Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Für die nächste Ausschreibungsperiode Stadtverkehr Emden von 2025 – 2035 wird das bestehende Vergabemodell mit Inhouse-Vergabe durch einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die Stadtwerke Emden GmbH unter Nutzung des steuerlichen Querverbundes fortgeführt.


Herr Kinzel stellt kurz Herrn Schäfer vor und führt zur Vorlage aus. Er weist auf einen Druckfehler in der Vorlage hin, hier sei irrtümlich der 17.02. für die Entscheidung im Rat genannt, es handele sich aber um den 17.03.2022.

Ferner weist er darauf hin, dass es sich bei der Beschlussvorlage um die Klärung des Rechtsverhältnisses handele, also die Vorstellung der Möglichkeiten für die Stadt Emden, und nicht um die Planung des Stadtverkehrs.

Herr Schäfer begrüßt die Anwesenden und stellt sich kurz vor. Er erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und macht auch noch einmal deutlich, dass es sich hier nicht um die Planung handelt, sondern um die Struktur und Finanzierung. Er empfiehlt dem Ausschuss das von ihm vorgestellte Modell 1, weil es sich dieses bereits praktizierte Modell bewährt habe und am besten passe.

Herr Kinzel teilt mit, dass man die von Herrn Schäfer gezeigten Folien auch gerne den Fraktionen zur Verfügung stellen könne und die Verwaltung bereit sei, zur Beratung in die Fraktionen zu kommen und evtl. Herrn Schäfer per Video-Konferenz zuzuschalten. Die Beschlussfassung soll dann im März sein, damit der Verwaltung genug Zeit bleibe, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

Herr Hemken gibt Herrn Kinzel recht, dass eine Direktvergabe das effektivste Verfahren sei, Knackpunkt sei wohl nur die Selbsterbringungsquote und er möchte wissen, ob diesbezüglich Rechtssicherheit besteht.

Herr Schäfer verweist auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das für Vergabeverfahren entscheidende Gericht und auch auf die Vergabekammer in Lüneburg, die die Selbsterbringungskonstellation ausdrücklich bestätigt hat.

Herr Strelow bestätigt, dass sich das Modell in der Vergangenheit bewährt und man ein örtliches Unternehmen eingebunden habe.

Herr Strelow ist der Meinung, dass E-Busse auf jeden Fall zum Einsatz kommen müssen, dass müsse für Emden als Klimakommune selbstverständlich sein. Dies bedeute aber auch eine lange Beschaffungsphase von unter Umständen drei bis fünf Jahren und entsprechende Investitionen. Ihm stelle sich daher die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Am Ende müsse man auch wissen, mit wieviel man die Stadtwerke bezuschussen könne.

Herr Bolinius ist ebenfalls der Meinung, dass man mit der bisherigen Vergabe gute Erfahrungen gemacht habe und er für seine Fraktion der Vorlage somit zustimmen könne.

Herr Schäfer teilt auf die Frage von Herrn Strelow mit, dass er zum Einsatz von E-Bussen keine Aussage treffen könne, da er nur zur Rechtslage Auskunft geben könne. Fakt sei aber, dass E-Busse kostspieliger als Diesel-Busse seien. Über die Auswirkungen müsse man sich daher noch einmal Gedanken machen.

Herr Bolinius weist auf eine Veranstaltung der Firma Reiter`s Busreisen am 15.02.2022 hin. Diese habe jedem Interessierten eine Testfahrt in einem E-Bus und weitere Informationen dazu angeboten. 

Herr Nützel weist darauf hin, dass man am Anfang der Vergabe stehe. Er bittet die Verwaltung daher um eine Zeitleiste, damit für die Entscheidung eine Übersicht zur Verfügung stünde.

Ferner bittet er um die Bekanntgabe der Ergebnisse der Umfragen zum ÖPNV und eine Vorstellung dieser im Ausschuss.

Herr Kinzel sagt zu, dies nach Ausarbeitung der Umfrage in einem der nächsten Ausschüsse vorzustellen. Eine endgültige Entscheidung müsse zum 01.01.2025 getroffen worden sein.

Auch Herr Strelow bittet um Vorstellung der ÖPNV-Umfrage im Ausschuss.

Herr Kinzel weist darauf hin, dass die Verwaltung die Ergebnisse der Umfrage im Zusammenhang mit der ersten Planungsidee zu gegebener Zeit vorstellen werde.