1. Der Rat der Stadt Emden stimmt der Behandlung der Einwendungen nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB wie in Anlage 1 niedergelegt zu.

2.    Für die 67. Änderung des Flächennutzungsplans und der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht wird der Feststellungsbeschluss gefasst.

Herr Malzahn führt in die Vorlage ein und erläutert anhand einer Präsentation die wichtigsten Eckdaten der letzten drei Jahre. Vor allem die Verkleinerung der Fläche im Laufe des Planverfahrens wird thematisiert. Darüber hinaus informiert Herr Malzahn darüber, dass es bisher eine rege öffentliche Beteiligung zum Verfahren gegeben habe und keine der eingegangenen Stellungnahmen das Projekt als unrealisierbar darstelle. Im Fokus der Diskussionen um die Planung stehe unter anderem die Flächendimensionierung, die Erschließung des Plangebiets sowie die Auswirkungen auf die bestehenden baulichen Nutzungen und den innerstädtischen Verkehr. Im Zuge der Berücksichtigung der Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingingen, wurden zur  Ausarbeitung  des  ersten Entwurfs  Planzeichnung  und  Begründung  entsprechend modifiziert  und  ergänzt.

Herr Bolinius bedankt sich bei Herrn Malzahn für die Ausführung und gibt an, dass die FDP Fraktion das Verfahren unterstütze. Es sei eine Chance, vor allem Pendler für die Stadt Emden zu gewinnen, um somit die Einwohnerzahl zu erhöhen.

Herr Strelow richtet ebenfalls seinen Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung des Verfahrens. Neue Baugebiete seien unabdingbar, um attraktive Angebote zu schaffen, um somit Abwanderungen entgegenzuwirken. Dennoch sollte laut Herrn Strelow nach Bedarf entwickelt werden. Weiterführend erkundigt sich Herr Strelow, für wann der Baubeginn der Erschließungsstraße angesetzt sei.

Herr Renken merkt an, dass sich die zentralen Wünsche der Einwohner und der Grünen im Bereich Naturschutz in den Unterlagen nicht wiederfinden. Des Weiteren kritisiert Herr Renken, dass keine andere Stadt so eine große Baulandentwicklung habe. Dennoch seien die Grünen nicht gegen notwendige Baulandausweisungen. Jedoch nur, wenn Bedarf da sei und in den richtigen Dimensionen geplant werde.

Herr Kinzel antwortet auf die zuvor gestellte Frage von Herrn Strelow, dass sich die Erschließungsstraße aktuell in der Vorplanung befinde. Geplant sei der Baubeginn im ersten Quartal in 2021.