TOP Ö 5: Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Emden, Auswirkungen auf Hinweise auf eigene Betriebsstätten

Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Dr. Hinnendahl stellt fest, daß diese Sitzung auf Antrag der CDU und der F.D.P. anberaumt worden sei. Es bestehe der Wunsch, über die Plazierung von Firmenhinweisschildern in der Innenstadt und über das Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Emden zu sprechen.

 

Herr Bolinius bezieht sich auf Gespräche, die er mit den betreffenden Anliegern in der "Großen Straße" geführt habe. Er findet das Vorgehen der Stadt als "kleinkariert" und bittet darum, andere Möglichkeiten zu suchen, damit die Geschäftsleute ihre Schilder plazieren könnten. Wie dieses genau aussehen solle, darüber könne man diskutieren.

 

Herr Lieke äußert Verständnis für das Anliegen der betroffenen Firmeninhaber. Wie überall gebe es gute und etwas schlechtere Geschäftslagen. Die Geschäftslagen der drei gehörten nun leider nicht zu der besseren Kategorie. Dennoch lasse die städtische Satzung über die "Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Emden" das Aufstellen solcher Hinweisschilder nicht zu.

 

Dr. Hinnendahl macht ebenfalls deutlich, daß die Verwaltung eine Änderung der Satzung nicht vorschlagen werde. Sie lasse zu, daß "am Ort der Leistung" mit Stellschildern geworben werden dürfe, und die Verwaltungspraxis hierzu sei sehr großzügig. Weite man den Radius aus, komme man sehr schnell zu ungehemmtem Schilderaufstellen in der ganzen Stadt. Man lebe in einer Wettbewerbswirtschaft mit Spielregeln, die für alle gleichermaßen Geltung hätten. Bei diesen Regeln wolle man es aus der Sicht der Verwaltung auch belassen.

 

Herr Leeker schlägt vor, daß sich hier die betroffenen Geschäftsinhaber mit den Hausbesitzern einigten; darüber hinaus müsse eine Regelung für das gesamte Stadtgebiet gefunden werden. Die SPD-Fraktion werde sich weiter mit diesem Thema befassen und nach Weihnachten einen Vorschlag vorlegen.