Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.      Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanentwurfes ohne erneute öffentliche Auslegung durch eingeschränkte Beteiligung der von den Änderungen berührten Träger öffentlicher Belange und betroffenen Grundstückseigentümer gem. § 3 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 S. 2 BauGB wird gebilligt.

 

2.      Der Bebauungsplan D 129 - mit gestalterischen Festsetzungen - wird gem. § 10 BauGB in der geänderten Fassung nebst Begründung als Satzung beschlossen.

 


Herr Röttgers führt aus, der Verwaltung lägen Eingaben vor, die sich mit dem Baustellenverkehr während der Bauphase beschäftigten. Allerdings seien diese Eingaben nicht während der öffentlichen Auslegung eingegangen und auch zu spät, um in der Vorlage berücksichtigt zu werden. Man habe sie deshalb den Mitgliedern des Stadtplanungsausschusses in Kopie vorgelegt und sei darauf eingegangen.

 

Eine Baustraße für eine bestimmte Zeit könne nicht Gegenstand einer Festsetzung im Bebauungsplan sein, sondern sei eine Überlegung der Bauabwicklung. Vom Tiefbauamt würden drei denkbare Alternativen untersucht, und man werde anhand der Kosten feststel-len, ob es möglich sei, eine separate Baustraße umzusetzen.

 

Herr Renken teilt mit, seine Fraktion werde aus verfahrenstechnischen Gründen gegen diese Vorlage stimmen. Er halte es für unglücklich, weil im Stadium I keine Einwendungen eingegangen seien, auf das Stadium II zu verzichten. Angesichts des vorhandenen Konfliktpotentials könne man durchaus noch eine weitere Bürgerbeteiligung einschieben, um dann zu Stadium III zu kommen.