Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Behrens erläutert die o. g. Vorlage. Es sei ihm bewusst, dass die Fraktionen derzeit verschiedene Stellen der Entschädigungssatzung betrachteten. Gleichwohl werde die Änderung mit Blick auf den anstehenden Jahreswechsel vorgeschlagen und als sinnvoll erachtet. Er erklärt, eine Verdoppelung des Höchstsatzes von 15,- auf 30,- Euro je Stunde sei nicht gleichbedeutend mit einer Verdoppelung der Aufwendungen insgesamt. Der tatsächlich anfallende Stundensatz werde individuell für das jeweilige Ratsmitglied abgerechnet. Hintergrund der Anpassung sei eine Wertschätzung gegenüber den Arbeitgeber*innen, weil diese die Ratsmitglieder auch während der normalen Arbeitszeit freistellen würden.

 

Herr Renken bedankt sich für die Erläuterungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Verlee begrüßt den Vorstoß der Verwaltung. Positiv sei, dass die Regelungen künftig individuell für einzelnen Ratsmitglieder griffen. Das Thema sei bereits an einigen Stellen innerhalb der CDU-Fraktionen diskutiert worden. Auch aktuell sei seine Fraktion noch in den Beratungen. Vor diesem Hintergrund bittet er, die Vorlage zurück in die Faktionen zu geben.

 

Herr Bolinius plädiere im Gegensatz zu Herrn Verlee dafür, einen Beschluss zu fassen. Er stellt klar, es handele sich um Entschädigungen für Arbeitgeber*innen. Seitens der FDP-Fraktion signalisiert er Zustimmung.

 

Frau Winter teilt mit, die SPD-Fraktion habe die Vorlage beraten. Es sei richtig, die Entschädigung an die modernen Arbeitszeitmodelle anzupassen und die Verdienstausfallentschädigung auf 30,- Euro für die Arbeitgeber*innen zu erhöhen. Für diese Punkte könne sie seitens ihrer Fraktion Zustimmung signalisieren. Aktuell werde die Entschädigungssatzung jedoch mit den anderen Faktionen verhandelt. Vor diesem Hintergrund wolle die SPD-Fraktion heute nicht über den Beschluss abstimmen.

 

Herr Verlee stellt klar, er beantrage Beratungsbedarf lediglich für seine Fraktion. Er bittet, diesem Vorschlag stattzugeben. Er erklärt, es handele sich nicht nur um Mitglieder des Rates, sondern um die Fraktionsarbeit.

 

Herr Janssen gibt an, die GfE-Fraktion gehe den Beratungsbedarf der SPD- und CDU-Fraktion mit. Allerdings werde seine Fraktion keiner Erhöhung zustimmen, weil dadurch der städtische Haushalt belastet würde.

 

Herr Renken weist darauf hin, sollte die Vorlage aufgrund der Absicht, weitere Änderungen an der Entschädigungssatzung vorzunehmen, heute in die Fraktionen verwiesen werden, sei eine Abstimmung in der Ratssitzung am 16.12.2021 nicht mehr herbeizuführen. Folglich werde die Regelung erst später in Kraft treten. Er wisse nicht, ob dies gut sei. Schließlich sei von allen Seiten eine schnellstmögliche Anpassung gefordert worden. Zum weiteren Verfahren schlägt er deshalb vor, nach den Beratungen in den Fraktionen, zumindest für diesen Punkt in der nächsten Ratssitzung am 16.12.2021 einen Beschluss zu fassen. Die anderen Punkte könnten durchaus bis zur nächsten Ratssitzung in 2022 warten.

 

Alle Fraktionen stimmen dem Verfahrensvorschlag zu.

 

Herr Renken bedankt sich, dass die Fraktionen hinsichtlich des Verfahrens zu einer Einigung gekommen seien.