Beschluss: einstimmig

Das vorliegende Handlungskonzept für Migration und Teilhabe 2022 wird beschlossen.

 


Frau Wermuth erläutert einleitend, Migration und Integration bringe für die betroffenen Menschen sowie für die aufnehmende Gesellschaft Herausforderungen mit sich. Diesen Prozess begleite die Stadt Emden seit der Verabschiedung des Rahmenplanes Integration im Jahr 2010 erfolgreich. Emden habe sich zu einer Verantwortungsgemeinschaft für eine friedliche und vielfältige Gesellschaft im Interesse Aller entwickelt. Frau Imamović (Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe) werde das neue Handlungskonzept für Migration und Teilhabe 2022 vorstellen.

 

Frau Imamović erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Fortschreibung des Rahmenplanes Integration aus dem Jahr 2010 in ein Handlungskonzept für Migration und Teilhabe. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Rosema bedankt sich für die ausführliche Präsentation und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Ouedraogo begrüßt das neue Handlungskonzept. Er bedankt sich bei der Verwaltung, da sie dieses Thema für sich beanspruche und der Politik einen Austausch ermögliche. Seiner Meinung nach sei das Thema Integration eine Herausforderung im 21. Jahrhundert und die Weiterentwicklung sei wichtig. Er nimmt Bezug auf die Flüchtlingsbewegung in 2015/2016 und berichtet von einer guten Integration in Emden sowie einer positiven Entfaltung der Menschen mit Migrationshintergrund. Er wünscht sich eine weitere Optimierung.

 

Herr Göring begrüßt ebenfalls das neue Handlungskonzept. Viele Integrationsthemen würden seiner Erfahrung nach sehr gut umgesetzt. Auch das Leitbild könne er in allen Punkten unterzeichnen. Er lobt die Arbeit der Stadt Emden im Bereich der Migration und Teilhabe, sie sei für das Zusammenleben aller Bürger*innen der Stadt bereichernd. Er spricht die farbliche Bewertung mit den Farben Rot, Grün und Gelb des Monitorings an und bittet um nähere Erläuterungen.

 

Frau Imamović bedankt sich für die positiven Rückmeldungen. Sie erklärt, die Verwaltung habe ein Verfahren entwickelt, um selber eine Bewertung vorzunehmen. Für die Expertise, welche Kennzahlen für die Verwaltung interessant seien, sei Herr Schabler vom Fachdienst Planung, Steuerung und Service verantwortlich. Durch ein Monitoring des Landes Niedersachsen seien bereits Daten erhoben worden. Jedoch könnten nicht alle Themen mit Zahlen abgebildet werden. Deshalb seien für das jeweilige Handlungsfeld neben Zuständigkeiten auch Indikatoren, Kennzahlen und Kriterien benannt worden.

 

Herr Schabler geht auf die Struktur des neuen Handlungskonzeptes und die Überprüfungskriterien der Handlungsfelder ein. Einige Maßnahmen seien so formuliert, dass die Durchführung im Nachhinein überprüfbar sei. Als Beispiel nennt er Berichterstattungen und Vorträge zum Thema Migration und Teilhabe in Ausschüssen bzw. in den lokalen Medien.

 

Herr Grendel ergänzt, mit dem neuen Handlungskonzept würden die Aufgaben der Zukunft betrachtet und transparent gemacht. Grün gekennzeichnete Handlungsfelder würden nicht die Beendigung der Arbeit bedeuten. Migration und Integration sei eine dauerhafte und wichtige kommunale Aufgabe. Die einzelnen Maßnahmen und Dimensionen seien untereinander nicht gewichtet. Welcher Ressourceneinsatz in einzelnen Punkten benötiget werde bzw. was besonders wichtig sei, sei nicht immer unmittelbar zu ersehen. Diese Selbsteinschätzung sei jedoch ein wissenschaftlich erprobtes und bewährtes Mittel in solchen Verfahren. Er nennt als Beispiel das Reifegradmodell aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

 

Auch er bedankt sich ausdrücklich bei Frau Imamović. Der vorherige umfassende Migration- und Teilhabebericht 2019 sei auch Teil einer Wertschätzungskultur und zeige die hervorragende Arbeit der Akteure und der Verwaltung in den vergangenen Jahren auf. Mit dem jetzt vorgelegten Handlungskonzept sei das Ganze noch einmal in ein wertvolles Zukunftskonzept und in eine Arbeitsgrundlage für Verwaltung und Politik weiterentwickelt worden.

 

Herr Hegewald begrüßt die Arbeit der Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe und bedankt sich ebenfalls bei Frau Imamović für den Vortrag. Er spricht an, 20,7 % der Emder Bürger*innen hätten einen Migrationshintergrund. Er möchte wissen, ob die Anzahl, abgesehen von den vertriebenen Menschen aufgrund des Ukraine-Krieges, sich auch zukünftig steigern werde. Weiter fragt er nach der Anzahl der Menschen mit einem Migrationshintergrund, mit denen die Koordinierungsstelle in Kontakt sei.

 

Frau Imamović bemerkt, der Krieg in der Ukraine habe die Menschen bekanntermaßen überrascht. In der Welt gebe es einige Konflikte. Demzufolge würde es punktuell immer Geflüchtete geben. Eine Einschätzung könne sie nicht abgeben. Ein Aspekt sei die humanitäre Hilfe, mit der die Migrationsstelle zu tun habe. Sie gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren die Arbeit im Bereich Arbeitsmigration zunehmen werde.

 

Sie selber werde eher selten von Menschen mit Migrationshintergrund aufgesucht. Die Koordinierungsstelle arbeite auf der strukturellen Ebene mit verschiedenen Institutionen zusammen, d. h. sie sei für die Optimierung der Strukturen und Systeme zuständig, um entsprechende Angebote zu initiieren. In Emden gebe es drei verschiedene Beratungsdienste und zusätzlich die kommunale Flüchtlingssozialarbeit. Diese Akteure würden direkt mit den Menschen zusammenarbeiten.

 

Herr Grendel erläutert, nach der Flüchtlingswelle in 2016/2017 sei die Flüchtlingssozialarbeit aufgebaut worden. Mittlerweile hätten viele anderen Kommunen diese wieder aufgegeben. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration habe dagegen seinerzeit ein von der Verwaltung vorgeschlagenes zukunftsfähiges Konzept beschlossen. Die Flüchtlingssozialarbeit sei mit der Gemeinwesenarbeit zusammengeführt worden, d. h. bei Flüchtlingswellen würden die jeweiligen Mitarbeiter*innen im Case Management die Familien betreuen. Sobald diese Familien in die örtlichen Strukturen und Sozialräume gehen würden, widmen sich diese Mitarbeiter*innen wieder der Gemeinwesenarbeit. Dieses Konzept habe bei der Ukraine-Krise sehr geholfen, weil die Strukturen sofort aktiviert werden konnten und nicht erst aufgebaut werden mussten. Auch die Kompetenzfeststellung sei damals vom Bildungskoordinator und von der Projektgruppe entwickelt worden.

 

Weiter stellt er die verschiedenen Voraussetzungen bei der Migration heraus. Auch die Motivation für Integrationsbemühungen seien unterschiedlich. Beispielsweise hätten die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine derzeit noch die große Hoffnung, in den nächsten Monaten in ihr Land zurückzukehren.

 

Die geschaffenen Strukturen seien jedoch immer wieder an die jeweilige Situation anzupassen und neu auszurichten. Er sei sehr dankbar, dass über Frau Imamović auf diese Strukturen, wie beispielsweise auf einen Dolmetscher-Pool, zurückgegriffen werden könne.

 

Frau Kruse bedankt sich seitens der SPD-Fraktion bei Frau Imamović für die umfassende Arbeit und den engagierten Vortrag. Auch sie befürwortet die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe. Die farbliche Bewertung der Handlungsfelder und die Überprüfung der Umsetzung heißt sie gut. Sie hebt die Wichtigkeit der Deutschförderung hervor. In diesem Zusammenhang lobt sie die ehrenamtliche Arbeit der Dolmetscher*innen im Welcome-Center. Sie signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion.

 

Herr Götze nimmt Bezug zum Handlungsfeld „Bildung und Arbeit“ und erkundigt sich nach der Kommunikation zu den Institutionen und Akteuren. Bei der neu eingerichteten Jugendberufsagentur sehe er Handlungsbedarf hinsichtlich der Publikation und die Sichtbarkeit durch ein Hinweisschild. Er beklagt die mangelnde Information zu diesem Thema.

 

Frau Imamović antwortet, die arbeitsmarktrelevanten Akteure seien miteinander vernetzt. Bei der Entwicklung seien Akteure aus der Agentur für Arbeit und des Jobcenters involviert gewesen. Sie erklärt, das Handlungsfeld „Jugendberufsagentur“ sei noch im Entwicklungsstadium gewesen. Deswegen sei es zunächst rot markiert worden. Die Themen Qualität und Publikation nehme sie mit.

 

Herr Grendel ergänzt, die Jugendberufsagentur sei ursprünglich eine reine Kooperationsvereinbarung gewesen. Sie sei dann weiterentwickelt und institutionalisiert worden, sodass es jetzt diesen Anlaufpunkt gebe. Dieser sei nicht durchgängig geöffnet. Wichtig sei, dass Schulen mit Schulabgängern wissen würden, wo sich die Jugendberufsagentur befinde und dass sie Ansprechpartner für die berufliche Weiterqualifikation der Schüler*innen sei. Schulen würden eine Verknüpfung herstellen, indem dort Besuche von Klassen stattfänden. Obwohl die Corona-Situation auch hier hinderlich gewesen sei, befinde man sich auf einem guten Weg.

 

Herr von Gliszczynski bedankt sich bei Frau Imamović für den Vortrag. Auch er begrüßt das neue Handlungskonzept. Die FDP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Er fragt, wie viele der genannten 10.000 Menschen in Emden temporär leben würden und wie viele davon hier verwurzelt seien.

 

Frau Imamović sagt, es könne davon ausgegangen werden, dass mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund schon lange, d. h. seit mehreren Jahrzehnten, in Emden lebten. Die Zahl der ausländischen Staatsbürger belaufe sich auf ca. 6.000 Menschen. Ein starker Anstieg sei in den letzten 10 Jahren zu verzeichnen.

 

Herr Grendel schätzt die Anzahl ähnlich ein. Er erklärt, das Merkmal „Migrationshintergrund“ werde aus einer Datenbasis errechnet und sei kein Merkmal, welches beispielsweise im Einwohnermeldewesen direkt erfasst würde.

 

Herr Dr. Attar teilt mit, er vertrete den Integrationsrat in der zweiten Wahlperiode. Viele neue Mitglieder des neu gewählten Integrationsrates seien jung und enthusiastisch. Auch er bedankt sich bei Frau Imamović. Als Mitakteur habe er festgestellt, wie akribisch und intensiv Frau Imamović arbeite.

 

Er hebt hervor, dass Menschen mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung immer Gehör für ihre Anliegen fänden. Die Ratsfraktionen ermutigt er, den Kontakt zum Integrationsrat zu pflegen. Der Integrationsrat möchte an der Arbeit des Rates intensiver mitwirken. Dies gebe jedoch das NKomVG nicht her. Deshalb würde der Integrationsrat es begrüßen, zu Sachfragen eingeladen zu werden.

 

Herr Martens signalisiert seitens der GfE-Fraktion Zustimmung. Der Rahmenplan sei ein wichtiges Instrumentarium für die kommende Zeit. Er erkundigt sich, ob für den Dolmetscher-Pool weitere Dolmetscher*innen für die russische und ukrainische Sprache benötigt würden.

 

Frau Imamović informiert, der Dolmetscher-Pool sei bereits 2015 bei der ersten Flüchtlingskrise aufgebaut worden und werde fortlaufend ausgebaut. Inzwischen umfasse der Dolmetscher-Pool rund 49 Personen. Auch umliegende Gemeinden würden Anfragen nach Dolmetscher*innen stellen. Aktuell gebe es viele Dolmetscher*innen für die russische und weniger für die ukrainische Sprache. Jedoch spreche ein Großteil der vertriebenen Menschen aus der Ukraine russisch. Vor dem Hintergrund, dass viele Dolmetscher*innen berufstätig seien und deshalb erst in den späten Nachmittagsstunden zur Verfügung ständen, gebe es dennoch Bedarfe. Interessierte könnten sich gerne melden.

 

Frau Snakker lobt die Arbeit von Frau Imamović und allen Beteiligten und bedankt sich herzlich. Sie weist auf eine Einladung von Herrn Ellerbrock (Jugendmigrationsdienst der AWO) hin, die sie an die Ausschussmitglieder verteilt habe und erläutert den Hintergrund. Sie bittet um ein Meinungsbild hinsichtlich eines Termins. Die Herren Hegewald und Fielers signalisieren grundsätzliches Interesse und sprechen sich für einen Termin am Nachmittag aus. Herr Grendel schlägt eine Terminabsprache über ein Rundschreiben vor.