TOP Ö 5: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 der Betriebssatzung und § 119 (5) NKomVG für das Haushaltsjahr 2020; - Fassadensanierung Verwaltungsgebäude I

Beschluss: einstimmig

Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebenen außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 zu:

 

Verpflichtungsermächtigung zur Auszahlung der in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 400.000,00 € für die Investitionsmaßnahmen B 806-16 „Fassadensanierung Verwaltungsgebäude I“.

 


Herr Docter erläutert, dass im Wirtschaftsplan des GME ein mittelfristiger Finanzplan enthalten sei. In dieser mittelfristigen Finanzplanung sowie im Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 sei für den Erweiterungsbau an der GS Früchteburg eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rd. 3,2 Mio. € enthalten, damit bereits in diesem Jahr mit den Planungen begonnen werden könne. Erfahrungsgemäß sei bereits abzusehen, dass die Mittel für Planungsleistungen mit europäischer Ausschreibung dieses Jahr nicht komplett abgegriffen werden würden.

 

Ebenfalls stehe in der mittelfristigen Finanzplanung ein Betrag in Höhe von 400.000,00 € für die Fassadensanierung des Verwaltungsgebäudes I (VG I), jedoch ohne Verpflichtungsermächti-gung. Dieser Betrag stehe erst mit Rechtskraft des Haushaltes 2021 zur Verfügung.

 

Seitens des GME wird es für sinnvoll gehalten, bereits noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen bezüglich der Fassadensanierung des VG I in Auftrag zu geben. Aus diesem Grunde sei beabsichtigt, den Betrag von 400.000,00 € aus der Verpflichtungsermächtigung GS Früchteburgschule zu entnehmen und für die Fassadensanierung zu verwenden. Die für die Fassadensanierung zur Verfügung gestellten 400.000,00 €, welche in der mittelfristigen Finanzplanung seien, würden dann im nächsten Jahr wieder der GS Früchteburg zufließen.

 

Da es sich haushaltstechnisch um eine außerplanmäßige Ausgabe handele, sei die Zustimmung des Betriebsausschusses GME erforderlich.

 

Herr Buisker befürwortet diese Handlungsweise, erkundigt sich im Nachhinein, ob das geplante Budget für die Fassadensanierung ausreiche oder ob bereits abgesehen werden könne, was noch an weiteren Kosten hinzukommen würde.

 

Herr Haase geht davon aus, dass haushaltsrechtlich alles geprüft und seitens der Kämmerei sowie dem Rechnungsprüfungsamt zugestimmt worden sei, so dass rechtlich nichts gegen die Vorgehensweise einzuwenden sei. Er pflichtet Herrn Buisker in diesem Punkt bei und bittet ebenfalls um Klarstellung, ob die seinerzeit kalkulierten Preise ausreichend seien, in welcher Höhe weitere Aufträge ausgelöst werden können und ob die komplette Summe benötigt werde.

 

Einen genauen Betrag könne er nicht beziffern, so Herr Docter. Fakt sei jedoch, dass in diesem Jahr 400.000,00 € fehlten um weitere Aufträge auslösen zu können. Für das Jahr 2022 seien ebenfalls 400.000,00 € in der mittelfristigen Finanzplanung.

 

Herr Docter führt hinsichtlich der Gesamtfinanzierung weiter aus, dass bereits 2019 mit den Arbeiten an der Fassade VG I begonnen werden sollte. Aufgrund seinerzeitiger Hinweise des Prüfstatikers, dass die ausgewählte Fassade nicht durchführbar sei, habe es eine Umplanung in der Bauausführung gegeben, welche rechnungstechnisch keine Steigerung, sondern eher eine Minderung der Kosten ergeben würde. Insofern sei davon auszugehen, dass die veranschlagten Mittel eingehalten werden würden und aufgrund dieser Umplanung ein „Puffer“ vorhanden sei. Des Weiteren sei bereits ein „Risikopuffer“ eingerechnet, da bei Bauen im Bestand immer mit nicht zu erwartenden Kosten gerechnet werden müsse.

 

Herr Docter weist noch einmal darauf hin, dass in der Berechnung der Gesamtfinanzierung ebenfalls KIP-Mittel in Höhe von 500.000,00 € einberechnet sind.

 


einstimmig