1.
Der Bebauungsplan D 168 „Japaninsel“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den in
Anlage 1 zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich aufgestellt.
2.
Der Vorentwurf und die Vorentwurfsbegründung des Bebauungsplans D 168
„Japaninsel“ werden gemäß § 3 (1) BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich
ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB wird parallel
durchgeführt.
3.
Das Verfahren zur 82. Änderung des Flächennutzungsplanes wird für den in Anlage
1 zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich durchgeführt (Parallelverfahren).
Herr Malzahn führt kurz zur Vorlage aus.
Hier
gebe es eine schöne städtebauliche Entwicklung. Der Hof habe bereits leer
gestanden und eine Bewirtschaftung sei nicht mehr gegeben gewesen. Der Investor
wolle auf dem Gelände ca. 35 Einfamilienhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser
errichten, wobei die Mehrfamilienhäuser eine Abschirmung zur Siedlung
darstellen.
Der
Aufstellungsbeschluss sei als Startschuss zu werten, ein
Bebauungsplan-Vorentwurf liege vor und parallel müsse man den
Flächennutzungsplan entsprechend anpassen, um dort ein allgemeines Wohngebiet
schaffen zu können. Insgesamt sei dies sehr zu begrüßen.
Herr Haase sieht dies als sehr positive Entwicklung an, da sich
auch die Bebauung gut einfüge.
Gleichwohl sehe er auch das Problem der Versiegelung dieser
landwirtschaftlichen Flächen und er frage sich, ob entsprechende
Kompensationsflächen als Ausgleich vorgesehen seien, wie groß diese wären, wo
sie angedacht seien und in welcher Form dies geschehe.
Herr Strelow sieht das als eine gute Entwicklung für Larrelt an.
Seiner Meinung nach habe man hier ein „Sahnestück“ und auch er begrüße die
Bebauung grundsätzlich. Gleichwohl frage er sich, ob die erst kürzlich neu
erstellte Japan-Brücke den Belastungen durch den Baustellenverkehr gewachsen
sei oder man befürchten müsse, dass diese Schäden nehme. Ferner möchte er
wissen, warum das Regenrückhaltebecken so groß geplant sei, da es doch rund
herum genug Kanäle gebe, in die man das Regenwasser ableiten könne.
Herr Bolinius teilt mit, dass seine Fraktion über den Bebauungsplan
eingehend diskutiert habe und diese Entwicklung begrüße. Man habe hier ein
gutes Gebiet für die Ansiedlung für Leute von außerhalb, was mehr Einwohner für
Emden bringen könne. Er möchte wissen, wer denn der Investor sei.
Herr Göring befürwortet das Projekt für seine Fraktion ebenfalls
und schließt sich größtenteils seinen Vorrednern, besonders den Ausführungen
von Herrn Haase, an. Sollte es sich aber um besonders wertvolle Flächen
handeln, müsse man das auf jeden Fall noch einmal überdenken.
Ferner
regt er an, über einen entsprechenden Städtebaulichen Vertrag mit EBB
Sozialwohnungen vorzusehen.
Herr Buisker findet die Flächen auch hervorragend. Es sieht es als
einen Vorteil an, dass der landwirtschaftliche Betrieb bereits aufgegeben
worden sei und daher kein Druck wegen der zu ersetzenden Flächen bestehe. Er
frage sich aber, warum man nicht auch den „Zipfel“ gleich mit geplant habe,
diesen brauche man ja nicht gleich zu bebauen, aber man hätte dafür schon einen
entsprechenden Bebauungs- und Flächennutzungsplan.
Herr Malzahn gibt zu bedenken, dass es sich bei dem vorgestellten
Projekt lediglich um einen Vorentwurf handele, der sich noch ändern werde.
Bezüglich des Regenrückhaltebeckens habe man bereits mit dem BEE Kontakt
aufgenommen, der der Meinung sei, dass dieses auch kleiner ausfallen könne.
Somit könnten hier auch noch zwei bis drei Einfamilienhäuser mehr entstehen.
Inwieweit
eine Kompensation vorzunehmen sei, werde im formalen Verfahren durch den zu
beauftragenden Umweltbericht geprüft werden müssen.
Auch
der Baustellenverkehr werde frühzeitig in der Planung mitbedacht werden, dafür
sei es jetzt aber noch zu früh. Auf jeden Fall werde der BEE eingebunden.
Grundsätzlich sei die Brücke aber erstmal auch für den Schwerlastverkehr
ausgelegt, dies werde aber auf jeden Fall noch durch einen Gutachter geprüft
werden.
Wie
bei jeder Investorenplanung werde man aber auf jeden Fall auch hier mit dem
Investor einen entsprechenden Städtebaulichen Vertrag schließen, in dem dann
auch die Themen, wie z. B. der Baustellenverkehr, explizit geregelt werden.
Sozialwohnungen
bei einer Einfamilienhaus-Siedlung seien eher unüblich, da es sich um
Eigentumsobjekte handele. Evtl. wäre dies möglich im südlichen Bereich bei den
beiden Mehrfamilienhäusern mit jeweils 5 Wohneinheiten.
Die
von Herrn Buisker angesprochene
Fläche mit einzubinden habe man auch in der Verwaltung überlegt und er gehe
davon aus, dass das auch passieren werde. Auf jeden Fall müsse es noch eine
Untersuchung der Böden geben.
Auf
die Frage von Herrn Bolinius teilt Herr Malzahn mit, dass es sich bei dem
Projektentwickler, um die Emder Bau- und Boden (EBB) handele.