Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1

  1. Der beigefügten Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Emden und der Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH über die Durchführung von heilpädagogischen Leistungen in Form von dem Betrieb eines heilpädagogischen Kindergartens ab dem 01.08.2021 wird zugestimmt.

 

  1. Dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zwischen der Stadt Emden und der Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH über die Durchführung von heilpädagogischen Leistungen in Form von dem Betrieb eines heilpädagogischen Kindergartens ab dem 01.08.2021 wird grundsätzlich zugestimmt. Der Abschluss der Vereinbarung erfolgt nach Vollendung des Neubaus und unter den unten genannten Voraussetzungen.

 

 

Ja: 9

Nein: 1

Enthaltungen: 0

 


Frau Snakker erläutert ausführlich die o. g. Vorlage. Sie stellt heraus, mit dem von der Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH (OBW) geplanten Kindergarten-Neubau im Stadtteil Friesland werde die Möglichkeit geschaffen, hier eine heilpädagogische Gruppe mit insgesamt 8 Plätzen zu etablieren. Die zurzeit in einem heilpädagogischen Kindergarten in Leer geförderten und betreuten Kinder aus Emden würden - sofern die Eltern einverstanden sind - bis zur Schulpflicht weiterhin dort betreut werden, weil sie sich dort eingewöhnt und integriert hätten.

 

Die Erfahrung zeige, dass die Zahl der Kinder mit besonderen Bedarfen zunimmt und somit auch der Bedarf an Plätzen in einer heilpädagogischen Gruppe steigt.

 

Ein Vorteil der heilpädagogischen Gruppe sei, dass der Betrieb eines heilpädagogischen Kindergartens auch die Kapazitäten der integrativen Kindergartengruppen entlasten würde. Bereits seit einigen Jahren werde deutlich, dass die bisherigen Platzzahlen nicht mehr ausreichen, um alle Kinder mit Beeinträchtigung in einer heilpädagogischen Gruppe oder auf einem integrativen Kindergartenplatz zu versorgen. Einzelne Kinder, die einen Bedarf an Förderung in einer heilpädagogischen Gruppe haben könnten, würden zurzeit noch in einem integrativen Kindergarten betreut. D. h. mit dem Bau des heilpädagogischen Kindergartens könnten zum einen Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf besser vor Ort versorgt werden, zum anderen könnte Kindern, die derzeit unversorgt bleiben müssten, ein Platz im Integrationskindergarten zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Nebeneffekt sei, dass monatlich Fahrtkosten i. H. v. etwa 200 € pro Kind eingespart würden. In der aktuellen Beschlussvorlage gehe es vorrangig um den Abschluss der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung, welche das Angebot sicherstelle, um danach die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten.

 

Auf die Aussage von Herrn Kronshagen erklärt sie, der Abschluss der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung sei eine originäre Aufgabe der Eingliederungshilfe, weil auch die Finanzierung vollständig über diese erfolge, und nicht über den Jugendhilfeträger.

 

Weiter erklärt sie, die Stadt werde zu Beginn der Baumaßnahme auch keinen Zuschuss zu den Investitions- oder Personalkosten zahlen. Vielmehr werde alles im Rahmen der Vergütungsvereinbarung abgerechnet. Die Beteiligung des Landes im Rahmen der sogenannten Interessenquote fließe in diese Abrechnung ein. Sie macht deutlich, dass es sich hierbei um „ein Herzensprojekt“ handeln würde, um gerade den besonders von einer Beeinträchtigung betroffenen sehr kleinen Kinder ein passendes Angebot in Emden zu ermöglichen Zudem werde mit dem Angebot einer heilpädagogischen Kindergartengruppe vor Ort auf eine bereits bestehende Bedarfslage reagiert.

 

Frau Meyer bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Kruse bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen. Die Verwaltung habe die Notwendigkeit eines heilpädagogischen Kindergartens eindeutig festgestellt und auch verständlich gemacht. Sie gibt an, die SPD-Fraktion unterstütze die Vorlage, weil dadurch die Belastung der Kinder reduziert werde. Zudem sei der Vorlage zu entnehmen, dass die integrativen Gruppen der Kindergärten eine Versorgung durch einen heilpädagogischen Kindergarten nicht aufwiegen könne. Sie weist darauf hin, dass Herr Götze im Nachgang hierzu Stellung nehmen werde.

 

Frau Snakker begrüßt die Zustimmung seitens der SPD-Fraktion. Sie führt aus, die Verwaltung betrachte immer die betroffenen Einzelfälle und habe Verständnis, dass die langen Fahrtzeiten für Eltern ein Problem darstellen. Es werde versucht die Eltern zu überzeugen, dieses gute Angebot trotzdem anzunehmen. Sie macht darauf aufmerksam, dass jeder Einzelfall individuell angeschaut werde. Hierbei werde auch vom Gesundheitsamt eine Stellungnahme eingeholt. Von den Hilfeplanern wird detailliert betrachtet, welche Einrichtung entsprechend richtig sei. Auch der Arbeitskreis der Kindergärten werde einbezogen.

 

Herr Götze teilt mit, Inklusion sei ein sehr sensibles Thema mit dem er sich intensiv beschäftigt habe. Er glaube, der Begriff Inklusion werde immer noch unterschiedlich bewertet. Da die Vorlage kurzfristig eingegangen sei, konnte aufgrund der zeitlichen Kürze keine intensivere Diskussion innerhalb der Fraktion geführt werden. Er habe das Thema recherchiert und dabei andere Städte und Bundesländer betrachtet. Seiner Meinung nach sei es für die zukünftige Entwicklung der Inklusion in Emden nicht zielführend, dass die OBW einen heilpädagogischen Kindergarten errichten wolle. In vielen Bundesländern sei die Einrichtungsform von heilpädagogischen Kitas und Gruppen bereits ganz oder teilweise abgeschafft. Die Konzentrierung in einem heilpädagogischen Kindergarten, so wie ihn die OBW umsetzen wolle, könne daher nicht im Sinne einer inklusiven Praxis in Emden sein. Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf hätten das Recht in derselben Kindertagesstätte wie alle anderen Kinder betreut zu werden. Ihnen müsse jede Möglichkeit geboten werden, sich in einer inklusiven Kindertagesstätte entwickeln zu dürfen.

 

Nach dem Prinzip der Chancengleichheit solle die bereits 2009 von Deutschland ratifizierte UNO-Behindertenrechtskonvention ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für ein lebenslanges Lernen gewährleisten. Dabei sei sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung nicht vom allgemeinem Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr solle ihnen gleichberechtigt mit allen Kindern der Zugang zu einem inklusiven hochwertigen und unentgeltlichen Bildungssystem ermöglicht werden. Um diesem Anspruch auch in der Zukunft in Emden gerecht zu werden, sei es grundsätzlich notwendig, dass alle Träger der Kindertageseinrichtungen in Emden mit ihren Erfahrungen beteiligt würden. Auch die Hochschule in Emden könnte die Umsetzung begleiten und mitgestalten. Aktuell sei es so, dass in Niedersachsen Trägerverbände kommunaler Spitzenministerien und die Vertreter*innen der Menschen mit Behinderung in Arbeitsgruppen über die Ausgestaltung eines zukünftigen Landesrahmenvertrages für die Leistung der integrativen Betreuung in Regelkindergärten und –krippen berate. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verpflichte die Länder zur Vereinbarung solcher Verträge.

 

Entscheidend sei, dass der heilpädagogische Kindergarten erst am 01.08.2021 umgesetzt werden solle. Es gäbe eine Übergangsvereinbarung zwischen dem Land, dem städtischen Gemeindebund und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Wenn man diese Vereinbarung mit der Vereinbarung der OBW vergleicht, stimmen diese seiner Ansicht nach nicht überein. Er gehe davon aus, dass deswegen die Vereinbarung der OBW nachgebessert werden müsse. Deswegen halte er eine kurzfristige Umsetzung für falsch.

 

Frau Snakker stellt klar, die Übergangsvereinbarung gelte zunächst bis Ende 2021. Aktuell werde auf Landesebene über viele Bereiche gesprochen, insbesondere über die durch das BTHG veränderten Zuständigkeiten, die sich zum 01.01.2020 ergeben hätten. Die in der Anlage dieser Vorlage beigefügte Leistungsvereinbarung entstand auf Grundlage dieser Übergangsvereinbarung und werde derzeit landesweit für den Abschluss von heilpädagogischen Kindergärten empfohlen. Sie weist darauf hin, die Verwaltung strebe keine gesonderte Einrichtung an, sondern integriere zwei weitere Gruppen in einem Kindergarten, in dem behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut würden.

 

Sie gibt Herrn Götze bei seinem Standpunkt recht, dies sei noch nicht die Inklusion, wie sie vielleicht in der Zukunft vorstellbar sei. Dennoch sei es ihrer Ansicht nach ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Herr Dr. Ringena teilt die Zustimmung seitens der CDU-Fraktion mit.

 

Herr Kamer begrüßt die Ausführungen von Frau Snakker und signalisiert seine Zustimmung. Seiner Ansicht nach sei die Stadt Emden beim Thema Inklusion auf einem sehr guten Weg. Er findet es hervorragend, das die OBW diesen Mix aus Kindergarten und heilpädagogischem Förderangebot etablieren wolle. Er stellt klar, dass letztlich der Elternwille zähle. Aktuell seien die langen Beförderungswege für die Kinder unzumutbar. Deswegen widerspreche er der Ansicht von Herrn Götze. Er hofft auf die Zustimmung der Fraktionen.

 

Herr Bolinius gibt an, die FDP-Fraktion stimme der Vorlage zu.