TOP Ö 6: Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Emden

Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Zum Thema Wirtschaftsförderungskonzept schlägt Herr Dr. Hinnendahl dem Vorsitzenden vor, der F.D.P. das Wort zu erteilen. Sie sei es, die eine andere Wirtschaftsförderung wolle.

 

Herr Bolinius teilt mit, daß er Herrn Dr. Hinnendahl angerufen habe, als er in der Zeitung gelesen habe, daß für den Bereich Wirtschaftsförderung ein Mitarbeiter gesucht werde. Bevor eine solche Entscheidung getroffen werde, die für längere Zeit wirksam sei, müsse auch über Alternativen diskutiert werden dürfen. Eine solche habe sich bei einem Vortrag ergeben, den Herr Kleer, ein Unternehmensberater, vor kurzem gehalten habe. Er habe Herrn Kleer gefragt, ob er bereit sei, seinen Vortrag vor diesem Ausschuß erneut zu halten, und er möchte sich bei Herrn Kleer für dessen Zusage bedanken. Herr Kleer zeige in seinem Diskussionspapier, wie Wirtschaftsförderung in Emden anders aussehen könnte als bisher. Die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH sei besser, als ein Amt mit diesen Aufgaben zu beschäftigen. Das sehe auch die CDU so, und deshalb habe man diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam beantragt. Dem Oberstadtdirektor sei er dankbar, daß er Herrn Kleer kurzerhand zum Vortrag eingeladen habe.

 

Danach trägt Herr Kleer anhand von Folien (vgl. Anlage) sein Wirtschaftsförderungskonzept vor. Er betont, daß es sich hierbei um ein Diskussionspapier handele.

 

Herr Dr. Hinnendahl hält einige der dort unterbreiteten Vorschläge für gesetzeswidrig. Den Kommunen sei es nicht erlaubt, Ansiedlungswilligen Subventionen zu geben oder sie mit Erlaß und Stundung von Steuern oder Gebühren anzuwerben.

 

Herr Brinkmann hält den jetzigen Zeitpunkt für den Vortrag für falsch gewählt, da der oder die neu zu wählende hauptamtliche Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin erst am 01. September 1998 die Nachfolge Dr. Hinnendahls antreten werde. Bis dahin bleibe es in jedem Fall wie bisher. Mit der jetzt vorgesehenen Einstellung eines FHO-Absolventen verbaue man sich für die Zukunft nichts. Die kommunale Wirtschaftsförderung liege beim Hauptverwaltungsbeamten, der vom Amt für Wirtschaftsförderung unterstützt werde.

 

Herr Renken warnt davor, das Thema Wirtschaftsförderung zum Wahlkampfthema zu machen.

 

Nach dem Vortrag von Herrn Kleer stellt Herr Dr. Hinnendahl den von Herrn Kleer genannten Vorteilen der Wirtschaftsförderung mit einer privatrechtlichen Gesellschaft deren Nachteile gegenüber. Kommunale Wirtschaftsförderung durch die Kommune selbst halte er für wesentlich besser. Er sei davon überzeugt, daß sein Nachfolger im Amt - wer immer es sei - auch zu dieser "wundersamen Erkenntnis" gelangen werde. Wirtschaftsförderung müsse Chefsache sein. Dies hätten auch Franz-Josef Strauß, Lothar Späth und Gerhard Schröder richtig erkannt.

 

Herr Bongartz sieht dagegen für kommunale Wirtschaftsförderung in einem Amt keine Zukunft.

 

Herr Bolinius schließt sich dieser Meinung an. Er halte an seiner Meinung fest, daß eine GmbH-Lösung die bessere sei.

 

Herr Renken regt interfraktionelle Gespräche zu diesem Thema außerhalb der Wahlkampfzeit an.

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.