Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Frau Fekken berichtet, daß die kinder- und jugendpsychiatrische Sprechstunde am 30.09.1997 geschlossen worden ist. Die ersten Konsequenzen daraus seien bereits entstanden. Die "Nichtversorgung" könne durch andere Einrichtungen vor Ort nicht aufgefangen werden. Fünf Kinder mit starken Auffälligkeiten seien in der Erwachsenenpsychiatrie des Emder Krankenhauses untergebracht und dort "geparkt" worden. Therapeutisch könne mit den Kindern nicht gearbeitet werden. Es sei zu befürchten, daß die Zahl der Fremdunterbringungen durch das Jugendamt sich wegen der Schließung ebenfalls erhöht. Das bisher in Emden vorhandene ausgewogene und aufeinander abgestimmte Hilfsangebot für Kinder und Jugendliche sei aus den Fugen geraten. Die Misere habe damit begonnen, daß in der Erziehungsberatungsstelle eine Stelle abgegeben und daß die Schulpsychologie von Emden nach Aurich verlagert wurde. Hierdurch ist der Druck auf andere Einrichtungen größer geworden. Eine psychiatrische Versorgung finde nicht mehr statt. Dieses habe zur Folge, daß Personen ohne Fachkompetenz mit Kindern arbeiten müssen. Die Situation wird von Frau Fekken als dramatisch beschrieben und kann ihrer Meinung nach so nicht hingenommen werden. Sie fordert, eine ambulante Versorgung gehöre in die Region.

 

Herr Dr. Heeren stimmt Frau Fekken uneingeschränkt zu. Die negative Entwicklung sei bedauerlich, wenn man bedenke, daß ein Drittel aller eingeschulten Kinder in irgendeiner Form aktiv behandlungsbedürftig sind.

 

Herr Dr. Heeren erklärt, im Vorfeld sei versucht worden, Alternativen zur psychiatrischen Sprechstunde zu entwickeln. Leider hat man damit keinen Erfolg gehabt und die Skepsis sei nun noch größer geworden. Problematisch sei außerdem, daß die Ärzte für diese Leistung schlecht bezahlt würden, so daß Kinderpsychologen kaum existieren können. Seines Erachtens müsse die Krankenkassenärztliche Vereinigung (KV) für diese Ärzte eine Garantie zu übernehmen. Herr Dr. Heeren weist daraufhin, daß in Ostfriesland keine Stelle mehr vorhanden sei, und man nach Papenburg oder Wilhelmshaven ausweichen müsse. Dort gebe es allerdings lange Wartezeiten.

 

Herr Grix fordert, daß die Verwaltung im Verbund mit den Krankenkassen auf Ostfriesischer Ebene zusammenarbeite, um in den Einzugsbereich Leer, Aurich, Emden, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten für eine vernüftige kinder- und jugendpsychiatrsiche Versorgung. Irgendjemand sollte das Heft in die Hand nehmen, um eine gemeinsamen Vorgehensweise zu entwickeln.

 

Herr Hegewald äußert im Namen seiner Fraktion Bedauern und stimmt Herrn Grix zu. Seine Partei habe sich bereits mit der Bundesregierung (Bundesgesundheitsminister Seehofer) in Verbindung gesetzt, um Ratschläge einzuholen. Eine Antwort stehe noch aus.

 

Herr Mecklenburg ist der Ansicht, daß nach einer Kosten-Nutzenrechnung eine Versorgung in Papenburg höhere Kosten verursache, und demnach die Krankenkassen unterm Strich höhere Kosten zu zahlen hätten als vorher. Es sei zu prüfen, wie die Grundversrogung wieder hergestellt werden könnte.

 

Frau Meinen äußert ihre Wut darüber, daß Kinder und Jugendliche nicht mehr betreut werden können. Fraktionen und Verwaltung müßten Verantwortung und Rückgrat zeigen und handeln. Sie kritisiert, daß bereits im Vorfeld mehr hätte passieren können.

 

Herr Sprengelmeyer legt Wert auf die Feststellung, daß die Ambulanz inhaltlich gut gearbeitet habe und daß seit Beginn der Ambulanz im Jahre 1985 ca. 250 Erstkontakte jedes Jahr geknüpft worden seien. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, was es uns Wert ist, daß die Ambulanz in Emden ist und nicht woanders.

 

Frau Fekken erklärt, daß es eine Arbeitsgruppe gebe, aber die Materie sei zu komplex, so daß man auf juristische Hilfe angewiesen sei.

 

Herr Dr. Beisser merkt kritisch an, daß die Schließung der Ambulanz aufgrund eines BSG-Urteils erfolgt sei, welches jedoch eine Einzelfallentscheidung gewesen sei. Hier handele es sich um vorauseilenden Gehorsam seitens der Krankenkasse und der KV. Es bestünde ein Versorgungsauftrag und der Bedarf sei sicherzustellen. Er äußert die Bitte an die Verwaltung, das Urteil rechtlich prüfen zu lassen.