1. Der vorgestellte Entwurf des Lärmaktionsplans wird zur
Kenntnis genommen.
2. Auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfs wird eine
Öffentlichkeitsbeteiligung der Lärmaktionsplanung in Form einer Auslegung
durchgeführt.
Herr Kinzel führt die Vorlage kurz aus. Insbesondere weist er
darauf hin, dass nach § 47d Abs. 3 BImSchG die
Öffentlichkeit an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen ist. Dies erfolgt über
eine Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats, in der Einwendungen und
Beschwerden gesammelt werden (aufgrund der Corona-Pandemie werde man den
60seitigen Entwurf Online stellen). Nach der Auslegung werden die Ergebnisse
der Mitwirkung der Öffentlichkeit in Form der Stellungnahmen berücksichtigt und
eingearbeitet.
Herr Kinzel weist darauf hin, dass hier nicht nur die Stadt Emden gefragt ist,
sondern zum Beispiel auch das Straßenbauamt Aurich oder die Deutsche Bahn.
Herr Göring bedankt sich bei Herrn Kinzel für seine Ausführungen, da er mit
manchen Begrifflichkeiten nicht zurechtgekommen sei. Er sei begeistert und sehe
dies als einen Schritt in die richtige Richtung an. Er wünsche sich für die
Auricher Straße eine ganztägige Lärmminderung, ihm sei aber auch klar, dass
dies wohl schwer umzusetzen sei.
Herr Haase ist der Meinung, dass noch sehr viel Diskussionsbedarf bestehe und dies
noch intensiv in den Fraktionen beraten werden müsse. Er bittet daher die
Verwaltung um mehr Informationen für die Fraktionen.
Herr Kinzel erläutert, dass der Gutachter für
Extragespräche bereit stehe. Das koste aber viel Zeit und seiner Meinung nach
solle man erst über die Online-Veranstaltung nachdenken. Ergeben sich dann noch
Fragen, könne man immer noch in die Fraktionen kommen. Er weist aber darauf
hin, dass das Land bis Mitte des Jahres um eine Entscheidung bittet. Mit dieser
Vorlage möchte man heute einen Beschluss herbeiführen, um eine
Öffentlichkeitsbeteiligung in die Wege zu leiten. Anschließend werde man
selbstverständlich erneut auf den Rat zukommen.
Herr Kruithoff akzeptiert den Wunsch des Rates nach mehr Information. Er spricht sich
aber auch dafür aus, zuerst einen Online-Termin anzubieten und dann zu sehen,
wie viel Info-Bedarf dann noch bestehe.
Herr Verlee möchte wissen, ob man ggfs. auch Maßnahmen zurücknehmen könne. Nachts
seien Verkehrsteilnehmer oftmals schneller als erlaubt unterwegs, wer wolle da
in der Tempo-30-Zone kontrollieren. Auch er spricht sich dafür aus, die offenen
Fragen intensiv zu diskutieren.
Herr Hencke teilt mit, dass er seit 8 Jahren in der Friedrich-Ebert-Straße wohnt
welche als Tempo-30-Zone ausgewiesen sei. Nach einer persönlichen
Verkehrszählung könne er sagen, dass er dort in der Zeit von 08.00 bis 18.00
Uhr ca. 5.000 Fahrzeuge gezählt habe, was evtl. auch an der zurzeit gesperrten
Neutorstraße liege. Auch er ist der Meinung, dass eine Kontrolle in der
30er-Zone fehlt. 50 % der Fahrzeuge hielten sich nicht an die vorgeschriebene
Geschwin-digkeitsbegrenzung und daher sei die Lärmbelästigung, insbesondere
auch durch Motorräder, sehr hoch.
Herr Bolinius ist der Meinung, dass, da der Gutachter Geld kostet, es besser wäre,
dass die Verwaltung erst in die Fraktionen käme, um dann anschließend einen
Online-Termin mit dem Gutachter zu machen.
Herr Rölling fragt, ob man die Verschiebung des VW-Verkehrs im Blick habe.
Herr Kinzel weist darauf hin, dass man sowohl die Straßenbaubehörde als auch den BEE
und den Gutachter mit eingebunden habe. Der Lärmaktionsplan stelle keine
endgültige Lösung dar, sondern sei als Diskussionsgrundlage zu verstehen und
dann müssten rechtliche Erfordernisse abgearbeitet werden. Er spricht sich noch
einmal dafür aus, zuerst einen Online-Termin zu veranstalten, zu dem man vorher
auch gerne Fragen einschicken könne, um erst dann, wenn nötig, in die
Fraktionen zu gehen.
Herr Bolinius ist nach wie vor der Meinung, dass eine Veranstaltung mit 42 Leuten zu
viel wäre und er sich nicht vorstellen kann, wie das gehen solle.