Beschluss: einstimmig

Die Wirtschaftspläne mit den Anlagen 1 und Anlage 2 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 


Herr Malzahn führt aus, dass es sich bei dem vorliegen Wirtschaftsplan Regionalisierungsmittel um die für 2021 festgelegten Bushaltestellen handelt, die barrierefrei umgebaut werden. Wie jedes Jahr habe man dafür eine Rangfolge festgelegt unter den Kriterien –Innen vor Außen,

-feste vor Bedarfshaltestelle und eine hohe Priorität habe auch der Schülerverkehr.

 

Herr Verlee fragt nach, ob im Zuge des Umbaus zur Barrierefreiheit evtl. Parkplätze entfallen würden.

 

Herr Malzahn wird dies über das Protokoll beantworten lassen.

 

Anmerkung der Protokollführerin:

Eine Novellierung des Personenbeförderungs-Gesetzes zum 01.01.2013 verpflichtete die ÖPNV-Aufgabenträger die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen. Das erklärte Ziel ist es, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

 

Die DIN 18040-3 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum) sowie die DIN 32984 (Boden-Indikatoren im öffentlichen Raum) regeln unter anderem, wo und wie die Boden-Indikatoren verlegt werden sollen. Außerdem werden darin die Grenzwerte für einen barrierefreien Ein- und Ausstieg an einer Bushaltestelle wie folgt definiert: Spaltmaß vertikal 50 mm, Spaltmaß horizontal 50 mm. Im Rahmen des Möglichen sollten beide Grenzwerte unterschritten werden.

 

Eine barrierefreie ÖPNV-Nutzung ist nur dann gegeben, wenn die Haltestellen-Infrastruktur und die Fahrzeug-Beschaffenheit gemeinsam den Anforderungen entsprechen.

 

Liegt eine bestehende Haltestelle in einer Kurve, können diese Spaltmaße nicht eingehalten werden. Daher ist immer zu prüfen, ob die Haltestelle in eine Gerade verlegt werden kann. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass einzelne Parkplätze entfallen müssen. Das gilt auch im Fall einer Anpassung der Haltestellenlänge, z.B. auf den Linien, wo Fahrzeuge mit Überlänge eingesetzt werden.

 

In Deutschland ist es eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, der Bevölkerung Verkehrsleistungen im ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Daher muss bei der Planung immer ein Abwägungsprozess geführt werden, bei dem letztendlich das Gemeinwohl gegenüber einer Einzelbetroffenheit überwiegt.

 

Unser Ziel ist es, im Rahmen des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen den Entfall von PKW Parkplätzen zu vermeiden. Wir sind jedoch dazu verpflichtet, die eingesetzten Fördermittel gemäß ihrer Zweckbestimmung einzusetzen und können daher aufgrund der dargelegten Argumente einen Entfall nicht gänzlich ausschließen.

 

 

 

Herr Bruns als Beratendes Mitglied des Ausschusses verabschiedet sich wegen seiner anstehenden Pensionierung. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für die gute Zusammenarbeit. Als Nachfolger wird Herr Eiklenborg zukünftig für die Polizei an den Ausschusssitzungen für ihn teilnehmen.

 

Frau Pohlmann bedankt sich bei Herrn Bruns für dessen Mitarbeit und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.

 

Frau Pohlmann schließt die Sitzung um 19.30 Uhr