Beschluss: Kenntnis genommen.

Weitere Ausführungen zum Antrag seitens der FDP-Fraktion, Herrn Meyer, erfolgen auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden, Herrn Martens, nicht

 

Herr Post präsentiert anhand von Datenblättern die Fall- und Ertragszahlen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie ergänzend auch der getesteten semistationären Anlagen. Die Datenblätter sind unter www.emden.de abrufbar.

 

Ergänzend berichtet Herr Post, dass im Rahmen der stationären Geschwindigkeitsüberwachung ein stetiger Rückgang der Fallzahlen mit direkter Auswirkung auch auf die Ertragszahlen zu verzeichnen sei. Dieser sei nach diesseitiger Sicht zum einen auf das gesteigerte Verständnis der Verkehrsteilnehmer*innen mit damit eingehender stärkerer Beachtung der Verkehrsregeln zurückzuführen, zum anderen sei aber auch das Verkehrsaufkommen in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie insgesamt geringer gewesen. Diesbezüglich verweist Herr Post auch auf den Rückgang bei den in der Auricher Straße stehenden Anlagen, die vielfach Verstöße auswärtiger Besucher*innen aufzeichnen. Weiterhin führt er unter exemplarischer Bezugnahme auf die Anlage in der Petkumer Straße aus, dass ein Rückgang in den Fallzahlen auch durch aufwändige Maßnahmen der technischen Instandsetzung mit längeren Ausfallzeiten begründet sein können, so z. B. im Rahmen der in die Fahrbahn eingelassenen Sensorik.

 

Der Fa. Leivtec, so Herr Post weiter, sei die Zulassung für deren Anlagen zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt entzogen worden, sodass diese Anlagen – namentlich die Leivtec XV3“ -, die bei zahlreichen Behörden und so auch bei der Stadt Emden in Verwendung gewesen seien, außer Betrieb gesetzt worden seien. Aus diesem Grund könne von der Stadt Emden derzeit keine mobile Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt werden. Darüber hinaus seien einige der stationären Anlagen in absehbarer Zeit abgängig. Vor diesem Hintergrund seien zu Testzwecken semistationäre Anlagen der zwei in Frage kommenden Anbieter, namentlich der Firmen Jenoptik und Vitronic, für jeweils drei Monate eingesetzt gewesen. Diese Anlagen seien an verschiedenen Orten in Emden geprüft worden, so u. a. auch im Hinblick auf deren Handhabung und technischen Ausstattung. Mit beiden sog. lasergestützten und damit modernsten Anlagen seien während der Testphase positive Erfahrungen gemacht worden. Der große Vorteil der Anlage der Firma Jenoptik sei, dass sie gleichzeitig zwei Fahrtrichtungen mit insgesamt vier Fahrspuren abdecken könne und ein weiterer Einsatz sowohl als mobile Messeinheit als auch im stationären Tower, so z. B. in den bereits eingesetzten Towern in der Auricher Straße, erfolgen könne. Auch ein Wechsel des Einsatzortes in den verschiedenen Towern im Stadtgebiet sei damit möglich. Zudem sei auch die Handhabung und Versetzbarkeit mit dem dazugehörenden Anhänger einfacher und könne auch mit einem PKW erfolgen, was bei der Anlage der Firma Vitronic nicht der Fall sei.

 

Zum weiteren Verfahren gibt Herr Post bekannt, dass derzeit ein Vergabevorschlag zur Beschlussfassung im VA vorbereitet werde, wobei die Verwaltung die Anlage der Fa. Jenoptik aus den dargestellten Gründen favorisiere. Der Einsatz einer semistationären Anlage sei insgesamt als sehr gutes Instrument im Rahmen der Verkehrssicherheit zu sehen. Herr Post macht in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass die Geschwindigkeitsüberwachung der Verkehrssicherheit diene und nicht dem Zweck der Einnahmengenerierung.

 

Herr Meyer bezieht sich auf die stationäre Anlage in der Petkumer Straße, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelte. Seiner Wahrnehmung nach blitze diese Anlage jedoch erst ab einer Geschwindigkeit ab 50 km/h. Ihn interessiere der diesbezügliche Grund, zumal sich in diesem Bereich auch eine Schule und eine Kindertagesstätte befinden und er das unbedingte Erfordernis der Einhaltung der erlaubten 30 km/h sehe.

 

Herr Post antwortet, dass bei der Einstellung der Auslösegeschwindigkeiten verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen, so u. a. der Abzug von Toleranzwerten. Aus diesem Grund seien immer Geschwindigkeiten vorgegeben, die ein wenig oberhalb der jeweils zulässigen Geschwindigkeiten liegen. Dieses erfolge einheitlich bei allen Anlagen, wobei sich diese Strategie bisher auch immer bewährt habe. Zudem sei auch zu berücksichtigen, dass ein Tachowert von 50 km/h in der Regel einem tatsächlich niedrigeren Wert entspreche. Ferner werde derzeit geprüft, ob der 30er-Bereich in der Petkumer Straße auf den Bereich der dortigen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeweitet werden könne.

 

Herr Kruse äußert den Wunsch, die dargestellten Fall- und Ertragszahlen bereits vor der Sitzung mit der Vorlage zu erhalten. Er sei sehr verwundert, über den Antrag der FDP zu erfahren, dass laut OZ-Berichterstattung seit März 2021 in Emden keine Geschwindigkeitsüberwachung mehr erfolge und verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Einnahmeausfälle.

 

Herr Post erläutert, dass dieses sich auf die im März 2021 erfolgte Außerbetriebnahme der einzigen in Emden verwendeten mobilen Anlage der Fa. Leivtec beziehe und eine andere mobile Anlage nicht zur Verfügung stehe. Eine Geschwindigkeitsüberwachung habe aber dennoch mittels der stationären und auch semistationären Anlagen stattgefunden. Zudem verfüge auch die Polizeiinspektion Leer/Emden über mobile Geräte, die im Bereich der gesamten PI zum Einsatz kommen, wobei hierbei der Fokus vorrangig auf sog. Hot-Spots im gesamten Einsatzgebiet gelegt werde.

 

Herr Jahnke verweist ergänzend auf die im Rahmen der Testphase gemachten Erfahrungen mit beiden semistationären Anlagen, die sich insbesondere auch vor dem Hintergrund der hohen Anschaffungskosten als sehr sinnvoll darstellen. Gerade mit solchen Anlagen können sehr gut auch die bestehenden Verkehrsbrennpunkte, wie u. a. Schulen und Kindertagestätten, abgedeckt werden. Nun liegen die mit beiden Anlagen gemachten Erfahrungen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen vor und aufgrund dieses fundierten Ergebnisses werde nun der Beschaffungsvorgang kurzfristig auf den Weg gebracht.

 

Herrn Kruse interessiert mit Verweis auf die sehr geringen Einnahmen, ob sich der Betrieb der stationären Geschwindigkeitsüberwachung in Borssum, Petkumer Straße, stadtauswärts und stadteinwärts noch lohne und ob sich nicht der Einsatz einer mobilen Anlage als sinnvoller erweisen würde.

 

Herr Post antwortet, dass die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung für die dortige Verkehrssicherheit unabdingbar sei, zumal sich dort eine Schule, Kindertagesstätte sowie ein Jugendzentrum und eine Altenwohnanlage befinden. Auch hier ginge es nicht darum, Einnahmen zu erzielen, sondern die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

 

Herr Nützel erachtet die Anschaffung einer semistationären Anlage im Hinblick auf die Verkehrssicherheit in der Stadt als sinnvoll. Ihn interessiert, ob in den Kosten für die favorisierte semistationäre Anlage von rd. 250.000,00 € die Kosten für zusätzliche Gehäuse bereits enthalten seien, um die Kamera in verschiedenen Towern wechselweise einsetzen zu können.

 

Herr Post verneint dieses und führt ergänzend aus, dass bereits eine Umrüstung der vorhandenen Tower auf die neue lasergestützte Technik mit Kosten zwischen 16.000 € bis 20.000 € für die Kamera und Messeinrichtung zu Buche schlagen würde. Die Umbaukosten seien hierbei noch nicht berücksichtigt. Derzeit finde zudem noch eine Prüfung statt, ob die alten Gehäuse für die neuen Kameras verwendet werden können oder neue Gehäuse beschafft werden müssten.