Herr Buß informiert einleitend über den Ablauf der Informationsveranstaltung. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage werde sie als „Frontalveranstaltung“ durchgeführt. Es solle über den Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse sowie die Strukturen, Aufgaben und Ziele der sich vorstellenden Organisationseinheiten informiert werden. Fragen könnten im Anschluss der Vorstellungen gestellt werden. Weiter weist er daraufhin, dass heute keine Budgetdiskussion geführt werden solle und bittet, konkrete Fragen zu den Budgets in den einzelnen Ausschüssen zu stellen.

 

Die Organisationseinheiten stellen sich in Abfolge der Organisationsziffern anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

 

Referentinnen/Referenten:

 

Herr Willms (für Verwaltungsvorstand -101)

Frau Philipps/Frau Fekken (Gleichstellungsbeauftragte - 102)

Herr Willms (Vorstandsbüro - 103)

Herr Tapper (Personalrat - 105)

Herr Greiber (Juristischer Dienst - 107)

Herr Ubben (Rechnungsprüfungsamt -114)

Herr Behrens (FD Verwaltungsdienste - 210)

Herr Buß (FD Personal - 211)

Herr Grabowski (FD Informations- und Kommunikationstechnik - 212)

Herr Jakobs (FD Finanzen, Abgaben und Stadtkasse - 222)

Herr Heinks (Betrieb Rettungsdienst - 836)

Herr Wübbena (Betrieb Gebäudereinigung – 881)

 

Die Gesamt-Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

 

Während und im Anschluss der Vorstellung gibt es zu einigen Vorstellungen der Organisationseinheiten Anregungen bzw. Fragen:

 

Vorstandsbüro - 103

 

Herr Renken regt die Vorstellung eines Berichtes des Ideen- und Beschwerdemanagements an. Herr Willms nimmt die Anregung auf und sichert einen Sachstandsbericht zu.

 

Personalrat - 105

 

Frau Marsal fragt, warum beim Personalrat nur eine Freistellung besetzt sei, obwohl ein Anspruch auf drei Freistellungen bestehe. Herr Tapper erklärt, der Personalrat sei für vier Jahre gewählt. Die Kolleg*innen müssten für eine Freistellung ihren jetzigen Arbeitsbereich verlassen und könnten ggf. nicht wieder an diesen zurückkehren. Zudem falle in letzter Zeit auf, dass Personalratsarbeit teilweise persönlich genommen werde. Dies sei für Personalratsmitglieder nicht immer einfach.

 

Frau Winter spricht die Aussage von Herrn Tapper an, der Personalrat werde teilweise von der Verwaltung zu spät beteiligt bzw. erhalte von der Verwaltung nicht die nötigen Informationen. Sie möchte wissen, ob die daraufhin gefassten Beschlüsse dann rechtsgültig seien. Herr Tapper antwortet, ohne eine Zustimmung des Personalrates seien Beschlüsse vom Gesetz her nichtig. Er stellt klar, in der Regel erfolge eine Beteiligung des Personalrates. Manchmal werde der Personalrat jedoch zu spät beteiligt. Dies erschwere die Bearbeitung. Seiner Meinung nach sei eine „saubere Bearbeitung“ für beide Seiten wünschenswert.

 

Herr Verlee möchte wissen, wie Herr Tapper die Arbeit des Ausschusses für Personalangelegenheiten und innere Organisation (PiO) bewerte und ob er sich vorstellen könne, dort beratend tätig zu sein. Herr Tapper antwortet, seiner Kenntnis nach dürfe er dort nicht tätig sein. Herr Willms ergänzt, die formelle Einbindung des Personalratsvorsitzenden sei kommunalrechtlich nicht vorgesehen. Als fachkundige Person könne der Personalratsvorsitzende eingebunden werden, jedoch nicht als festes Mitglied im PiO. Herr Tapper bestätigt, er dürfe beratend in diesem Gremium tätig sein.

 

Herr Göring findet die Funktion des Personalrates wichtig, auch wenn sie einem Arbeitgeber vielleicht störend vorkomme. Er fragt ob es möglich sei, einen Bericht aus Sicht des Personalrates über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Personalrat vorzustellen.

 

Frau Winter sagt aus, letztlich könne der Rat entscheiden, welches beratende Mitglied im PiO vertreten sein solle. Herr Renken nimmt das Thema zur Kenntnis und stellt fest, das Thema solle näher vertieft werden.

 

Herr Kruse spricht die Aussage von Herrn Willms an, dass eine Beteiligung des Personalrates per Gesetz nicht vorgesehen sei. Dies bedeute seiner Ansicht nach nicht, dass der Personalrat automatisch ausgeschlossen sei. Herr Willms erklärt, seiner Erinnerung nach sei bei der Bildung des PiO vorgesehen gewesen, dort einen festen Personenkreis einzurichten, zu dem dann auch der Personalratsvorsitzende quasi als gesetztes beratendes Mitglied vom Rat benannt werden könne. Dies sehe er im Moment so nicht. Es gebe die Möglichkeit, dass der Rat beratende Personen zu einzelnen Punkten hinzuziehen könne. Diese Personen seien aber nicht fest in dieses Gremium integriert. Die ursprünglich feste Verankerung dieser Person in dieses Gremium sei nicht zulässig.

 

Herr Kruithoff ergänzt, der Personalrat nehme an der regelmäßigen Führungskräfteklausur teil. Er schlägt vor, dem Personalratsvorsitzenden die Tagesordnung für den PiO vorab zur Verfügung zu stellen. Sollte es Tagesordnungspunkte geben, bei denen Herr Tapper eine Teilnahme des Personalrates wünsche und dies nach NKomVG zulässig sei, könne er oder ein Mitglied des Personalrates jederzeit gerne an der Sitzung teilnehmen. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass der Personalrat ausgegrenzt werde. Er erklärt, weil Themen teilweise mit einer gewissen Geschwindigkeit vorangebracht worden seien, könne beim Personalrat der Eindruck entstanden sein, dass dieser nicht ausreichend mitgenommen werde. Er stellt klar, der Verwaltung sei eine umfängliche Beteiligung des Personalrates wichtig.

 

Rechnungsprüfungsamt -114

 

Herr Willms weist im Anschluss der Vorstellung von Herrn Ubben auf die Folie „Finanzeckdaten der Stabstellen“ hin und fasst zusammen, dass das Gesamtbudget der Stabstellen 4.683.500 € betrage. Die Erträge belaufen sich auf 538.500 €.

 

Fachdienst Verwaltungsdienste - 210

 

Herr Bolinius bittet um nähere Angaben zur Aufwandsentschädigung für das Erhebungspersonal der Volkszählung ZENSUS 2022. Herr Behrens antwortet, die Verwaltung sei ein stückweit von den Zahlungen des Landes abhängig. Die Aufwandsentschädigung könne bis zu 700 € betragen. Diese setze sich zusammen aus einer Pauschale pro Anschrift, erfolgreich geführten Interviews sowie erfolgreichen Befragungen in einer Gemeinschaftsunterkunft. Der Betrag könne aufgrund verschiedener Faktoren durchaus variieren. Er erklärt, 10 % der Einwohner in Emden würden befragt. Je mehr Erhebungsbeauftragte es gebe, desto weniger bekäme der Einzelne. Interessierte sollten sich gerne bei der Verwaltung melden. Es handele sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit und um keine Vollzeittätigkeit. Herr Bolinius moniert, der Aufwand müsse für Interessierte näher definiert werden. Herr Behrens zeigt Verständnis für die Aussage von Herrn Bolinius. Er stellt dar, nicht jeder Einwohner werde befragt, sondern nur 10 % (5000 Einwohner). Vom Land Niedersachsen werde „online first“ propagiert, d. h. diese Personen erhalten eine Benachrichtigung über die Post und müssen nicht direkt befragt werden. Dies bedeute dann einen geringen Zeitaufwand. Sollten Nachfragen erforderlich sein, bedeute dies einen entsprechend längeren Zeitaufwand. Er schlägt nochmals vor, dass sich Interessierte für nähere Beratungen an das Zensus-Team wenden.

 

Nach einer Sitzungsdauer von 70 Minuten schlägt Herr Renken eine Pause von 10 Minuten vor.

 

Betrieb Rettungsdienst - 836

 

Herr Martens nimmt Bezug auf die Reform der Notfallversorgung und der Aussage, dass dort weitere Rettungswagen benötigt würden. Er bittet um nähere Erläuterungen zu der Anzahl der benötigten Rettungswagen und der Finanzierung. Herr Heinks antwortet, die Reform der Notfallversorgung sei ein auf mittelfristige Sicht angelegtes Projekt, welches vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn initiiert worden sei. Erhofft werde eine Reduzierung der Rettungseinsätze bundesweit, weil nicht bei jedem Notfall die Notruf-Nr. 112 in Anspruch genommen werde, sondern über die nun jederzeit erreichbare Rufnummer 116 117 schnelle Hilfe erfolgen könne. Aufgrund steigender Einsatzzahlen und weil Rettungswagen aufgrund ihres Alters durch neue Wagen ersetzt werden müssten, würden dennoch Rettungswagen benötigt. Herr Martens fragt, ob die Finanzierung vom Land übernommen werde. Herr Heinks erklärt, zunächst müsse ein neuer Bedarfsplan aufgestellt und vom Rat beschlossen werden. Die Kostenträger, d. h. die Krankenkassen und Unfallversicherungen, müssten die daraus entstehenden Mehrkosten tragen.

 

Herr Bolinius erinnert, der Rettungsdienst DRK/Stadt Emden sei 1986 gegründet worden. Daran sei er maßgeblich beteiligt gewesen. Seiner Erinnerung nach habe der Kostenanteil seinerzeit 5 DM betragen. Er erkundigt sich nach dem heutigen Kostenanteil des DRK. Herr Heinks antwortet, der Anteil des DRK liege in einem sehr niedrigen Prozentbereich.

 

Betrieb Gebäudereinigung – 881

 

Herr Göring spricht die Personalstruktur von 190 Mitarbeiter*innen an und bittet die Anzahl der Stellen zu nennen. Herr Wübbena weist darauf hin, es handele sich um 40 bis 50 Teilzeitstellen. Bedingt durch die Tätigkeit in den frühen Morgenstunden bzw. Abendstunden sei eine Vollzeittätigkeit nicht umsetzbar. Das für die Reinigung zur Verfügung stehende Zeitfenster sei abhängig vom Objekt. Es gebe Arbeitsverträge zwischen 12 und 30 Std./Woche.

 

Herr ten Hove fragt, ob der Betrieb Gebäudereinigung auch die Sporthallen der Schulen betreue. Ihm sei aufgefallen, dass die Sporthallen ungenügend gereinigt würden.

 

Herr Wübbena teilt mit, er leite den Betrieb Gebäudereinigung seit 1995. Der Betrieb müsse die Sicherstellung des Schulsports gewährleisten. Der Vereinssport werde nicht betreut. Nach den neuen gesetzlichen Vorgaben würden Hallenböden aufgrund der Rutschgefahr nicht wie in der Vergangenheit gebohnert. Der Glättegrad müsse eingehalten werden. Der Vereinssport findet in den Nachmittags- und Abendstunden statt. Aufgrund von Staubpartikeln, die sich in auf den Boden niederlegen, werde der Boden glatter. Herr ten Hove könne die Antwort nicht ganz nachvollziehen und erkundigt sich nach personellen Einbußen. Seiner Ansicht nach seien die Sporthallen in der Vergangenheit auch noch in den Abendstunden entsprechend gut gereinigt gewesen. Sportvereine würden mittlerweile die Reinigung der Hallen selber vornehmen. Er bittet um eine Erklärung, warum die Sporthallen für die Schüler*innen zu Beginn der Unterrichtszeit nicht sauber seien. Herr Wübbena sagt, Sporthallen und Umkleiden würden täglich in den Morgenstunden zwischen 6:00 Uhr und 8:00 Uhr gereinigt.

 

Herr Renken bittet um ein Resümee zur Form dieser Informationsveranstaltung.

 

Frau Winter begrüßt die Informationsveranstaltung in dieser Form. Sie sei kurzweilig und auf den Punkt gebracht. Natürlich sei eine Vorstellung mit einem persönlichen Austausch zwischen Ratsmitgliedern und den Fachdienstleitern der einzelnen Fachdienste wünschenswert. Sie denke jedoch, dass sich die Ratsmitglieder im Rahmen der Fachausschüsse kennenlernen werden.

 

Frau Marsal schließt sich den Worten von Frau Winter an. Es sei eine sehr gelungene Veranstaltung. Auch wenn sie bereits in der dritten Legislaturperiode im Rat vertreten sei, finde sie die Information wichtig.

 

Herr Bolinius begrüßt ebenfalls die Vorstellung, die insbesondere für die neuen Ratsmitglieder informativ sei. Er bedankt er sich beim Fachdienst Verwaltungsdienste für den Service und lobt die Arbeit von Herrn Bakker.

 

Abschließend bedankt sich Herr Renken im Namen des Gremiums für die sehr informativen Vorträge.