Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Oberstadtdirektor Dr. Hinnendahl bittet vorab etliche Betroffene - den Oberbürgermeister, den Vorsitzenden, die Ratsherren, die betroffenen Bürger - um Entschuldigung für die eilige und mit anderen Verpflichtungen kollidierende Terminierung dieser Sitzung. Aber aufgrund des Zeitmangels in Sachen Planfeststellung "Emssperrwerk" sei das nicht zu vermeiden gewesen.

 

Beigeordneter Leeker verliest einen Brief des Oberbürgermeisters, der sich für die heutige Nichtteilnahme entschuldigt. Die Sitzungswoche des Landtages in Hannover ließe seine Anwesenheit bei der heutigen Sitzung in Emden nicht zu, an der er aber gerne teilgenommen hätte.

 

Danach referiert Stadtbaurat Röttgers zum Thema "Emssperrwerk". Er verweist dabei auf zahlreiche andere Veranstaltungen zu diesem Thema sowie auf die letzte Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 11.09.1997, wo es bereits von Herrn Starke vom Staatlichen Amt für Wasser- und Küstenschutz ausführlich dargestellt worden sei. Anhand von Folien erläutert er die Lage und schematische Darstellung des geplanten Sperrwerks bei Gandersum sowie seine bauliche Gestaltung.

 

Nach Beendigung seines Referats geben Vertreter der Hafenwirtschaft, der IHK und der Ratsfraktionen ihre Stellungnahmen ab.

 

Die Mehrheit der Emder Hafenwirtschaft lehnt das Sperrwerk ab, da sie mehr Nachteile als Vorteile durch das Bauwerk befürchtet.

 

Für die Anker-Schiffahrts-Gesellschaft erwartet Prokurist Wilhelm Leeling negative Auswirkungen für die Entwicklung des Emder Hafens. Bereits gegenwärtig gebe es Schwierigkeiten, neue Aufträge nach Emden zu holen. Durch den Sperrwerksbau befürchte er noch größere Probleme für die Zukunft des Emder Hafens. Ihm gehe es nicht um das, was heute passiert, sondern um das Zukünftige. Er sieht in dieser Baumaßnahme eine einseitige Bevorteilung der Meyer-Werft in Papenburg und glaubt nicht den Zusagen, daß die Ems nur ein- bis zweimal im Jahr für max. drei Tage gesperrt werde. Auf jeden Fall sollte diese Aussage im Verfahren festgeschrieben werden. Er hält es für wahrscheinlich, daß die Meyer-Werft in dem lukrativen Markt der Kreuzfahrtschiff-Reparaturen tätig werden könnte. In diesem Fall wäre die Ems für mehrere Wochen im Jahr gesperrt.

 

Für die Emder Hafenförderungsgesellschaft spricht sich Geschäftsführer Dieter Dröge gegen das Sperrwerk aus. Er vertritt eben­falls die Meinung, daß das Sperrwerk allein gebaut werde, um die Standortsituation der Werft in Papenburg kurz- bis mittelfristig zu sichern. Dieses sei aber eine Hypothese, denn niemand könne voraussagen, wie sich der Markt im Schiffbau-Sektor in den nächsten Jahren entwickeln werde.

 

Er befürchte, daß sich diese Baumaßnahme negativ auf die gesamte zukünftige Hafenentwicklung in Emden auswirken könne. Außerdem würden erheblich Finanzmittel - 300 bis 500 Millionen zuzüglich der jährlichen Betriebskosten in Höhe von 40 Millionen - einseitig gebunden, die das Land von anderen Investitionen in der Regi­on abhielten. Mit diesem Projekt würden die Hafenumschlagsentwicklungen in den Emshäfen Emden, Leer und Papenburg negativ betroffen. Auch die von der Landesregierung so oft propagierten "Short Sea-Verkehre" würden erschwert. Eine Vielzahl anderer Argumente wie Eisgang und Befahrbarkeit der Ems im Winter stünden diesem Bauvorhaben - ob mit oder ohne Schleuse - negativ gegenüber.

 

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK, Erhard Hövelbernd, sieht den Küstenschutz im Vordergrund, verbunden mit der Sicherheit für den Schiffsverkehr auf der Ems. Die Frage der Arbeitsplatzsicherheit - für viele Emder Zuliefererbetriebe und für die Werft selber - gäben den Ausschlag für eine positive Stellungnahme der IHK zum Emssperrwerk. Die maximalen Sperrzeiten sollten aber im Verfahren festgeschrieben werden.

 

Für die SPD-Ratsfraktion signalisiert Ratsherr Merkentrup Zustimmung zum Emssperrwerk. Im Vordergrund stehe dabei die Sicherung der Arbeitsplätze in Papenburg und Ostfriesland. Den sofortigen Einbau einer Schleuse halte die SPD jedoch für unverzichtbar. Sie trete ebenfalls für eine Festschreibung der Sperrzeiten ein.

 

Beigeordneter Janßen von der CDU-Ratsfraktion will vor einer endgültigen Beratung in der Fraktion noch keine offizielle Stellungnahme abgeben. Die werde in den nächsten Tagen erfolgen.

 

Von der F.D.P.-Ratsfraktion schließt sich Ratsherr Bolinius den Argumenten der Hafenwirtschaft an und lehnt das Emssperrwerk aus volkswirtschaftlichen Gründen ab.

 

Für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Ratsherr Strelow das Sperrwerk aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Bezüglich der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen solle man zukünftig sein Augenmerk mehr auf Kleinbetriebe und nicht auf Großbetriebe setzen.

 

 

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet Herr Leeker die Sitzung um 18.45 Uhr und bedankt sich bei den Gästen für ihre Diskussionsbeiträge.