Sitzung: 08.10.2020 Betriebsausschuss Gebäudemanagement
Beschluss: Kenntnis genommen.
Vorlage: 17/1617
Herr Mejia Yepes ergreift zunächst das Wort und stellt klar, dass es
sich bei den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der GfE-Fraktion
vom 23.09.2020 und zwei verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Ansätzen
handele. Er stellt u. a. klar, dass seine Fraktion beantragt habe, eine
Lösungsmöglichkeit mit einem Toilettencontainer – wie bereits im Stadtgarten
erfolgt - zu schaffen.
Herr Docter erläutert, dass es in den beiden Anträgen zwar kleine
Nuancen gebe, es sich für das GME aber um ein Thema handele, da sich beide
Anträge auf ein Schreiben des Fördervereines „Emden Barrierefrei“ beziehen
würden.
Herr
Docter führt zunächst aus, dass ein Gespräch zwischen dem Förderverein „Emden
Barrierefrei“ und dem GME stattgefunden habe und gemeinsam erörtert wurde,
welche Projekte in den nächsten Jahren angestrebt werden sollen. Sobald eine
Grundlage für die Umsetzung dieser Projekte erstellt sei, werden diese
bekanntgegeben.
Anhand
der Mitteilungsvorlage, so Herr Docter, habe er den Hintergrund zu der
derzeitigen Situation der Toilettenanlagen am Bahnhof beschreiben wollen. Nicht
zuletzt um der Öffentlichkeit darzustellen, wie die Toilettenanlage betrieben
und finanziert werde. Klarzustellen sei, dass es sich beim GME um einen Eigenbetrieb
der Stadt Emden handele, welcher seine Einnahmen zu fast 100% aus den
Mietzahlungen der städtischen Gebäude erhalte und somit die einzigen
Einnahmequellen seien. Für das Betreiben der Toilettenanlagen werden keine
Mieten eingenommen, d. h. dies seien Aufwandposten ohne Erträge. Von den
Mieteinnahmen erfolge die bauliche Unterhaltung der Kindergärten und Schulen.
Die Unterhaltung der Toilettenanlagen erfolge ebenfalls seitens des GME, sodass
hierfür Geld an anderen Stellen eingespart werden müsse.
Die
Kosten für das Betreiben und Unterhalten der Toilettenanlage am Bahnhof für
Grundsteuer, Reinigen, Reparaturen etc. sei mit einem jährlichen Kostenaufwand
von ungefähr 30.000,00 € verbunden.
Herr
Docter berichtet, dass die Toilettenanlage Am Bahnhof deutlich in die Jahre
gekommen sei und es als Teil der Stadtverwaltung als notwendig angesehen werde,
an bestimmten Standorten öffentliche Toiletten zu stellen. Derzeit verfüge die
Stadt über zwei öffentliche Toilettenanlagen und zwar „Am Bahnhof“ und „Die
Welle“. Des Weiteren gäbe es im Rahmen des Binnenhafenprogramms zwei weitere
öffentliche Toiletten, welche in die Verwaltung der AG Ems abgegeben worden
seien, die sich zwar um die tägliche Unterhaltung kümmere, jedoch größere
Maßnahmen aus dem Wirtschaftplan des GME gestemmt werden müssen.
Zusätzlich
habe die Stadt vor einigen Jahren das Projekt „Nette Toilette“ ins Leben
gerufen, in welchem Gastronomen gegen geringes Entgelt ihre Toiletten der
Öffentlichkeit zur Verfügung stellen würden. Dieses Entgelt käme aus dem Bereich
Wirtschaftsförderung. Hier würden ebenfalls keine Gelder für die Unterhaltung
aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Richtig
sei, dass im Stadtgarten zunächst eine Containeranlage aufgestellt wurde, diese
jedoch nach Möglichkeit in diesem Monat noch wieder abgebaut werden solle, da
die Reparatur der Türen sowie der Einbau eines neuen Schließsystems mit
Zeitsteuerung noch in diesem Monat erfolgen würde. Durch das Schließsystem
wolle man erreichen, dass die Türen nur zu bestimmten Tageszeiten geöffnet seien
und dem Vandalismus vorzubeugen. Für die Containeranlage habe man sich
seinerzeit entschieden, da seinerzeit im Zusammenhang mit der Umgestaltung des
Stadtgartens ein Abwasseranschluss eingerichtet worden sei. Dies sei Am Bahnhof
nicht gegeben. Dort liegen die Abwasserleitungen mitten auf dem Bahnhofsplatz.
Eine Ableitung über einen Gully wäre nicht sinnvoll.
Herr
Docter führt weiter aus, dass der Betrieb der Bahnhofstoilette zurzeit aufrecht
erhalten bleiben würde. Diese werden 4x täglich gereinigt. Des Weiteren gäbe es
noch genügend Ersatzteile, sodass versucht werden würde, das Gebäude noch 2
Jahre aufrecht zu erhalten. Gleichwohl werde dem Rat vorgeschlagen, im
kommenden Jahr Haushaltsmittel für eine neue Toilettenanlage einzustellen, da
diese nicht mehr zukunftsweisend sei. Seinerzeit wurde die Toilette durch die
Bahn mitfinanziert vor dem Hintergrund, dass die Toiletten im Bahnhof selber
aufgegeben werden konnten. Diesseits würde angestrebt werden, Gespräche mit der
Bahn hinsichtlich einer Kostenbeteiligung suchen, sobald seitens des Rates
Mittel zur Verfügung gestellt werden würden.
Die
hohen Kosten von 260.000,00 € setzen sich zusammen aus den derzeitig
bestehenden Raumanforderungen wie separate Damen- und Herrentoiletten, eigenständige
Behinderten-toilette, Kinderwickelraum sowie eine separate Betriebstoilette für
Mitarbeiter des Omnibusbahnhofes. Ebenfalls müsse ein neuer Standort gesucht
werden, da die derzeit zur Verfügung stehende Fläche für die neu geplante
Toilettenanlage nicht ausreichend sei.
Ein
Mietcontainer, welcher sich monatlich im Kostenrahmen zwischen 600,00 und
1.000,00 € bewegen würde, käme zurzeit durch den fehlenden Abwasseranschluss
(fehlender Einlaufstutzen für einen externen Container) nicht in Betracht, so
Herr Docter. Ebenfalls sei die Barrierefreiheit nicht gewährleistet. Ferner
würden weitere Minuserträge erwirtschaftet werden.
Herr Haase begrüßt die zwischen der Stadt und dem Förderverein
stattgefundenen Gespräche. Es handele sich bei der Toilettenanlage um ein
gemeinschaftliches Begehren. Herr Haase könne sich aufgrund dessen, dass die
Anlage jedem bekannt sei, vorstellen, dass eine positive Bescheidung durch den
Rat erfolge.
Herr Buisker möchte geklärt wissen, wie viele der „netten
Toiletten“ barrierefrei seien und ob man langfristig mit barrierefreien
Toiletten gut aufgestellt sei. Diese sollten in einem Radius, welcher auch
erreichbar sei, vorhanden sein.
Herr Docter äußert, dass in der Regel bei älteren Gaststätten
keine Barrierefreiheit gegeben sei. Dies sei jedoch bei neueren Anlagen wie z.
B. den Verwaltungsgebäuden, VHS, Landesmuseum der Fall. Ebenfalls sei der
Pavillon Die Welle eine barrierefreie Anlage, ebenso die Toilette Am Bahnhof
sowie die von der AG Emden verwalteten Toiletten.
Herr
Docter erläutert weiter, dass der Haushalt Mitte des Jahres rechtskräftig
werde, sodass dann Planungsaufträge, Baugenehmigungsverfahren abgewickelt
werden können, was jedoch zeitlich ca. ½ Jahr in Anspruch nehmen würde. Bislang
wurde noch nicht entschieden, ob wieder ein Modul (sowie derzeit am Bahnhof)
oder ein eigenes Gebäude erstellt werden solle. In die Planungen sei nicht
näher eingestiegen worden, da keine Finanzmittel zur Verfügung stünden.
Grundsätzlich gehe er von einem Zeitrahmen von 2 Jahren für die Umsetzung aus.
Zunächst würden die Maßnahmen umgesetzt, für die Gelder bewilligt worden seien.
Herr Haase erkundigt sich, ob eine Umsetzung bzw. Planung
beschleunigt werden könne, sobald alle Fraktionen im Rahmen der
Haushaltsberatung diesem positiv zugestimmt haben, worauf Herr Docter erwidert, dass der Haushalt beschlossen sein
müsse.