Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Kinzel führt in die Thematik ein und erläutert, dass das Land Niedersachsen derzeit dabei sei, ein Landschaftsprogramm aufzustellen, das vor allem gutachterliche Aussagen beinhalte und keine Verbindlichkeit habe. Die Stadt Emden habe dazu eine Stellungnahme abgegeben, um das Land Niedersachsen auf aktuelle und zukünftige Planung hinzuweisen, die im Landschaftsrahmenprogramm berücksichtigt werden sollen. Weiterführend vergleicht Herr Kinzel anhand einer Präsentation die Flächen des Stadtgebietes, die das Landschaftsprogramm derzeit beinhalte sowie die aktuellen und zukünftigen Planungen, die in der Stellungnahme der Stadt Emden genannt werden.

 

Herr Buisker erkundigt sich, ob die Stellungnahme mit den umliegenden Landkreisen abgestimmt wurde.

 

Herr Kinzel äußert dazu, dass es keine Abstimmung mit den anderen Landkreisen gegeben habe, da sich die Stellungnahme nur auf die eigenen Flächen beziehe.

 

Herr Haase erkundigt sich, ob das Landschaftsprogramm im Kabinett abgestimmt werde oder ob es sich um einen Entwurf des NLWKN o.ä. handle. Weiterführend fragt Herr Haase nach, ob das Programm irgendwann mal Rechtskraft bekommen könne und bittet darum, mehr Informationen zum Verfahren zu bekommen.

 

Herr Kinzel entgegnet, dass dies gemäß § 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum   Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) keine Rechtsauswirkungen habe. Dennoch kann der Landschaftsrahmenplan als Diskussionsgrundlage für neue Rechtsmittel dienen. Weiterführend informiert Herr Kinzel darüber, dass das Programm durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz aufgestellt werde. Informationen zum Verfahren können öffentlich auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eingesehen werden.

 

Anmerkung: Unter folgendem Link können weitere Informationen eingesehen werden: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/natur_amp_landschaft/landschaftsplanung/landschaftsprogramm-147308.html