Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Potthast erläutert den derzeitigen Sachstand der Verwaltungsreform und geht hier spezifisch auf den neu gebildeten Fachbereich V (Sozialamt, Gesundheitsamt und Jugendamt) ein. Es sei notwendig, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Emden wieder herzustellen unter Berücksichtigung eines jährlichen Haushaltsdefizits von 20. Mio. DM. Als wirksame Mittel nennt er die Einnahmeverbesserungen, Ausgabenreduzierung sowie die Produktivitätsverbesserung im Verwaltungshandeln. Als Beispiele führte er ferner aus: Eine Verbesserung der Organisation (Vernetzung der Gebäude), bessere Organisationsformen z. B.

- optimierte Regiebetriebe

- besseres Rechnungswesen

- neues Steuerungsmodell (NSM)

 mit Verwaltungsvorstand, Steuerungsdienst, Fachbereichen und Fachdiensten.

 

 

Herr Potthast ergänzt, daß der Rat die Richtlinien , nach denen die Verwaltung geführt werden soll, aufstellt  und verweist auf den Grundsatzbeschluß des Rates vom 04.12.1997. Hiernach strebe der Rat eine Verwaltungsorganisation nach dem sogenannten NSM der KGST an. Die hauptsächlichen Merkmale des NSM seien die Delegation von Entscheidungsbefugnissen und Verantwortung, die Produktbildung, Kosten- und Leistungsrechnung sowie das Kontraktmanagement. Die Umsetzung solle in einzelnen Schritten erfolgen, und der Fachbereich Jugend, Gesundheit und Soziales diene als Pilotprojekt. Dieser Fachbereich bestehe in der ersten Phase aus der Fachbereichsleitung und neun Fachdiensten. Zu einem späteren Zeitpunkt, evtl. Phase 4, sei die Reduzierung auf 5 Fachdienste angedacht. Herr Potthast erklärt diesbezüglich, daß der Fachbereich laut Stellenplan 1998 mit 11 Mio. DM Personalkosten jähr­lich und 161 Bediensteten zu Buche schlage. Die Umsetzung sei allerdings nur mit Hilfe aller Bediensteten möglich, und zwar durch die Bildung einer Koordinierungsgruppe im Fachbereich und durch Bildung von Arbeitsteams z. B. "Kosten- und Leistungsrechnung" "Produktbildung".

 

Nach der ausführlichen Darstellung von Herr Potthast zum NSM ergibt sich eine intensive Diskussion darüber, wie man Produktivität sowie Begriffe wie Kosten- und Leistungsrechnung und Kontraktmangagement in diesem sensiblen sozialen Bereich überhaupt messen und umsetzen kann. Herr Sprengelmeyer äußert Bedenken bezüglich der Ämterauflösung gerade unter Beachtung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

 

Herr Grix schlägt vor, die Jugendhilfeplanung abzuwarten, bevor mit der Produktbildung und Zielorientierung begonnen werde. Herr Potthast schlägt vor, die bisherigen Aufgaben im Rahmen einer Produktbildung neu zu definieren. Hier sei noch eine externe Beratung möglich für die inhaltiche Gestaltung, z. B. durch die KGST. Die Produktpläne seien als Ausgangsssituation der Arbeitsgruppen anzusehen. Zur Auflösung der Ämterstruktur äußert sich Herr Potthast dahingehend, daß diese nur in andere organi­satorische Formen gegossen würden. Rein organisatorisch gehöre das Jugendamt zum Fachbereich. Er betont nochmals, daß die Produktbildung im Fachbereich mit Hilfe des KGST anfangen müsse.

 

Frau Tamminga merkt an, daß die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mit der Forderung, Produkte zu bilden, überfordert seien. Es sei aber wichtig, die gesetzlichen Aufträge der Jugendhilfe zu erhalten und sicherzustellen.

 

Herr Strelow sieht es als sehr schwierig an, wenn in der Verwaltung Methoden aus der Privatwirtschaft eingeführt werden sollen.

 

Herr Potthast erwidert, daß es sehr wichtig und notwendig sei, den Jugendhilfeausschuß an der Umsetzung des NSM zu beteiligen und schlägt vor, bei jeder Jugendhilfeausschußsitzung den Tagesordnungspunkt "Stand der Verwaltungsreform" anzuführen. Er räumt ein, daß es anfangs Schwierigkeiten geben könne, aber er sehe auch in der Umsetzung gute Chancen.

 

Herr Dr. Beisser sagt, daß Anlehnungen aus der Privatwirtschaft nicht nur schlecht seien. Es sei wichtig, effizient und zielgerichtet zu arbeiten.

 

Herr Mecklenburg legt Wert darauf, daß die Eigenständigkeit dieses Bereiches gem. den Vorstellungen des KJHG betont werden solle. Ein eigenes Budget sei wichtig. Er warne aber vor einem Anwachsen der Bürokratie.

 

Herr Dr. Beisser gibt als negatives Beispiel für bisheriges Handeln die "Kinder- und Jugendpsychiatrie" an. Hier seien die Zuständigkeiten nie richtig geregelt gewesen. Somit sei eine klare Definition vorzunehmen.

 

Herr Grix bemerkt, daß man die Chance wahrnehmen solle. Die Einbeziehung des Jugendhilfeplanes sollte parallel erfolgen. Seiner Meinung nach gehören Schule und Jugendhilfe allerdings näher zusammen.

 

Herr Sprengelmeyer betont, daß alle die Reform wollen und macht den Vorschlag, bestimmte Themenabende zu organisieren, um der schwierigen Thematik näherzukommen.

 

Herr Potthast bedankt sich für die unterschiedlichen Wortbeiträge und sieht darin einen positiven Aspekt, auf einen gemeinsamen guten Weg kommen zu können. Die Bedenken könne er akzeptieren, diese seien aber in guten Händen, zumal Anwesende im Jugendhilfeausschuß und in der Verwaltung tätig sind.

 

Herr Saathoff hält es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß das Jugendamt und der Jugendhilfeausschuß eine organisatorische Einheit sei. Gesetzliche Vorgaben, z. B. das Beschlußrecht in Haushaltsangelegenheiten dürfen bei den anstehenden Reformen nicht geschmälert werden.