Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2

1. Der Bebauungsplan D 156 (Conrebbersweg West), IV. Abschnitt (Wohnen), wird in die Teilbereiche A und B entsprechend den in der Anlage 1 zu dieser Vorlage 18/0173 zeichnerisch dargestellten Geltungsbereichen aufgeteilt.

2. Der Vorentwurf und die Vorentwurfsbegründung des Bebauungsplans D 156 (Conrebbersweg West), IV. Abschnitt (Wohnen), Teil A (Lagerstätte für Boden) werden gemäß § 3 (1) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB wird parallel durchgeführt.


Herr Malzahn führt zur Vorlage aus. In 2022 wolle man nunmehr mit den Erschließungs-arbeiten beginnen, wobei auch sulfatsaurer Boden anfallen könnte. Dieser müsste umgelagert und dafür muss in diesem Fall ein sogenannter Polder gebaut werden, welcher in der Vorlage als Fläche A gekennzeichnet sei.  Diese Fläche umfasst ca. 10.000 m², werde voraussichtlich ca. 1,00 m hoch sein und könnte anschließend bepflanzt werden. Da es sich hierbei um eine bauliche Anlage handelt, muss hierfür ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Herr Bolinius gibt den Hinweis, den Bebauungsplan unbedingt zu beschließen, da man sich seiner Meinung nach keine weiteren Verzögerungen leisten könne und zudem genug Diskussionen hierüber stattgefunden hätten, daher werde er auf jeden Fall seine Zustimmung erteilen.

Herr Bolinius fragt nach dem Stand des Strafverfahrens.

Herr Hemken teilt dazu mit, dass im Aufsichtsrat der Zukunft dazu mitgeteilt worden sei, dass eine fremde, nicht bekannte Person einen Strafantrag auf dem Deckblatt des NABU gestellt habe, daher werde das Verfahren wegen Unzulässigkeit eingestellt.

Herr Kinzel bestätigt dies, aber es gebe noch ein zweites Verfahren, das derzeit geprüft werde, wozu von der Verwaltung auch bereits eine Stellungnahme abgegeben worden sei. Jeder habe das Recht, bestimmte Dinge in Zweifel zu ziehen, die Verwaltung sei sich aber 100 % sicher, ein ganz sicheres Rechtsverfahren gemacht zu haben.