Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Jahnke erläutert, der Konsortialvertrag aus dem Jahr 2017 sei aus vielen Aspekten dringend anzupassen. Zusätzlich werde das Standortentwicklungskonzept zu erheblichen Verschiebungen führen, dies habe Frau Dr. Gesang soeben auch vorgestellt. Aus diesem Grund seien viele Punkte des Konsortialvertrages umfassend betrachtet worden. Folglich sei die Vorlage kurzfristig erstellt worden, er bittet dies zu entschuldigen.

 

Intensiv hätten die beiden Hauptverwaltungsbeamten den Punkt Transparenz diskutiert. Die bisherige Besetzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sei beleuchtet worden.

 

Er macht deutlich, in den nächsten sechs bis sieben Jahren müssten medizinische Schwerpunkte an den verschiedenen Klinikstandorten gesetzt werden. Gleichzeitig gäbe es das Bauprojekt der Zentralklinik, welches jetzt in die Detailplanung gehe.

 

Beide Gebietskörperschaften seien überzeugt, dass die bisherige Beteiligung im Aufsichtsrat dem Transparenzgebot nicht ausreichend nachkomme. Derzeit könnten lediglich die größeren Fraktionen, gemäß dem Hare-Niemeyer-Verfahren, einen Vertreter entsenden.

 

Er erklärt, beide Gebietskörperschaften hätten unverändert das Recht jeweils 3 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Zur Stärkung der Fachexpertise solle der Aufsichtsrat der Trägergesellschaft künftig mit Mitgliedern, welche auf dem Gebiet des Krankenhauswesens Erfahrungen hätten, besetzt werden. Er bemerkt, die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Emden hätte in der Vergangenheit bereits auf ihr politisches Mandat verzichtet und einen Experten, Herrn Dr. Schneider, aus dem medizinischen Bereich in den Aufsichtsrat entsendet. Gemeinsam mit dem Rat der Stadt Emden und dem Kreistag Aurich werde ein Kriterienkatalog festgelegt.

 

Mit Blick auf den massiven Umbruch und die Bewilligung des Fördermittelbescheides sei es wichtig, eine möglichst breite Transparenz für den Gesellschafter durch den Rat bzw. den Kreistag herzustellen. Somit sei überlegt worden, das Entscheidungsorgan in den Gesellschaften, d. h. die Gesellschafterversammlung, entsprechend zu stärken. Deshalb werde vorgeschlagen, in die Gesellschafterversammlung insgesamt 22 stimmberechtige Vertreter zu entsenden, d h. neben den beiden Hauptverwaltungsbeamten jeweils vom Rat der Stadt Emden (10) und vom Kreistag Aurich (10). Damit würden zukünftig auch Vertreter kleinerer Fraktionen beider Gebietskörperschaften stärker als bislang in den Entscheidungsprozess eingebunden. Sollte möglicherweise eine Fraktion noch nicht vertreten sein, könne dies über Grundmandate erfolgen.

 

Die Diskussionen hätten zudem ergeben, den § 90 Aktiengesetz (AktG) aufzunehmen. Damit würde die Geschäftsführung verpflichtet, die Gesellschafterversammlung über alle wirtschaftlichen Themen, Rentabilitätsfragen, Klinikkonzepte sowie den Bau des Zentralklinikums umfassend und fortlaufend zu informieren.

 

Daneben seien viele finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Die im alten Konsortialvertrag aufgeführten Baukosten i. H. v. 250 Mio. € plus 5 Prozent seien anzupassen. In den letzten vier Jahren seien die Baukosten beträchtlich gestiegen. Selbst beim Sozialministerium werde dieses Projekt mit einem deutlich höheren Betrag als 250 Mio. € geführt.

 

Er unterstreicht, dass am Ende die Wirtschaftlichkeit entscheidend sei. Bis Ende des Jahres 2022 werde ein Fördermittelbescheid des Landes Niedersachsen erwartet. Sobald dieser vorliege stehe die tatsächliche Höhe der Förderung fest. Dieser Summe müssten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung die dann aktuellen Kosten gegenübergestellt werden. Erst dann könnten beide Gremien, d. h. der Rat der Stadt Emden und der Kreistag Aurich, endgültig entscheiden, ob das Projekt Zentralklinikum für die Gebietskörperschaften wirtschaftlich tragbar sei und der Bau der Zentralklinik fortgesetzt werde. Auch dieser Passus werde im Konsortialvertrag aufgenommen. Aus heutiger Sicht werde eine Fördermittelquote jenseits der 70 Prozent benötigt.

 

Daneben seien Themen wie Eigenkapitalausstattung festgelegt worden. Eine Summe i. H. v. 12,5 Mio. € Eigenkapital werde in die Trägergesellschaft einbracht, d. h. pro Gebietskörperschaft 6,25 Mio. €.

 

Des Weiteren habe die Klinikgesellschaft einen Mittelabflussplan i. H. v. 35 Mio. € vorgelegt, aus dem hervorgehe, dass beide Gebietskörperschaften diese Summe bis zum Fördermittelbescheid vorfinanzieren müssen. Abzüglich der 12,5 Mio. € Eigenkapital fehlen weitere 22,5 Mio. € um diese Vorfinanzierung bis Ende 2022 darzustellen. Im Konsortialvertrag sei festgelegt worden, dass diese Summe von beiden Gebietskörperschaften über die Konzernfinanzierung in Form von Darlehen an die Trägergesellschaft zur Verfügung zu stellen sei. Diese Beträge seien mit einem entsprechenden Zins- und Tilgungsplan zurückzuzahlen, spätestens dann, wenn die Fördergelder eingehen.

 

Zudem sei klargestellt worden, dass im operativen Geschäft der Trägergesellschaft auch Aufwände entstehen. Die Verluste würden entsprechend dem Beteiligungsverhältnis 50:50 aufgeteilt. Dieses werde mit einem entsprechenden Vertrauensakt unterlegt, welcher noch zu schließen sei.

 

Aufgrund des medizinischen Konzeptes seien auch die Betriebsgesellschaften betrachtet worden. In den drei Standorten werde es zu erheblichen Verschiebungen der medizinischen Kliniken kommen, die wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge hätten.

 

Damit das Medizin-Konzept an den einzelnen Standorten weiterentwickelt und umgesetzt werde, sprechen sich die beiden Partner gemeinschaftlich für eine pauschale Regelung aus. Dafür seien die Betriebsergebnisse der Ubbo-Emmius-Klinik gGmbH und der Klinikum Emden gGmbH der letzten Jahre analysiert worden. Auf dieser Basis haben sich die beiden Gebietskörperschaften geeinigt, die Verluste der beiden Betriebsgesellschaften würden zukünftig „gepoolt“. Dadurch werde eine Verlusttragung nach einem festen Verteilerschlüssel im Verhältnis 30 (Stadt Emden) und 70 (LK Aurich) erfolgen.

 

Herr Bolinius gibt an, die FDP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Er begrüße, dass die 50:50-Regelung im Konsortialvertrag beibehalten werde. Auch die vereinbarte Verlusttragung im Verhältnis 30:70 sei positiv.

 

Zum Thema Aufsichtsrat führt er aus, die FDP-Fraktion sei bisher nicht beteiligt gewesen. Bei der damaligen Zustimmung des Konsortialvertrages sei vom ehemaligen Oberbürgermeister eine transparente Information zugesichert worden. Er beklagt, dass dieses nicht immer erfolgt sei. Die neue Regelung, den Aufsichtsrat zukünftig mit Experten zu stärken, begrüße er.

 

Zudem befürwortet er die Berücksichtigung von kleinen Fraktionen in der Gesellschafterversammlung.

 

Er betont, am Ende sei die Höhe der Förderung sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung für das weitere Vorgehen entscheidend.

 

Mit Blick auf die Ratssitzung am 16.12.2020 bittet er die Fraktionen, bis dahin eine Einigung für einen Beschluss zu erzielen.

 

Frau Marsal gibt zum Thema Aufsichtsrat an, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße die künftige Stärkung durch Fachexperten. Sie erkundigt sich nach der Vergütung für die Fachexperten und wie oft der Aufsichtsrat tagen werde.

 

Weiter führt sie aus, die Schilderung von Herrn Bolinius sei richtig. Es habe eine Zusage vom damaligen Oberbürgermeister gegeben, dass die kleinen Fraktionen über Vorgänge des Aufsichtsrates informiert würden. Auch sie beklagt, dass dies nicht geschehen sei. Deswegen sei ihre Fraktion erfreut, dass die Gesellschafterversammlung vergrößert werde, so dass zukünftig alle Fraktionen beteiligt werden. Sie erkundigt sich, wie oft die Gesellschafterversammlung tagen werde.

 

Herr Jahnke antwortet, in welchem Terminus die beiden Gremien tagen, müssten Rat und Kreistag festlegen. Der Aufsichtsrat könnte häufiger tagen, da er das Tagesgeschäft begleite. Zudem sei er fakultativ, d. h. er bereite Entscheidungen vor. Deswegen sei entschieden worden, die Fachexpertise des Aufsichtsrates künftig mit Expertenwissen zu stärken. Er macht deutlich, diese Personen sollten Fachexperten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens sein, welche durch den Rat der Stadt Emden bzw. den Kreistag Aurich benannt werden. Klar stellt er, dass diesbezüglich ein Konkurrenzverhältnis zu anderen niedersächsischen Kliniken nicht bestehen solle. Die beiden Gebietskörperschaften würden einen gemeinsamen Kriterienkatalog aufstellen. Eine entsprechende Aufwandsentschädigung für die Fachexperten, welche durchaus auch von außerhalb kommen könnten, werde ebenfalls gemeinsam festgelegt.

 

Herr Dr. Ringena geht davon aus, dass die Experten für den Aufsichtsrat nicht aus Niedersachsen kommen werden. Zudem sollte es sich um Personen handeln, die sich auf dem Gebiet des Krankenhauswesens gut auskennen.

 

Zum Thema Gesellschafterversammlung regt er an, über die in der Vorlage angedachte Mitgliederzahl nachzudenken. Bei einer Erhöhung der Mitgliederzahl befürchtet er, dass sich die Gesellschafterversammlung zu einem „Debattierklub“ entwickeln könnte. Er plädiere für eine Ausrichtung mit Blick auf die Fachkompetenz. Zur besseren Information könnte seiner Meinung nach ein ausführliches Protokoll erstellt und versendet werden.

 

Frau Kruse gibt an, die SPD-Fraktion weise die Vorlage zurück an die Fraktionen. Sie informiert, dass im Anschluss an diese Sitzung die Fraktionssitzung der SPD-Fraktion stattfinden werde. Sie stellt heraus, im Moment würden der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung zusammen tagen.

 

Herr Bolinius widerspricht Herrn Dr. Ringena hinsichtlich der Aussage, die Gesellschafterversammlung sei zukünftig dann ein „Debattierklub“. Seiner Ansicht nach sei eine Stärkung nicht negativ.

 

Herr Mettin nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Jahnke, dass erst Ende 2022 die Fördermittelzahlen des Landes Niedersachsen vorliegen würden. Er wirft die Frage auf, ob bereits jetzt darüber zu entscheiden sei.

 

Weiter spricht er § 25.3 „Ausnahme zum Grundsatz nach § 25.1“ des Konsortialvertrages an. Seiner Ansicht nach erhalte damit die Geschäftsführung der Trägergesellschaften „einen Freibrief“ die Abteilungen innerhalb der Häuser zu verschieben. Er gibt an, die GfE-Fraktion stimme dieser Vorlage nicht zu.

 

Herr Jahnke erklärt zu der Aussage von Herrn Mettin, die Geschäftsführung der Trägergesellschaft beabsichtige gerade nicht, die medizinischen Kliniken zusammenzuschieben und dies werde heute auch nicht beschlossen. Frau Dr. Gesang habe ein umfassendes medizinisches Konzept vorgestellt. Dieses Konzept werde in der Ratssitzung am 16.12.2020 zur Abstimmung stehen. Im Vorfeld dieser Sitzung sei dieses medizinische Konzept den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt worden, d. h. mit einem Höchstmaß an Transparenz sei versucht worden die Vorteile dieses Konzeptes deutlich zu machen. Entscheidend sei, in den Klinikstandorten Emden, Aurich und Norden bereits in der Übergangszeit von etwa 6 bis 7 Jahren einen Zugewinn im Bereich der medizinischen Versorgung zu erhalten. Er stellt heraus, zum Erreichen der Kliniken müssten längere Fahrtzeiten in Kauf genommen werden, jedoch würden bereits jetzt schon medizinische Zentren an den drei bestehenden Standorten etabliert.

 

Im Rahmen des Investitionsprogramms sollen medizinische Großgeräte mit den vom Sozialministerium in Aussicht gestellten Zuschüssen beantragt werden. Diese Geräte könnten in der Zentralklinik wiederverwendet werden.

 

Nochmals stellt er heraus, die medizinische Versorgung in der Region solle jetzt schon verbessert werden. Er hält dieses Konzept für richtig, weil am Ende der Stecke dadurch der Weg zur Entwicklung der Zentralklinik erleichtert werde. Die Aussage der GfE-Fraktion überrasche ihn, weil diese immer verlangt habe, dass Schwerpunkte an den Klinikstandorten gesetzt werden müssten. Da dieses nun erfolge, sei es wünschenswert, dass die GfE-Fraktion diesen Weg mitgehe.

 

Herr Dr. Ringena bedankt sich bei Herrn Jahnke für die detaillierten und klaren Erläuterungen. Die CDU-Fraktion befinde sich jedoch noch in der Bearbeitungsphase und könne noch nicht abschließend entscheiden.