TOP Ö 7: Toilettencontainer als Übergangslösung am Bahnhof;
- Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der GfE-Fraktion beide vom 23.09.2020

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Mejia Yepes ergreift zunächst das Wort und stellt klar, dass es sich bei den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der GfE-Fraktion vom 23.09.2020 und zwei verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Ansätzen handele. Er stellt u. a. klar, dass seine Fraktion beantragt habe, eine Lösungsmöglichkeit mit einem Toilettencontainer – wie bereits im Stadtgarten erfolgt - zu schaffen.

 

Herr Docter erläutert, dass es in den beiden Anträgen zwar kleine Nuancen gebe, es sich für das GME aber um ein Thema handele, da sich beide Anträge auf ein Schreiben des Fördervereines „Emden Barrierefrei“ beziehen würden.

 

Herr Docter führt zunächst aus, dass ein Gespräch zwischen dem Förderverein „Emden Barrierefrei“ und dem GME stattgefunden habe und gemeinsam erörtert wurde, welche Projekte in den nächsten Jahren angestrebt werden sollen. Sobald eine Grundlage für die Umsetzung dieser Projekte erstellt sei, werden diese bekanntgegeben.

 

Anhand der Mitteilungsvorlage, so Herr Docter, habe er den Hintergrund zu der derzeitigen Situation der Toilettenanlagen am Bahnhof beschreiben wollen. Nicht zuletzt um der Öffentlichkeit darzustellen, wie die Toilettenanlage betrieben und finanziert werde. Klarzustellen sei, dass es sich beim GME um einen Eigenbetrieb der Stadt Emden handele, welcher seine Einnahmen zu fast 100% aus den Mietzahlungen der städtischen Gebäude erhalte und somit die einzigen Einnahmequellen seien. Für das Betreiben der Toilettenanlagen werden keine Mieten eingenommen, d. h. dies seien Aufwandposten ohne Erträge. Von den Mieteinnahmen erfolge die bauliche Unterhaltung der Kindergärten und Schulen. Die Unterhaltung der Toilettenanlagen erfolge ebenfalls seitens des GME, sodass hierfür Geld an anderen Stellen eingespart werden müsse.

 

Die Kosten für das Betreiben und Unterhalten der Toilettenanlage am Bahnhof für Grundsteuer, Reinigen, Reparaturen etc. sei mit einem jährlichen Kostenaufwand von ungefähr 30.000,00 € verbunden.

 

Herr Docter berichtet, dass die Toilettenanlage Am Bahnhof deutlich in die Jahre gekommen sei und es als Teil der Stadtverwaltung als notwendig angesehen werde, an bestimmten Standorten öffentliche Toiletten zu stellen. Derzeit verfüge die Stadt über zwei öffentliche Toilettenanlagen und zwar „Am Bahnhof“ und „Die Welle“. Des Weiteren gäbe es im Rahmen des Binnenhafenprogramms zwei weitere öffentliche Toiletten, welche in die Verwaltung der AG Ems abgegeben worden seien, die sich zwar um die tägliche Unterhaltung kümmere, jedoch größere Maßnahmen aus dem Wirtschaftplan des GME gestemmt werden müssen.

 

Zusätzlich habe die Stadt vor einigen Jahren das Projekt „Nette Toilette“ ins Leben gerufen, in welchem Gastronomen gegen geringes Entgelt ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen würden. Dieses Entgelt käme aus dem Bereich Wirtschaftsförderung. Hier würden ebenfalls keine Gelder für die Unterhaltung aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

 

Richtig sei, dass im Stadtgarten zunächst eine Containeranlage aufgestellt wurde, diese jedoch nach Möglichkeit in diesem Monat noch wieder abgebaut werden solle, da die Reparatur der Türen sowie der Einbau eines neuen Schließsystems mit Zeitsteuerung noch in diesem Monat erfolgen würde. Durch das Schließsystem wolle man erreichen, dass die Türen nur zu bestimmten Tageszeiten geöffnet seien und dem Vandalismus vorzubeugen. Für die Containeranlage habe man sich seinerzeit entschieden, da seinerzeit im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Stadtgartens ein Abwasseranschluss eingerichtet worden sei. Dies sei Am Bahnhof nicht gegeben. Dort liegen die Abwasserleitungen mitten auf dem Bahnhofsplatz. Eine Ableitung über einen Gully wäre nicht sinnvoll.

 

Herr Docter führt weiter aus, dass der Betrieb der Bahnhofstoilette zurzeit aufrecht erhalten bleiben würde. Diese werden 4x täglich gereinigt. Des Weiteren gäbe es noch genügend Ersatzteile, sodass versucht werden würde, das Gebäude noch 2 Jahre aufrecht zu erhalten. Gleichwohl werde dem Rat vorgeschlagen, im kommenden Jahr Haushaltsmittel für eine neue Toilettenanlage einzustellen, da diese nicht mehr zukunftsweisend sei. Seinerzeit wurde die Toilette durch die Bahn mitfinanziert vor dem Hintergrund, dass die Toiletten im Bahnhof selber aufgegeben werden konnten. Diesseits würde angestrebt werden, Gespräche mit der Bahn hinsichtlich einer Kostenbeteiligung suchen, sobald seitens des Rates Mittel zur Verfügung gestellt werden würden.

 

Die hohen Kosten von 260.000,00 € setzen sich zusammen aus den derzeitig bestehenden Raumanforderungen wie separate Damen- und Herrentoiletten, eigenständige Behinderten-toilette, Kinderwickelraum sowie eine separate Betriebstoilette für Mitarbeiter des Omnibusbahnhofes. Ebenfalls müsse ein neuer Standort gesucht werden, da die derzeit zur Verfügung stehende Fläche für die neu geplante Toilettenanlage nicht ausreichend sei.

 

Ein Mietcontainer, welcher sich monatlich im Kostenrahmen zwischen 600,00 und 1.000,00 € bewegen würde, käme zurzeit durch den fehlenden Abwasseranschluss (fehlender Einlaufstutzen für einen externen Container) nicht in Betracht, so Herr Docter. Ebenfalls sei die Barrierefreiheit nicht gewährleistet. Ferner würden weitere Minuserträge erwirtschaftet werden.

 

Herr Haase begrüßt die zwischen der Stadt und dem Förderverein stattgefundenen Gespräche. Es handele sich bei der Toilettenanlage um ein gemeinschaftliches Begehren. Herr Haase könne sich aufgrund dessen, dass die Anlage jedem bekannt sei, vorstellen, dass eine positive Bescheidung durch den Rat erfolge.

 

Herr Buisker möchte geklärt wissen, wie viele der „netten Toiletten“ barrierefrei seien und ob man langfristig mit barrierefreien Toiletten gut aufgestellt sei. Diese sollten in einem Radius, welcher auch erreichbar sei, vorhanden sein.

 

Herr Docter äußert, dass in der Regel bei älteren Gaststätten keine Barrierefreiheit gegeben sei. Dies sei jedoch bei neueren Anlagen wie z. B. den Verwaltungsgebäuden, VHS, Landesmuseum der Fall. Ebenfalls sei der Pavillon Die Welle eine barrierefreie Anlage, ebenso die Toilette Am Bahnhof sowie die von der AG Emden verwalteten Toiletten.

 

Herr Docter erläutert weiter, dass der Haushalt Mitte des Jahres rechtskräftig werde, sodass dann Planungsaufträge, Baugenehmigungsverfahren abgewickelt werden können, was jedoch zeitlich ca. ½ Jahr in Anspruch nehmen würde. Bislang wurde noch nicht entschieden, ob wieder ein Modul (sowie derzeit am Bahnhof) oder ein eigenes Gebäude erstellt werden solle. In die Planungen sei nicht näher eingestiegen worden, da keine Finanzmittel zur Verfügung stünden. Grundsätzlich gehe er von einem Zeitrahmen von 2 Jahren für die Umsetzung aus. Zunächst würden die Maßnahmen umgesetzt, für die Gelder bewilligt worden seien.

 

Herr Haase erkundigt sich, ob eine Umsetzung bzw. Planung beschleunigt werden könne, sobald alle Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatung diesem positiv zugestimmt haben, worauf Herr Docter erwidert, dass der Haushalt beschlossen sein müsse.