Beschluss: kein Beratungsergebnis

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)            Einkaufszentrum D 6 - Zeitungsbericht über Einigung

 

Herr Bongartz und Herr Bolinius wollen wissen, welche Zusicherung der Oberbürgermeister in der Vereinbarung mit dem Einzelhandelsverband gegeben hat und stellen fest, daß der Oberbürgermeister Verträge dieser Art nicht für die Stadt schließen kann, sondern hier originär die Zuständigkeit des Oberstadtdirektors gegeben ist. Des weiteren monieren sie, daß der Oberbürgermeister in der Verwaltungsausschußsitzung wörtlich festgestellt hat, daß er in dieser Angelegenheit nicht mehr tätig werden wird, da der Oberstadtdirektor zuständig ist. Abschließend stellen sie fest, daß die in der Zeitung angesprochenen Zusicherungen durch die Ratsgremien erst beraten und beschlossen werden müssen, bevor eine solche Vereinbarung geschlossen wird, zumal z.B. bei der Überdachung "Zwischen beiden Sielen" evtl. feuerpolizeiliche Tatbestände entgegenstehen.

 

Herr Merkentrup deutet die Vereinbarung nicht als Vertrag, sondern als politische Absichtserklärung, deren Inhalt auch unstrittig ist. Die Absichtserklärung habe der Oberbürgermeister mit Wissen und Zustimmung der Fraktion abgegeben. Man sollte dafür dankbar sein, daß ein solcher Kompromiß erzielt wurde.

 

Herr Röttgers erklärt, er kenne nicht den genauen Wortlaut der Vereinbarung, aber der Tenor der einleitenden Sätze ist, daß der Oberbürgermeister seine persönliche Kraft für die vereinbarten Ziele einsetzen will. Er berichtet weiter, daß von den Anliegern "Zwischen beiden Sielen" mittlerweile ein entsprechender Antrag auf Überdachung vorliegt. Die Zusicherung, daß in den nächsten Jahren kein weiteres Einkaufszentrum in Emden gebaut wird, stützt sich auf die raumordnerische Beurteilung nach der die festgestellte Grenze nicht überschritten werden darf.

 

Herr Bolinius bittet, auch den übrigen Fraktionen den Inhalt der Vereinbarung bekanntzugeben.

 

Herr Hellmann findet es schade, daß die Mehrheitsfraktion erst durch die Diskussion über die Planung eines Einkaufszentrums durch einen auswärtigen Investor eine Unterstützung des vorhandenen innerstädtischen Einzelhandels möglich macht.

 

 

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.15 Uhr.