Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Rat der Stadt Emden stimmt für das Haushaltsjahr 1997 folgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu:

 

1.            Verwaltungshaushalt - außerplanmäßig -

            3520-7171  An VHS für Stadtbücherei                 153.948,71 DM

 

2.            Vermögenshaushalt - überplanmläßig -

            a) 0610-9354  PC-Hardware                                               44.665,85 DM

            b) 7000-9633  Kanal. Conrebbersweg             375.000,00 DM

 


Herr Hemken erläutert die im Verwaltungshaushalt außerplanmäßig und im Vermögenshaushalt überplanmäßig zu tätigenden Ausgaben, wie im einzelnen in der Vorlage aufgeführt. 

 

Auf die Frage von Herrn Janßen, was ein GIS-Arbeitsplatz sei, erklärt Herr Hemken, es handele sich um das Geographische Informationssystem.

 

Herr Renken führt aus, zur Übergabe der Bücherei an die VHS habe seine Fraktion kritisch Stellung genommen, und er möchte sich zum Vertrag hier nicht noch einmal äußern. Neben der organisatorischen Integration gehe es aber auch um die Sicherstellung der fachlichen Kompetenz für die Bücherei. Er sei verwundert darüber, daß die Stelle der Bibliothekarin offensichtlich z.Z. nur halb besetzt sei, was im Widerspruch stehe zum Stellenplan. Er bitte dazu um Aufklärung, denn es könne nicht angehen, daß Mittel bereitgestellt würden und der Personalschlüssel nicht eingehalten werde.

 

Herr Lieke ist der Meinung, daß eine 3/4-Stelle im Stellenplan ausgewiesen sei und keine ganze Stelle. Das habe man akzeptiert und müsse man auch in Zukunft akzeptieren. Es müsse sichergestellt sein, daß die Leitung der Stadtbücherei mit einer qualifizierten Kraft besetzt werde, und das sollte eine Dipl.- Bibliothekarin bzw. ein Dipl.-Bibliothekar sein.

 

Frau Klein hat in der letzten Vorstandssitzung der VHS darauf hingewiesen, daß in dem Vertrag die 3/4-Stelle ausgewiesen sei, und wenn man diese reduzieren möchte, aus welchen Gründen auch immer, mit der Stadt Gespräche geführt werden müßten, denn man könne keinen Vertrag miteinander schließen und sofort dagegen verstoßen. Sie gehe davon aus, daß man sich daran halten werde. 

 

Herr Bongartz muß Herrn Renken beipflichten. Wenn man jetzt schon damit anfange, diesen Vertrag, über den lange beraten worden sei, nicht wie vorgesehen zu erfüllen, dann sei das nicht in Ordnung. Die Stadt stelle die Haushaltsmittel zur Verfügung und müsse deshalb mit Nachdruck darauf drängen, daß der Partner sich vertragsgetreu verhalte.