Beschluss: Kenntnis genommen.

Frau Snakker gibt anhand einer Power-Point-Präsentation einen Überblick über das Budget des Fachbereiches 500 und geht dabei auch auf aktuelle Entwicklungen, Chancen und Risiken ein. Sie informiert, im Nachgang der Präsentation könnten Fragen gestellt werden. Auf inhaltliche Zwischenfragen könne gerne auch während der Vorstellung eingegangen werden.

 

Im Nachgang der Vorstellung weist Herr Grendel darauf hin, dass es dem Fachbereich 500 trotz eines stark steigenden Aufwandes und bei prozentualen Kostenerstattungen gelungen sei, das Defizit konstant zu halten. Dies sei u. a. auf die gute Planung in der Bedarfsermittlung und Steuerung der Leistungen sowie der Refinanzierung zurückzuführen. Er stellt heraus, dass dies eine riesige Leistung sei.

 

Anschließend stellen die Fachdienstleiter*innen Herr Strauch (FD Wohnen), Frau Hilbers (stellv. FDL FD Sozialhilfe), Frau Wermuth (FD Gemeinwesen), Herr Dr. Obes (FD Gesundheit) sowie Herr Lisson und Herr Schabler (FD Integrierte Planung, Steuerung und Service) die Budgets und Aufgaben der jeweiligen Fachdienste vor und gehen dabei auch auf die aktuellen Entwicklungen ein.

 

Die Gesamt-Präsentation des Fachbereiches 500 ist unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Rosema bedankt sich für die Vorstellungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Kruse bezieht sich auf die Präsentation des FD Wohnen und erkundigt sich zum Thema Heimaufsicht nach der Gestaltung des Prozesses und wie dieser kontrolliert werde. Herr Strauch erklärt, es gebe Regelüberprüfungstermine aber auch anlassbezogene Prüfungen. Anlassbezogene Prüfungen könnten unangekündigt sein. Zudem gebe es eine Schwerpunktsetzung, d. h. Hinweise von Angehörigen oder Bewohnern auf Probleme in einer Einrichtung würden zum Anlass genommen, eine Überprüfung durchzuführen. Herr Grendel ergänzt, darüber hinaus gebe es auch Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Diese deckten den medizinischen Bedarf ab, so dass sich beides ergänze.

 

Herr Ouedraogo spricht das Thema Flüchtlinge an und erkundigt sich, ob es Schwierigkeiten hinsichtlich der Unterbringung in Wohnungen gebe. Herr Strauch antwortet, derzeit gebe es keine Schwierigkeiten, da ausreichend Wohnungen angeboten würden. Der Bedarf an Wohnraum hänge mit den Zuweisungen des Landes zusammen.

 

Herr Göring bezieht sich auf die Vorstellung des FD Sozialhilfe und stellt zum Pflegestützpunkt die Frage, ob die Stadt Emden diesen alleine trage oder ob es Zuschüsse seitens des Landes oder Bundes gebe. Er erkundigt sich zum Budget für Arbeit nach der Veränderung der Zahlen.

 

Frau Snakker führt aus, zu Beginn habe es nur einen reinen Pflegestützpunkt gegeben. Am Pflegestützpunkt würden sich die Pflegekassen finanziell beteiligen. Die Stadt habe von den Pflegekassen bis zum Jahr 2020 eine jährliche Erstattung i. H. v. 30 Tsd. € erhalten. Im Herbst letzten Jahres sei rückwirkend ab 01.01.2021 die Anhebung des Zuschusses auf die Summe von 40 Tsd. € vereinbart worden. Der Zuschuss der Pflegekassen basiere auf einer Vereinbarung, die unbefristet gültig sei. Vor rund fünf Jahren sei der Pflegestützpunkt zu einem Pflege- und Seniorenstützpunkt ausgeweitet worden. Seinerzeit sei eine zusätzliche Kraft mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Std. eingestellt worden. Für diese Kraft zahle das Land eine Summe von etwa 35 Tsd. €, die jedes Jahr erneut beantragt werden müsse. Sie rechne auch mit einer Bewilligung der Fördergelder in 2022. Der Antrag dafür sei im Herbst gestellt worden. Der Bescheid zum vorläufigen Maßnahmenbeginn liege vor, der Förderbescheid noch nicht.

 

Frau Hilbers führt aus, das Budget für Arbeit habe sich durch die Reglungen des Bundesteilhabegesetzes verändert. Beim Budget für Arbeit gebe es steigende Fallzahlen, jedoch nicht so massiv. Es würden mehr Angebote von Arbeitgebern benötigt, die Menschen mit Teilhabeeinschränkung mit Unterstützung eines finanziellen Zuschusses beschäftigen.

 

Herr Ohling möchte zum Wohnangebot für Kinder und Jugendliche wissen, wie dieses unterstützt werde und ob dieses Angebot nur für Emder Kinder gelte. Frau Hilbers legt dar, bei der aktuellen Planung handele es sich um ein stationäres Wohnangebot für Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung. Eine solche Einrichtung würde es bislang in Emden nicht geben. Nächste Einrichtungen seien weiter entfernt. Vor diesem Hintergrund sei eine Installation eines solchen Wohnangebotes begrüßenswert. Sie bejaht, dass das Angebot auch von anderen Kommunen belegt werden könne. Die Stadt Emden würde ein solches Wohnheim alleine nicht voll belegen können. Frau Snakker ergänzt, die Belegung durch andere Kommunen würde es bei allen teilstationären und stationären Angeboten geben und nennt als Beispiel den Sprachheilkindergarten in Pewsum und die heilpädagogischen Kindergärten in Leer und Aurich. Der heilpädagogische Kindergarten in Emden werde vorrangig mit Kindern aus Emden belegt, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Kinder aus den umliegenden Kommunen diesen besuchten. Die Bedarfe würden kommunalübergreifend gedeckt.

 

Frau Rehling möchte wissen, ob es Bereiche gebe, in denen sich ein Fachkräftemangel verstärkt bemerkbar mache und dadurch Aufgaben liegen blieben. Frau Hilbers falle der Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Schulintegration auf. Fachkräfte, wie beispielsweise Erzieher*innen, seien schwierig zu finden. Ebenso fehlten vermehrt Fachkräfte im Bereich der Eingliederungshilfe.

 

Frau Kruse befürwortet die Gemeinwesenarbeit und die Installation des FD Gemeinwesen. Sie unterstreicht, die Aktion #emdenhilft sei insbesondere in der Corona-Situation hilfreich. Sie bittet um Erläuterungen zur „City-Talk-Runde“. Frau Wermuth antwortet, die „City-Talk-Runde“ sei seinerzeit eine Gruppe gewesen, die zunächst so genannt worden sei. Inzwischen sei der FD Gemeinwesen im Kontext des Prozesses Gemeinwesen-Zentrum in verschiedenen Beratungs- und Planungsrunden der Stadtentwicklungsplanung beteiligt.

 

Herr Grendel legt dar, im Stadtkern solle ein Gemeinwesen-Zentrum etabliert werden. Die Stadtgebiete, in denen Gemeinwesenarbeit durchgeführt werde, seien aus der Sozialplanung abgeleitet worden Es handele sich dabei um Gebiete mit hohem sozialintegrativen Bedarf. Dazu gehöre auch die Innenstadt. Die Förderung der Innenstadt werde bereits mit Maßnahmen und Projekten vorangetrieben, wie beispielsweise durch eine City-Managerin. Diese kümmere sich um den gewerblichen Bereich und die Ansiedlungspolitik. Aber auch die Wohnbedürfnisse der Bewohner*innen in der Innenstadt sollten berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund werde eine Organisationsstruktur gebraucht, um die Belange der Bewohner*innen aufzunehmen und zusammenzuführen. Ziel sei, eine gewichtete Entscheidung für die Innenstadtentwicklung zu erhalten. Auch sollten die Bewohner*innengruppen mit anderen Akteuren, z. B. Gewerbetreibenden, Investoren sowie Wohnungseigentümer zusammengebracht werden. Die drei bereits geförderten Projekte seien sehr gut gelaufen. Erfreulich sei, dass mit dem Projekt „GemeinwesenZentrum“ jetzt ein vierter Bereich, für den sich Frau Wermuth persönlich sehr eingesetzt habe, bewilligt worden sei.

 

Herr Ouedraogo fragt, ob ein Gebäude für das Gemeinwesen-Zentrum errichtet werde oder ob einzelne Einrichtungen gestärkt würden.

 

Frau Wermuth antwortet, es werde kein zusätzliches Gebäude geben. Die Ansprechpartnerin des Projektes, welche seit Oktober 2021 tätig sei, habe ein Büro in der Freiwilligenagentur bezogen. Die Arbeit werde dezentral an verschiedenen bereits vorhanden Örtlichkeiten in der Innenstadt organisiert.

 

Herr Göring erinnert an die Anregung des Seniorenbeirates, eine Anlaufstelle für Senioren zu etablieren. Er fragt, ob das Gemeinwesen-Zentrum auch diesen Bereich mitorganisieren könne. Auch möchte er wissen, ob weitere Bereiche wie beispielsweise der Bereich Jugend verstärkt würden.

 

Frau Wermuth verneint dies. Als Anlaufstelle werde ein Büro in der Innenstadt eingerichtet. Alles Weitere werde dezentral in bereits vorhandenen Räumlichkeiten in der Innenstadt wie beispielsweise der VHS organisiert.

 

Herr Grendel stellt die Frage in den Raum, ob es sinnvoll und notwendig sei, für verschiedene Anspruchsgruppen jeweils eigene Strukturen und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen oder ob es nicht auch möglich sei, freien Raum mehrfach zu nutzen. Am Ende würde es sich um Kosten handeln. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage werde viel über freiwillige Leistungen gesprochen. Deshalb solle darauf geachtet werden, in einem Verhältnis zu bleiben, bei dem das Sozialwesen unterstützt werde, aber nicht die Strukturen übernommen werden, die aus der Bürgerschaft entstehen sollten. Vielmehr solle die Bürgerschaft aktiviert werden, Strukturen mitzugestalten.

 

Frau Sann möchte wissen, wer ein Gemeinwesen-Zentrum in der Innenstadt ohne zugewandte Räumlichkeiten nutzen könne und ob eine ganze Struktur daraus entstehen solle. Weiter bittet sie um nähere Erläuterungen hinsichtlich der Projektförderung.

 

Herr Grendel führt aus, grundsätzlich gebe es bereits in der Innenstadt verschiedene Einrichtungen. Hier gebe es Ressourcen, weil diese nicht rund um die Uhr zu 100 % ausgelastet seien. Beispielsweise könne eine Grundschule nach Schulschluss in den Abendstunden für eine Gemeinwesen-Veranstaltung genutzt werden. Dies sei eine Organisationsfrage. Er bemerkt, im Bereich Sport gebe es die Schlüsselverwaltung der Sporthallen seit Jahrzehnten. Dasselbe gelte in Teilen auch für die VHS. Hinsichtlich der Projektförderung handele es sich im Grunde genommen um Strukturaufbau-Projekte, d. h. es gebe in der Regel eine finanzielle Unterstützung für Personalkosten.

 

Die Idee der Gemeinwesenarbeit sei, mit einem kompetenten Ansprechpartner eine Struktur, d.h. eine Selbstorganisation der Bürgerschaft, anzuregen und diese ein Stück weit zu begleiten, damit die Bürgerschaft diese im Nachhinein selbstmoderiert weiterführen könne. Daraus resultiere, dass Gemeinwesenarbeit insgesamt nie auf eine vollständige Verstetigung ausgerichtet sei. Die Erfahrung zeige allerdings, dass immer eine Unterstützung bleiben müsse. Dies sei aber dann nicht der volle Anteil einer Stelle, sondern könne aus anderen Aufgaben mitgeleistet werden. Der Aufbauprozess laufe über drei Jahre und biete die Chance, eine Struktur aufzubauen. Aus der Struktur heraus könnten auch Impulse gesetzt und Forderungen an die Stadt gestellt werden. Eine aktive Bürgerschaft sei sehr wertvoll. Zu erkennen sei das in den Vororten, wo Sportvereine, Kirchen, Theatergruppen etc. diese Aufgabe vielfach übernehmen. Im Stadtzentrum sei dies nicht vorhanden. Deswegen sei es an dieser Stelle umso wichtiger.

 

Frau Kruse erinnert, die Diskussion zu diesem Thema sei schon einmal geführt worden. In diesem Zusammenhang bittet sie daran zu denken, dass in den Organisationen und Vereinen der Nachwuchs fehle. Zudem müsse die Kommunikation stimmen. Ihrer Kenntnis nach würden andere Bundesländer anders agieren.

 

Herr Göring stimmt seiner Vorrednerin in Teilen zu. Seiner Meinung nach habe die Aussage von Herrn Grendel, das Gemeinwesen-Zentrum nicht als örtliches Zentrum zu gestalten, einen gewissen Charme. Die dezentrale Organisation könne auch noch ganz andere Personen aktivieren. In den Stadtteilen gebe es teilweise bereits zentrale Angebote, wie beispielsweise das Schulhaus in Borssum. Er könne sich die VHS als ein Treffpunkt in der Innenstadt vorstellen. Dies würde dann einen geringeren finanziellen Aufwand bedeuten als ein Gebäude zu kaufen oder mieten. Mit Blick auf Senioren könne er sich genügend Mitwirkende im Innenstadtbereich vorstellen. Etwas Eigenes aufzubauen könne auch eine Form der Konkurrenz sein und möglicherweise abgelehnt werden. Er glaubt, durch ein dezentrales Angebot treffe man auf mehr Zugewandtheit.

 

Herr Grendel begrüßt die inhaltliche Diskussion. Aktuell stehe man am Anfang des Projektes und es bestehe die Chance, dieses drei Jahre lang zu begleiten und sich inhaltlich ausführlich damit auseinanderzusetzen. Er sichert eine regelmäßige Berichterstattung zu. Mit Blick auf die Zeit schlägt er vor, in der Budgetvorstellung fortzuschreiten.

 

Herr Kamer stellt heraus, ab dem 15.03.2022 müssten Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs die Namen der ungeimpften Beschäftigen melden. Er bittet um Auskunft zu den geplanten Betretungs- und Tätigkeitsverboten und was dies konkret für die Einrichtungen bedeuten werde.

 

Herr Dr. Obes erklärt, es seien zwei Personengruppen zu unterscheiden. Die ab dem 16.03.2022 neu eingestellten Beschäftigten dürften tatsächlich nur tätig werden, wenn ein solcher Nachweis vorliege. Für das Bestandspersonal ändere sich zunächst nichts. Das Land Niedersachsen plane die Einrichtung eines zentralen Meldeportals. Alle Einrichtungen und Arbeitgeber sollten die Namen der ungeimpften Beschäftigen melden. Die Gesundheitsämter könnten dann darauf zugreifen. Betroffene Personen würden angeschrieben und unter Fristsetzung aufgefordert, die fehlenden Nachweise vorzulegen. Sollte kein Nachweis vorgelegt werden, würde der Einzelfall betrachtet. Er gehe davon aus, dass diese Abarbeitung Wochen und Monate dauern werde. Solange ändere sich für das Bestandspersonal aus rechtlicher Sicht erst einmal nichts.

 

Frau Snakker schlägt mit Blick auf die bereits fortgeschrittene Sitzungszeit eine Pause von 10 Minuten vor und lässt darüber abstimmen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

 

Nach der Pause wird die Vorstellung des Budgets fortgeführt.

 

Herr Göring stellt zu den Themen Mietspiegel und Mietübersicht die Frage, ob heute bereits eine Veränderung für das Budget festzustellen sei. Herr Meyer teilt mit, dass auf Grund der Vorgaben des Sozialschutzpakets im SGB II aktuell keine Minderungsmaßnahmen durchgeführt würden.

 

Herr Grendel teilt ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Meyer mit, dass der Mietspiegel für die Verwaltung nicht bindend sei, sondern die Mietübersicht. Grundsätzlich würde darauf zurückgegriffen. Weil diese Maßnahmen derzeit nicht laufen, gehe es im Grunde genommen um Dämpfungsmaßnahmen hinsichtlich von Mieterhöhungen.

 

Herr Göring erkundigt sich bei der Zusammenarbeit der Stadt Emden und der Agentur für Arbeit nach Synergien und ob sich diese auf das Budget auswirkten. Weiter fragt er, ob es im Vergleich zu anderen Kommunen aufgrund der Struktur Vorteile gebe.

 

Herr Grendel erläutert die Hintergründe, die zur Struktur des Jobcenters in den Jahren 2005 und 2011 geführt hätten. 2005 habe es zwei Ansprechpartner für Kunden gegeben. Zum einen den kommunalen Bereich für die Sozialhilfe und zum anderen das Arbeitsamt als arbeitsvermittelnde Stelle. Die sich daraus ergebenden vielen Schnittstellen seien seinerzeit unbefriedigend gelöst gewesen. Deswegen sei eine Anlaufstelle, das Jobcenter, geschaffen worden. 2011 habe es dann eine Entscheidungsmöglichkeit gegeben, ob der Anteil, den die Agentur in der Arbeitsvermittlung einbringe, kommunal werde oder als gemeinsame Einrichtung in diesem Mischbetrieb mit eigener Organisationseinheit und eigener Struktur bleiben solle.

 

Die Stadt habe sich damals gegen den zugelassenen kommunalen Träger entschieden. Überwiegend seien Landkreise in Richtung zugelassener kommunaler Träger gewandert, weil diese ihre Struktur der dezentralen Stellen auch für die Jobcentren mitnutzen konnten. Fraglich sei, ob diese Strukturen unmittelbar miteinander zu vergleichen seien. Dafür müsste ein Portfolio mit Vor- und Nachteilen erstellt werden.

 

Herr Meyer gibt an, direkte Synergien seien über die EDV erkennbar. In der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit habe jeder Kunde eine Kundennummer. Diese Kundennummer sei auch dem Jobcenter bekannt und darüber würden Informationen und Personendaten mitgeteilt. Diese Schnittstelle existiere beim zugelassenen kommunalen Träger nicht.

 

Herr Grendel ergänzt, andererseits gebe es auch viele Schnittstellen im kommunalen Bereich, die bei einem zugelassenen kommunalen Träger günstiger gestalten werden könnten. Seinerzeit sei es einfach eine Entscheidungsfrage gewesen, die sich im Moment nicht mehr stelle.

 

Im Anschluss an die Vorstellung des Budgets FD Integrierte Planung, Steuerung und Service erläutert Herr Grendel, für das Controlling würden Steuerungsdaten auch unterjährig gebraucht. Von den genannten 80 Statistiken würden mindestens 60 benötigt, um die Kostenerstattung gegenüber dem Land und dem Bund wirksam und sinnvoll zu gestalten. In den letzten Jahren sei viel investiert worden und habe dazu geführt, dass die Kostenerstattung in einem so hohen Niveau erhalten und das Defizit trotz steigender Ausgaben konstant gehalten worden sei.

 

Frau Snakker bedankt sich und zeigt abschließend anhand einer letzten Folie die verschiedenen Verwaltungsgebäude, in denen der Fachbereich 500 Räume nutze.

 

Herr Göring spricht die Gebührenerhebungen an, die seiner Meinung nach nicht ausgeschöpft würden. Dies sei ihm aufgrund einer eigenen Erfahrung aufgefallen. Er fragt, ob sich dadurch das Budget in diesem Bereich verbessern ließe.

 

Weiter spricht er die gravierende Änderung in der Pflegeversicherung an, welche seit dem 01. Januar gelte. Demzufolge seien einige Pflegeheimbewohner*innen in Emden aus dem Leistungsbezug herausgefallen und Selbstzahler geworden. Er möchte wissen, wie sich dies auf das Budget auswirke.

 

Frau Snakker antwortet, im Bereich der Pflege würden durchaus erste Fälle durch die Zulagen, die jetzt gezahlt würden, herausfallen. Allerdings werde erwartet, dass im Herbst mit der Umsetzung der Tarifbindung im Pflegebereich, die Pflegesätze wieder steigen, sodass diese Menschen wieder Leistungen beantragen würden. Hinzu komme, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz in 2020 in Kraft getreten sei. Durch dieses Gesetz würden unterhaltsverpflichtete Personen entlastet, deren Angehörige Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhielten. Nur in seltenen Ausnahmefällen könnten Angehörige noch zum Unterhalt herangezogen werden, da dies erst ab einem Einkommen ab einem Jahresbetrag von mehr als 100 Tsd. Euro möglich sei. Die Hemmschwelle, Leistungen zu beantragen, sei deutlich gesunken. Dies sei an den steigenden Antragszahlen zu bemerken. Dies führe insgesamt dazu, dass die Einsparungen auf Grund der neuen Zulagen ab 01.01.22 durch die steigenden Antragszahlen im Bereich der Pflege und die Umsetzung der Tarifbindung wieder aufgefangen würden. In der Vergangenheit habe es über viele Jahre hinweg einen gelichbleibenden Fallbestand gegeben.

 

Herr Grendel verweist auf die Grafik der Erträge. Bei den dort aufgeführten privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Entgelten handele es sich um Gebühren für Leistungen, die gegenüber der Bürgerschaft erbracht würden. Dies sei ein geringer Teil im Verhältnis zu den 65 Mio. Euro. Der Gebührenrahmen sei bewusst gewählt, damit in der Komplexität der Leistung dieser Rahmen entweder voll ausschöpft oder eben zu einem geringeren Maße ausschöpf werde. Dieser Bereich unterliege Angemessenheitsgrenzen. Sicherlich gebe es gewisse Potenziale in bestimmten Bereichen, weil sich da möglicherweise Aufwände verändert hätten. Dies werde jedoch nicht in einem nennenswerten Umfang sein, um damit eine Haushaltssanierung betreiben zu können. Er macht darauf aufmerksam, dass ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess betrieben werde. Errungenschaften wie beispielsweise die Ermächtigung im Bereich der Substitution, sei viel zielführender, weil damit diese Leistung tatsächlich abgerechnet werden könnte und Erträge erzielt würden. Frau Snakker ergänzt, die öffentlichen-rechtlichen Entgelte würden 900 Tsd. Euro von insgesamt 48 Mio. Euro (2 %) betragen.

 

Frau Rosema bedankt sich für die Vorstellungen.