angrenzend an dieses Kita-Gebäude würde sich ein Gemeindehaus der ev.-ref. Kirche befinden. Dieses Gemeindehaus sei der Stadt zum Kauf angeboten worden. Diesbezüglich hätten Gespräche stattgefunden. Mit dem Landesjugendamt sei das Objekt besichtigt und Planungen besprochen worden mit dem Ergebnis, dass eine Einrichtung einer Ganztagsgruppe für die Altersgruppe Ü 3 Bereich möglich sei. Derzeit werde ein Verkehrswertgutachten erstellt. Mit dem Ergebnis würden dann weitere Schritte erfolgen um das Objekt zu erwerben und entsprechend umzubauen.

 

Weiter führt er aus, mit der Kita Schwabenstraße würden Gespräche stattfinden, eine Umsetzung einer zusätzlichen Krippengruppe werde angestrebt. Mit der Kita Grüner Baum im Stadtteil Barenburg seien mittlerweile Abstimmungsgespräche hinsichtlich der Bedarfe erfolgt. Hier werde durchaus an eine Erweiterung von etwa fünf bis sechs Gruppen gedacht. Das Architekturbüro der Johanniter sei derzeit damit beauftragt, die Planungen fertigzustellen und eine Kostenermittlung vorzunehmen. Ziel sei, noch in diesem Jahr im Jugendhilfeausschuss und anschließend im Rat einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. In der Kita Rote Mühle werde unmittelbar, spätestens am 01.11.2020, eine zusätzliche Gruppe starten. Im Emsmauerquartier sei eine Einrichtung mit zwei Krippengruppen und einer Kindergartengruppe in Planung. Für die Kita im Stadtteil Friesland sei mittlerweile für den Neubau der Bauantrag durch die Ostfr. Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH eingereicht worden. Bekanntermaßen werde dort eine heilpädagogische Gruppe eingerichtet. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen des Projektes Soziale Stadt seien für die Kita Borssum ebenfalls Bedarfe ermittelt worden.

 

Weiter nimmt er Bezug auf die im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Jugendhilfeausschusses am 18.06.2020 vorgebrachte Aussage, Eltern hätten beim Vergabeverfahren der Betreuungsplätze Falschangaben gemacht. Er informiert, diese Vorwürfe seien weitestgehend durch die Verwaltung entkräftet worden. Alle Eltern wurden nochmals schriftlich kontaktiert und um eine Rückmeldung mit einer entsprechenden Bescheinigung durch den Arbeitgeber, etc. gebeten. Der Rücklauf lag bei 96 Prozent. Lediglich von 19 Eltern sei keine Rückmeldung erfolgt bzw. es seien unvollständige Unterlagen eingereicht worden. Bei 11 Eltern würden seitens der Verwaltung Falschangaben vermutet. Weil das Vertragsverhältnis jedoch mit dem jeweiligen Träger bestehe, werde die Information seitens der Verwaltung an diese weitergeleitet.

 

Zur zugesicherten Reflektion des Vergabeverfahrens teilt er mit, gemeinsam mit den Kita-Einrichtungen sei ein Arbeitskreis eingerichtet worden und es findet ein sehr guter Austausch statt. Zusätzlich würde auch ein Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen sattfinden. Die Ergebnisse sollen erst den Trägern und anschließend im Jugendhilfeausschuss präsentiert werden.

 

Herr Hencke bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Telschow bedankt sich für den ausführlichen Bericht, der ihrer Ansicht nach positiv sei. Sie spricht den Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Erzieher*innen an und erkundigt sich nach Lösungen.

 

Herr Christians antwortet, der Fachkräftemangel in diesem Bereich sei tatsächlich sehr problematisch. Die Verwaltung habe verschiedene Wege eingeschlagen, um dem Mangel zumindest ein wenig entgegenzuwirken. Beispielsweise würden durch die vergütete Ausbildung der Sozialassistent*innen Schüler*innen berufsbegleitend in den Einrichtungen eingesetzt.

 

Herr Haase zeigt sich erfreut über die nunmehr positive Entwicklung, da das neue Anmeldeverfahren zu Beginn in der Presse für Aufruhr gesorgt habe. Insbesondere hält er die Beteiligung der Kita-Leitungen in der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation für wichtig. Die Ausbauplanung begrüße er. Dennoch stellt er die Frage, ob diese auf Dauer ausreiche, da der prozentuelle Bedarf sich mittlerweile erhöhe. Diese Situation bestehe seiner Kenntnis nach bereits in anderen Städten. Mit Blick auf den ständig wachsenden Bedarf an neuen Stellen erkundigt er sich, ob es seitens der Verwaltung Überlegungen gäbe, gemeinsam mit den Trägern eine ständige Fortschreibung dieser Kindergartenentwicklung, ähnlich wie bei der Schulentwicklung, zu installieren. Die von Herrn Christians angesprochene vergütete Ausbildung der Sozialassistent*innen sei zeitintensiv. Auch sei das Entgelt für Erzieher*innen und Sozialassistent*innen zu niedrig, um diese Berufe attraktiv zu machen. Seiner Ansicht nach bestehe starker Verbesserungsbedarf, insoweit müsse ehrlich diskutiert werden. Dies sei allerdings die Aufgabe der Tarifparteien sowie der Gesetzgeber. Um Bedarfe zu entzerren, seien in der Vergangenheit Sonderöffnungszeiten in einzelnen Einrichtungen beschlossen und eingerichtet worden. Er erkundigt sich, ob und ggf. in welcher Anzahl es bereits weitere Anträge für Sonderöffnungszeiten gäbe. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich, wann diesbezüglich mit entsprechenden Beschlussvorlagen zur rechnen sei.

 

Herr Christians antwortet, offene Anträge auf Sonderöffnungszeiten lägen derzeit nicht vor. Sonderöffnungszeiten seien vor Start des Kindergartenjahres eingebracht worden.

 

Herr Busch lobt die Arbeit des FD Kinder und Familien mit Blick auf die zu Beginn des Jahres dramatische Situation. Er begrüßt, dass diese nunmehr positiv umgewandelt worden sei. Zusätzlich bedankt er sich bei den Kindergartenleitungen, die ebenfalls dazu beigetragen hätten.

Die nunmehr 70 verbleibenden Kinder müssten ebenfalls einen Betreuungsplatz erhalten. Er habe von einigen Eltern vernommen, dass die Ermittlung des Elternbeitrages zögerlich sei und die Eltern die Beitragshöhe nicht wüssten. Er bittet um nähere Erläuterungen.

 

Herr Christians erklärt, im Gegensatz zu den Kindergärten gäbe es für Kinderkrippen seitens der Stadt eine Entgeltordnung mit einer entsprechenden Einkommenstabelle. Die Beiträge seien gestaffelt. Für die Berechnung der Beiträge seien Unterlagen einzureichen. Sofern diese komplett vorliegen, werde der Beitrag ermittelt. Sollte seitens der Eltern ein Problem bestehen, bittet er diese um direkte Kontaktaufnahme mit den Kolleg*innen der Beitragsabteilung.

 

Herr Busch fragt nach, ob es dennoch vorkäme, dass Elternbeiträge nicht rechtzeitig abgearbeitet würden.

 

Herr Christians bejaht dies und erklärt, im Wesentlichen würde es daran liegen, dass Eltern Unterlagen gar nicht bzw. unvollständig einreichen. In diesem Zusammenhang stehe die Verwaltung sehr unter Druck bei den Trägern, da diese dadurch Beitragsausfälle hätten. Den Trägern und auch den Eltern würde in einem solchen Fall signalisiert, dass es die Möglichkeit einer Selbsteinstufung anhand des Einkommens gäbe. Dadurch würden den Trägern Beitragsausfälle erspart bleiben und Eltern würden nicht mit hohen Nachzahlungen konfrontiert.

 

Herr Sprengelmeyer betont, dass dieses Halbjahr die Kolleg*innen des Fachdienstes Kinder und Familien mit einer wirklich außergewöhnlichen und teilweise grenzwertigen Situation umgehen mussten. Deswegen bedankt er sich in aller Form bei Herrn Chistians und den Mitarbeiter*innen des Fachdienstes. In Bezug auf die Bedenken von Herrn Haase gibt er an, dass eine Ausbauplanung im Bereich der Kitas und Krippen sowie die Qualität der Arbeit als kontinuierliche Aufgabe zu sehen sei. Die Entwicklung der Bevölkerung sowie der jungen Menschen sei ein dynamischer Prozess, der niemals abgeschlossen werde. Natürlich müssten hier auch immer die finanziellen Möglichketen berücksichtigt werden. Seiner Erfahrung nach sei man sich in der Vergangenheit diesbezüglich fraktionsübergreifend einig gewesen, dass die Qualität der Arbeit hochzuhalten sei.

 

Herr Cuhlmann gib an, bei seiner Tätigkeit als Lehrer habe er von Eltern und Schüler*innen vernommen, dass jüngere Geschwisterkinder oder auch die jetzigen Schüler*innen einen Kindergarten gar nicht bzw. nicht die volle Kindergartenzeit besucht hätten. In diesem Zusammenhang fragt er nach, ob die Möglichkeit bestehe, in der ehemaligen Barenburgschule einen Kindergarten zu errichten oder ob das wirtschaftlich keinen Sinn mache.

 

Herr Kruithoff antwortet, die ehemalige Barenburgschule sei im Zusammenhang mit der brandschutztechnischen Situation der Kita Am Wasserturm diesbezüglich durch das Landesjugendamt überprüft und letztlich als nicht geeignet eingestuft worden. Er sei dankbar für den Hinweis, stellt jedoch fest, die Stadt habe Objekte im Blick. Jedoch sei der Umbau von bestehenden Objekten nicht unbedingt die erste Wahl, weil die Anforderungen heute fachlich einen hohen Standard hätten. Auch bei der Entwicklung neuer Baugebiete würde die Ausbauplanung berücksichtigt.