Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4

Dem Abschluss des Rahmenvertrags bezüglich Kompensationsflächen (Anlage) zwischen der Stadt Emden und der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH wird zugestimmt.

 

 


Herr Kinzel führt zur Vorlage aus, dass man mit dem NLG die Möglichkeit zur Unterstützung zur Suche für Kompensationsflächen bekommen habe. Der Vertrag biete eine weitere Chance entsprechend große Flächen für Emden zu finden. Die NLG würde damit sowohl die Planung und Umsetzung als auch die Betreuung und Verwaltung der Flächen durch entsprechende Vergütung übernehmen. Wenn man dem Rahmenvertrag zustimme, dann müsse man aber auch einen konkreten Vertrag, wie ihn die Vorlage 17/1827 vorsehe, beschließen. Man sei sich der Hochwertigkeit der Biotope in Conrebbersweg bewusst.

 

Herr Busch kann das für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehen. Eine Kompensation müsse im Stadtgebiet stattfinden und Kosten in Höhe von 2,6 Mio Euro für beschränkte Dienstbarkeit seien für ihn auch nicht nachvollziehbar. Für 1,3 Mio. Euro könne man landwirtschaftliche Flächen dauerhaft erwerben, die man renaturieren könne und mit dem Kauf der Flächen im Stadtgebiet unterstütze man zudem die Landwirte. Seiner Meinung nach könne man besser Herrn Bergmann mit der Betreuung der Flächen beauftragen. Das Geld würde zudem in Emden bleiben und wäre vernünftig angelegt. Er bittet daher eindringlich die Fraktionen, diesem Antrag nicht stattzugeben.

 

Er ist der Meinung, dass die Verwaltung im Vorfeld keine hinreichenden Informationen, gerade auch im Hinblick auf die Kosten, bekanntgegeben habe.

 

Herr Docter kann dem nur widersprechen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass man diverse Male das Thema der Kompensationsflächen im Zuge der Flächennutzungsplanung und der geplanten Bebauungsplanung in Conrebbersweg sowohl im Ausschuss als auch in den verschiedenen Bürgerinformationsveranstaltungen ausführlich diskutiert und vorgestellt habe. Er weist ferner darauf hin, dass bereits vor Jahren mit dem Landwirtschaftlichen Hauptverein Gespräche geführt worden seien, um kein Flächenhopping zu betreiben. Man habe den BürgerInnen versprochen, noch in diesem Jahr mit der Vermarktung der Grundstücke im Conrebbersweg zu beginnen, was man allerdings nicht halten könne, würde man dem Rahmenvertrag nicht zustimmen.

 

Herr Busch möchte trotzdem für seine Fraktion nicht um jeden Preis den Kompensationsflächen in Arle zustimmen. Man habe den Fraktionen keine konkreten Zahlen genannt und die dort lebenden Vögel könne man auch nicht einfach nach Arle verfrachten.

 

Herr Docter widerspricht dem insofern, dass man immer Klartext gesprochen habe und Arle und Biesterfelde in allen Sitzungen als Kompensationsflächen besprochen und auch vom Rat beschlossen wurden. Er weise diesen Vorwurf als falsch zurück, im Übrigen hätte dieses Signal früher kommen müssen.

 

Herr Strelow weist darauf hin, dass dieses Baugebiet gewollt sei, um eine Abwanderung in die Nachbargemeinden zu unterbinden. Die Kompensationsflächen würden benötigt und, da man diese in dem Umfang in Emden direkt nicht mehr vorhalten könne, man auf Arle und Biesterfeld ausweichen müsse. Verzögerungen könne man sich seiner Meinung nach nicht mehr leisten.

 

Für ein nächstes Baugebiet könne die Verwaltung nach entsprechenden Kompensationsflächen innerhalb Emdens suchen, aber das brauche wohl viel Zeit, die man jetzt für Conrebbersweg nicht mehr habe.

 

Herr Hencke zeigt sich verwundert über die Kritik der FDP-Fraktion und auch Herr Verlee zeigt sich irritiert. Bisher habe doch auch die FDP-Fraktion ihre Zustimmung zu dem geplanten Baugebiet signalisiert.

 

Herr Haase gibt ebenfalls zu bedenken, dass das Naturschutzgesetz Kompensationsflächen fordere, da diese in Emden aber sehr beschränkt zur Verfügung stünden, müsse man über Emdens Grenzen hinaussehen. Seine Fraktion halte daher an dem Beschluss fest und könne daher auch diesem Rahmenvertrag zustimmen. Das entsprechende Know-how werde eingekauft und das müsse auch entsprechend bezahlt werden. Herr Haase freut sich darüber, dass wenigstens die CDU-Fraktion keinen Rückzieher machen will, kann aber den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag nicht nachvollziehen.

 

Herr Rölling hätte es auch begrüßt, wenn man Kompensationsflächen in Emden hätte finden können. Er zeigt sich verwundert über die Höhe der Kosten. Leider könnten die Flächen nicht 1 : 1 wiederhergestellt werden. Versiegelung und Bebauung nehmen immer mehr zu und daher müsse man sehr gut abwägen, was zu tun sei. Einige Flächen in Uphusen habe man ja schon vernetzt, vielleicht könne dies ja auch in anderen Ortschaften noch geschehen.

 

Herr Kinzel stellt klar, dass man nicht grundsätzlich dagegen sei, in Emden landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Oftmals seien diese aber, wie in Widdelswehr, sehr teuer. Man wolle zudem aber auch keine Konkurrenz für Landwirte sein.

 

Herr Busch stellt klar, dass seine Fraktion nicht gegen das Baugebiet Conrebbersweg sei. Es gehe hier lediglich um die Interessen der Stadt, seiner Meinung nach könne man die Flächen auch für die Hälfte des Geldes kaufen und hätte somit erhebliche Einsparungen.

 

Herr Kinzel verspricht über das Protokoll die Berechnung der Wertpunktekosten aufzuzeigen.

 

Anmerkung der Protokollführerin: 

1.       Flächenerwerb/Flächensicherung und Vorlaufkosten

-          Grundlagen der Kompensationsmaßnahmen sind die intensiv genutzten Bestandsflächen mit optimaler Aufwertungseignung. Die Vorlaufkosten beinhalten die Erarbeitung des Poolkonzepts und die umfangreichen Abstimmungen

-          Flächen der Domänenverwaltung Biesterfeld mit 100 % Wertverlust rd. 3,90 €/m² bei einer Aufwertung von durchschnittlich 2,84 WE/m² = 1,37 €/WE

-          NLG-Eigentumsflächen im Arler Hammrich rd. 3,60 €/m² bei einer Aufwertung von durchschnittlich 1,98 WE/m² = 1,81 €/WE

 

2.       Maßnahmenumsetzung

-          Umfangreiche und aufwendige Maßnahmen wie Gewässerherstellungen, großflächige Ansaaten/Vernässungen und Hofrückbau. Beteiligung von ÖBB und BBB. Planungsleistungen

-           Biesterfeld: rd. 6,10 €/m² = 2,15 €/WE

-          Arler Hammrich: rd. 3,90 €/m² = 1,97 €/WE

 

3.       Unterhaltung (30 a)

-          Verlässliche Nutzungsextensivierung bzw. bedarfsgerechte Pflege. Dauerhafte Entwicklungskontrollen und Monitoring (Kartierungen Tiere und Biotope). Bedarfsweise Anpassung der Maßnahmen und Nutzungsauflagen. Verwaltungsleistungen und Abgabenkosten

-          Biesterfeld: rd. 2,20 €/m² = 0,78 €/WE

-          Arler Hammrich: rd. 4,10 €/m² = 2,07 €/WE

 

4.       Gesamtkosten

-          Biesterfeld: rd. 12,20 €/m² = 4,30 €/WE

-          Arler Hammrich: rd. 11,60 €/m² = 5,85 €/WE

 


Mit Stimmenmehrheit

6 Ja-Stimmen (SPD/CDU)

4 Nein-Stimmen (FDP/Grüne/GfE)