Sitzung: 22.12.1997 Ausschuss für Wirtschaft, Hafen und Finanzen
Beschluss: Kenntnis genommen.
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Zum
Thema Wirtschaftsförderungskonzept schlägt Herr Dr. Hinnendahl dem
Vorsitzenden vor, der F.D.P. das Wort zu erteilen. Sie sei es, die eine andere
Wirtschaftsförderung wolle.
Herr
Bolinius teilt mit, daß er Herrn Dr.
Hinnendahl angerufen habe, als er in der Zeitung gelesen habe, daß für den
Bereich Wirtschaftsförderung ein Mitarbeiter gesucht werde. Bevor eine solche
Entscheidung getroffen werde, die für längere Zeit wirksam sei, müsse auch über
Alternativen diskutiert werden dürfen. Eine solche habe sich bei einem Vortrag
ergeben, den Herr Kleer, ein Unternehmensberater, vor kurzem gehalten habe. Er
habe Herrn Kleer gefragt, ob er bereit sei, seinen Vortrag vor diesem Ausschuß
erneut zu halten, und er möchte sich bei Herrn Kleer für dessen Zusage
bedanken. Herr Kleer zeige in seinem Diskussionspapier, wie Wirtschaftsförderung
in Emden anders aussehen könnte als bisher. Die Gründung einer
Wirtschaftsförderungs-GmbH sei besser, als ein Amt mit diesen Aufgaben zu
beschäftigen. Das sehe auch die CDU so, und deshalb habe man diesen
Tagesordnungspunkt gemeinsam beantragt. Dem Oberstadtdirektor sei er dankbar,
daß er Herrn Kleer kurzerhand zum Vortrag eingeladen habe.
Danach
trägt Herr Kleer anhand von Folien (vgl. Anlage) sein
Wirtschaftsförderungskonzept vor. Er betont, daß es sich hierbei um ein
Diskussionspapier handele.
Herr
Dr. Hinnendahl hält einige der dort
unterbreiteten Vorschläge für gesetzeswidrig. Den Kommunen sei es nicht
erlaubt, Ansiedlungswilligen Subventionen zu geben oder sie mit Erlaß und
Stundung von Steuern oder Gebühren anzuwerben.
Herr
Brinkmann hält den jetzigen Zeitpunkt
für den Vortrag für falsch gewählt, da der oder die neu zu wählende
hauptamtliche Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin erst am 01. September
1998 die Nachfolge Dr. Hinnendahls antreten werde. Bis dahin bleibe es in jedem
Fall wie bisher. Mit der jetzt vorgesehenen Einstellung eines FHO-Absolventen
verbaue man sich für die Zukunft nichts. Die kommunale Wirtschaftsförderung
liege beim Hauptverwaltungsbeamten, der vom Amt für Wirtschaftsförderung
unterstützt werde.
Herr
Renken warnt davor, das Thema
Wirtschaftsförderung zum Wahlkampfthema zu machen.
Nach
dem Vortrag von Herrn Kleer stellt Herr Dr. Hinnendahl den von Herrn
Kleer genannten Vorteilen der Wirtschaftsförderung mit einer privatrechtlichen
Gesellschaft deren Nachteile gegenüber. Kommunale Wirtschaftsförderung durch
die Kommune selbst halte er für wesentlich besser. Er sei davon überzeugt, daß
sein Nachfolger im Amt - wer immer es sei - auch zu dieser "wundersamen
Erkenntnis" gelangen werde. Wirtschaftsförderung müsse Chefsache sein.
Dies hätten auch Franz-Josef Strauß, Lothar Späth und Gerhard Schröder richtig
erkannt.
Herr
Bongartz sieht dagegen für kommunale
Wirtschaftsförderung in einem Amt keine Zukunft.
Herr
Bolinius schließt sich dieser Meinung
an. Er halte an seiner Meinung fest, daß eine GmbH-Lösung die bessere sei.
Herr
Renken regt interfraktionelle
Gespräche zu diesem Thema außerhalb der Wahlkampfzeit an.
Es
liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.