Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Kinzel führt zur Vorlage aus und teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 7 und 8 zusammengefasst werden könnten.

Zum TOP 7 stehe man am Anfang des Verfahrens und die Unterlagen lägen bis zum 26.01.2022 noch zur Stellungnahme aus.

Zum TOP 8 sei man schon einen Schritt weiter, hierzu habe die Verwaltung bereits eine Stellungnahme abgegeben und darum gebeten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Diese Verfahren befänden sich aber beide noch im Vorlauf.

Herr Bolinius möchte wissen, ob man in der Stellungnahme nicht mehr Druck hätte machen sollen anstatt eine Bitte zu äußern.

Herr Kinzel weist darauf hin, dass eine diplomatische Bitte in außenpolitischen Angelegenheiten besser aufgenommen werde, zumal dieser Bitte auch immer entsprochen werde.

Herr Hemken weist darauf hin, dass ja auch Angaben nicht gemacht worden seien und bittet darum, diese nachzufordern. In diesem Zusammenhang habe sich seine Fraktion gefragt, ob auch generell Luftmessungen stattfänden oder diese nur bei Bedarf gemacht würden.

Herr Kinzel teilt mit, dass in einer der Stellungnahmen eine Gesamt-Emissionsbetrachtung gefordert worden sei. In Emden habe man einen Luftgüte-Messcontainer am Eisenbahndock, der aber nicht alle theoretisch möglichen Schadstoffgruppen erfasse. Es habe aber in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit der Hochschule Messungen und Gutachten gegeben, die untersuchen sollten, ob es Auswirkungen der Abgase aus Delfzjil für Emden gebe. Dies konnte nicht festgestellt werden.

Eine entsprechende Transparenz durch die Niederländer sei hier gegeben. Solle es der Ausschuss wünschen, könne man Kontakt aufnehmen, um eine Werksbesichtigung durchzuführen, wie dies in der Vergangenheit bereits geschehen sei. Dies alles aber könne erst nach der Corona-Pandemie stattfinden. Auch die Möglichkeit zur Einladung eines Referenten sei gegeben.

Herr Strelow würde eine solche Exkursion begrüßen. Ferner ist er der Meinung, dass man sich Gedanken darüber machen solle, welche Stoffe außerdem im Stadtgebiet gemessen werden sollten. Die Sorgen der Bürger diesbezüglich müssten ernst genommen werden und er fragt nach Möglichkeiten für ein Messkonzept.

Herr Kinzel teilt mit, dass das deutsche und niederländische Umweltrecht davon ausgehe, dass die Betriebe ordnungsgemäß zu betreiben seien. Hier seien beispielsweise in Deutschland die Gewerbeaufsichtsämter verantwortlich für die Abgasmessungen. Dafür gebe es auch online Messungen direkt am Schornstein, um sicherzustellen, dass bestimmte Schadstoffe nicht emitiert werden. In erster Linie sei es aber eine Betreiberverpflichtung keine Straftat zu begehen.

Bezüglich der Stellungnahme habe man sich auch eine rechtliche, fachliche Beratung durch Herrn Dr. Millat geholt. Man solle seiner Meinung nach da auch auf die durchgeführten Überwachungen vertrauen.

Herr Rölling möchte wissen, ob der Landkreis Aurich ebenfalls eine Aufforderung zur Stellungnahme erhalten habe und ob auch in der Krummhörn Luftmessungen durchgeführt würden.

Herr Kinzel teilt hierzu mit, dass auch der LK Aurich beteiligt worden sei. Das Land Niedersachsen betreibe ein Luftüberwachungsnetz (LÜN). Alle Daten der Mess-Stellen seien im Internet einsehbar.

Eine weitere LÜN-Messeinrichtung gebe es auf Norderney, um den sog. Hintergrund zu messen. Ansonsten habe das Land andere Schwerpunktmessgebiete. Aufgrund des häufigen Windes habe man in Emden und Umgebung nicht so hohe Schadstoffkonzentrationen wie andernorts.