TOP Ö 7: Jahresbericht des Seniorenbeirats in der Stadt Emden

Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Dilling erläutert sehr ausführlich den Jahresbericht des Seniorenbeirats. Hierbei teilt er u.a. mit, daß für Herrn Voß, der als Vertreter der Heimbewohner in den Beirat gewählt wurde, bisher noch kein Nachfolger gefunden werden konnte. Er teilt mit, daß die Zusammenarbeit mit Herrn Fürst als zuständigem Dezernenten sowie Herrn Potthast vom Hauptamt mit den zuständigen Sach­bearbeitern laufe, auf anderen Ebenen der Verwaltung jedoch eine weniger gute Zusammenarbeit feststellbar sei. In vielen Fällen könnte hier durch einen Telefonanruf schon eine Klärung herbeigeführt werden. Bezüglich der Fachabteilung für Geriatrie im Hans-Susemihl-Krankenhaus ist der Seniorenbeirat der Auffassung, daß die Stadt Emden einen entsprechenden Antrag hätte stellen müssen. Zur Zeit sei jedoch durch die Inbetriebnahme des Hauses Bethanien, wo derzeit 26 Pflegeplätze frei seien, eine gewisse Entspannung eingetreten. Zum Service-Haus teilt er u.a. mit, daß die Nachfrage zukünftiger Nutzer entgegen allen Erwartungen sehr groß sei. Zur Pflegesituation führt er u.a. aus, daß die Stadt Emden sich als Heimbetreiber zurückgezogen hat, aber über den Rat/die Verwaltung jedoch weiterhin verantwortlich bleibt. Zum Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs teilt er mit, daß die Anbindung des Friedhofs Tholenswehr noch nicht verwirklicht ist. Anfang 1998 soll an zwei Tagen der Friedhof angefahren werden, der genaue Termin hierfür steht jedoch noch nicht fest. Zum geplanten Einkaufszentrum in Larrelt gibt er zu bedenken, daß durch den Abzug von Lebensmitteleinzelhändlern aus der Innenstadt die Grundversorgung der älteren Bevölkerung gefährdet sei, da viele dieser Personen nur die  Lebensmittel tragen könnten, die sie täglich benötigen,  so daß lange Wege unzumutbar seien.

 

Nach Beendigung des Vortrags dankt Herr Janßen Herrn Dilling für den umfangreichen Bericht und möchte wissen, ob der Seniorenbeirat auch ermittelt hat, wie viele auswärtige Bürger in Emder Heimen untergebracht seien. Die genauen Zahlen sind Herrn Dilling jedoch nicht bekannt, lediglich für das geplante Service-Haus kann er sagen, daß viele Interessenten von außerhalb dabei seien.

 

Herr Haarmeyer teilt ebenfalls mit, daß die Bewohner im "Haus Simeon" sowohl von außerhalb als auch aus Emden kommen. Zum angesprochenen "Regenbogenhaus" in Greetsiel teilt er mit, daß dies ein sehr schönes, neues Heim sei. Die hohe Belegung mit Emder Bürgern resultiert seines Erachtens auch daraus, daß die Personen zunächst in Kurzzeitpflege dort untergebracht seien, es ihnen dann dort jedoch so gut gefalle, daß sie dann auch anschließend dort bleiben. Zudem sei es zum heutigen Zeitpunkt fast nicht möglich, aufgrund der hohen Kosten Betten freizuhalten. Seines Erachtens müßte durch die vielen neuen und umstrukturierten Heime der Bedarf an Plätzen auch gedeckt sein.

 

Herr Dilling entgegnet, daß er sehr wohl wisse, daß vom Gesetzgeber eine Auslastung der Heime zu 98 % gefordert sei. Die konkrete Situation sei jedoch so, daß zu jetzt sofort eine Aufnahme im "Haus Simeon" z.B. oder im "Douwesstift" nicht möglich sei. Es sei für die Betroffenen sehr schwer, für die Kurzzeitpflege oder auf Dauer aus Emden wegzugehen. Der Bereich der Altenheimplätze sei durch die Umwandlung fast ganz zum Erliegen gekommen.

 

Auf eine Zwischenfrage von Herrn Leeker bezüglich des Bedarfs in absehbarer Zeit entgegnet Herr Fürst, daß im nächsten Jahr eine Pflegekonferenz abgehalten wird. Der Vergleich mit anderen Städten zeige, daß eine Vorhaltung von Heimplätzen so gut wie unmöglich sei. Bei den in Dornum untergebrachten Emder Bürgern handele es sich um Personen, die aufgrund ihrer speziellen Erkrankungen in Emder Heimen nicht untergebracht werden konnten. Die Auffassung des Seniorenbeirats und der Altenheimbetreiber werde wohl nicht übereinstimmen können. Es sollte jedoch versucht werden, durch altengerechte Wohnungen etc. die betroffenen Bürger solange wie möglich zu Hause zu versorgen, den Betreibern der Altenheime könne es nicht zugemutet werden, Überkapazitäten zu finanzieren.

 

Herr Züchner bemerkt abschließend, daß es sich bei dem "Regenbogenhaus" in Greetsiel um ein neues Haus handelt, was die große Belegung mit Emder Bürgern erkläre, da zunächst vom dortigen Betreiber versucht werden muß, daß Haus zu belegen. Aufgrund der freien Kapazitäten könnten alle Heimplatzsuchenden kurzfristig aufgenommen werden.

 

Auf eine Frage von Herrn Kruizinga, welche Vorteile das geplante Service-Haus für die Bewohner habe und welche Kosten auf diese zukämen, teilt Herr Dilling mit, daß der Seniorenbeirat in die konkrete Planung des Service-Hauses nicht einbezogen sei. In Bremen habe sich der Seniorenbeirat ein Service-Haus angesehen, das insgesamt aus 6 Häusern mit Wohneinheiten bestand. Man müsse jedoch schon etwas betucht sein, um sich dort einkaufen zu können. Jeder Interessent sollte sich deshalb gut überlegen, ob er dazu in der Lage sei. Insgesamt sei der Seniorenbeirat jedoch sehr überrascht, wie hoch das Interesse an einer entsprechenden Wohnung im Service-Haus sei. Es sei zunächst ein Grundpreis für Wohnungseigentum oder Miete zu erbringen, die Restleistungen (z.B. Waschen etc.) könnten zugekauft werden. Diese könnten zum Teil u.U. von der Pflegeversicherung gedeckt werden.

 

Herr Könitz gibt bezüglich Punkt 3 des Vortrags (Pflegesituation) zu bedenken, daß eine Erhebung erfolgen sollte, wo über längere Zeit der Bedarf liege - auch unter Einbeziehung der Erfahrung anderer Kommunen -. Die politische Entscheidung sei jedoch längst gefallen, die Leute solange wie möglich zu Hause zu versorgen. Er ist der Meinung, wenn man sich aus der öffentlichen Versorgung zurückziehe und auf den allgemeinen Markt gehe, sich auch Anbieter finden würden. Bezüglich der angesprochenen Pflegekonferenz wirft er ein, daß diese sich nicht mehr auf die engen Emder Stadtgrenzen beschränken dürfe. Bezüglich des Punktes 5 des Berichtes von Herrn Dilling (Einkaufszentrum Larrelt) teilt er die Auffassung des Seniorenbeirates, daß die Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet sei, da es kaum noch Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt in Bezug auf Lebens­mittel gebe. Ob das Larrelter Einkaufszentrum dabei eine Rolle spiele, sei jedoch eine andere Frage.

 

Auch Herr Jahnke ist der Auffassung, daß die Infrastruktur in der Innenstadt nicht mehr stimmt. Als Ursache hierfür könne je­doch nicht das Einkaufszentrum in Larrelt angesehen werden.

 

Herr Dilling wirft ein, daß der Emder Einzelhandel vom Seniorenbeirat aufgefordert wurde, mehr Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt zu schaffen. Der Seniorenbeirat habe auch die Idee gehabt, mit Europamitteln einen fahrbaren Lebensmittelwagen zu finanzieren. Dies sei in Emden jedoch nicht möglich. Auf die Frage von Frau E. Meyer, wie man sich ein Service-Haus vorzustellen habe, teilt Herr Dilling mit, daß es Modelle gebe, in denen Eigentumswohnungen angeboten  - wie dies auch wohl in Emden der Fall sein wird - jedoch gleichzeitig Gemeinschaftsräume, ein Reinigungsdienst, eine Wäscherei angeboten werden sowie Geschäfte, ebenso häusliche und ambulante Pflege sowie ein Notrufdienst. Die einzelnen Bereiche könnten dann jeweils dazu gekauft werden.

 

Auf die Frage von Frau Meyer, wieviel Bewerber sich gemeldet hätten und wieviele davon aus Emden stammen, entgegnet Herr Dilling, daß er dies nicht sagen könne, da es sich um einen privaten Investor handele und der Seniorenbeirat nicht eingebunden sei.

 

Herr Janßen macht auf das Bremer Beispiel aufmerksam, nachdem dort alte Handys als Notrufsender kostenlos älteren Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Dilling entgegnet, daß dieses Modell hier nicht geplant sei, da die in Emden ansässigen Notrufanbieter den erforderlichen Bereich abdecken.

 

Die Frage von Frau Grix, ob bei einem Vermieten einer entsprechenden Wohnung im Service-Haus der Mieter Anspruch auf Altenpflegewohngeld wie in einem Heim hat, kann nicht abschließende beantwortet werden, da hierbei zunächst zu klären ist, ob das geplante Service-Haus als Heim zu bewerten ist. Da die genaue Konzeption zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist, kann hierüber keine abschließende Aussage getroffen werden.

 

Herr Fürst bittet den Seniorenbeirat dringend, die Errichtung einer geschlossenen Abteilung im Emder Krankenhaus abschließend durch Behandlung in dem zuständigen Ausschuß zu klären und nicht vorab das Nds. Sozialministerium einschalten.