Sitzung: 22.12.1997 Ausschuss für Wirtschaft, Hafen und Finanzen
Beschluss: Kenntnis genommen.
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Herr
Dr. Hinnendahl stellt fest, daß diese
Sitzung auf Antrag der CDU und der F.D.P. anberaumt worden sei. Es bestehe der
Wunsch, über die Plazierung von Firmenhinweisschildern in der Innenstadt und
über das Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Emden zu sprechen.
Herr
Bolinius bezieht sich auf Gespräche,
die er mit den betreffenden Anliegern in der "Großen Straße" geführt
habe. Er findet das Vorgehen der Stadt als "kleinkariert" und bittet
darum, andere Möglichkeiten zu suchen, damit die Geschäftsleute ihre Schilder
plazieren könnten. Wie dieses genau aussehen solle, darüber könne man
diskutieren.
Herr
Lieke äußert Verständnis für das
Anliegen der betroffenen Firmeninhaber. Wie überall gebe es gute und etwas
schlechtere Geschäftslagen. Die Geschäftslagen der drei gehörten nun leider
nicht zu der besseren Kategorie. Dennoch lasse die städtische Satzung über die "Sondernutzung
an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Emden" das Aufstellen
solcher Hinweisschilder nicht zu.
Dr.
Hinnendahl macht ebenfalls deutlich,
daß die Verwaltung eine Änderung der Satzung nicht vorschlagen werde. Sie lasse
zu, daß "am Ort der Leistung" mit Stellschildern geworben werden
dürfe, und die Verwaltungspraxis hierzu sei sehr großzügig. Weite man den
Radius aus, komme man sehr schnell zu ungehemmtem Schilderaufstellen in der
ganzen Stadt. Man lebe in einer Wettbewerbswirtschaft mit Spielregeln, die für
alle gleichermaßen Geltung hätten. Bei diesen Regeln wolle man es aus der Sicht
der Verwaltung auch belassen.
Herr
Leeker schlägt vor, daß sich hier die
betroffenen Geschäftsinhaber mit den Hausbesitzern einigten; darüber hinaus
müsse eine Regelung für das gesamte Stadtgebiet gefunden werden. Die
SPD-Fraktion werde sich weiter mit diesem Thema befassen und nach Weihnachten
einen Vorschlag vorlegen.