Sachstand Ukraine-Situation

 

Frau Snakker informiert, 429 Vertriebene aus der Ukraine seien aufgenommen worden. Die Quote, die im letzten Jahr noch bei 148 Flüchtlingen gelegen habe, sei auf 825 Personen gestiegen. Zwischenzeitlich sei die Belastungssituation im Ankunftszentrum schwierig gewesen, da innerhalb kürzester Zeit viele Flüchtlinge aufgenommen und Unterkünfte akquiriert werden mussten. Dem Nds. Innenministerium sei die Situation geschildert und die bereits erfüllte Quote dargelegt worden. Aufgrund der Wohnverhältnisse im Ankunftszentrum sei es Ziel, die Menschen zügig dezentral unterzubringen. Dies erfolge jede Woche.

 

Inzwischen sei auch das Wohnquartier in Larrelt als dauerhafte Wohneinrichtung eröffnet worden. Dort seien Frauen und Kinder untergebracht. Die Flüchtlingssozialarbeit sowie eine ehrenamtliche Betreuung seien dort im Einsatz. Die dort untergekommenen Menschen würden harmonisch miteinander leben und seien gut in die Dorfgemeinschaft aufgenommen worden.

 

Herr Grendel präzisiert, Emden hätte bei der neuen Quote einen Erfüllungsgrad von über 70 %. Mit dieser Aussage habe sich die Verwaltung auch an das Ministerium gewendet. Das Ministerium hätte schriftlich geantwortet und die Situation wahrgenommen.

 

Ambulantes Test- und Impfzentrum

 

Frau Snakker teilt mit, der Einsatzerlass sehe eine Aufrechterhaltung des Ambulanten Test- und Impfzentrums (ATIZ) in der Normannenstraße vor. Die Verlängerung laufe bis zum Jahresende. Zum Herbst hin werde mit einem steigenden Impfinteresse gerechnet.

 

Mitgliedschaft der Stadt Emden in der Emder Pflegegenossenschaft für Ostfriesland e.G

 

Frau Snakker spricht das Thema „Mitgliedschaft der Stadt Emden in der Emder Pflegegenossenschaft für Ostfriesland e.G“ an. Die Vorlage sei in der letzten Sitzung dieses Ausschusses behandelt worden und dann zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückgegangen. Sie fragt, ob innerhalb der Fraktionen noch weitere Zeit für die Beratung benötigt werde.

 

Die Fraktionen signalisieren, dass sie noch Zeit für die Beratung benötigen.

 

Herr Dannecker macht, mit Blick auf die Unterbringungssituation von ukrainischen Flüchtlingen darauf aufmerksam, dass sich einige Emder Einrichtungen hinsichtlich des Wohnraums von anderen bestehenden Gruppen besorgt zeigten. Er möchte wissen, wie viel privater Wohnraum bzw. Wohnraum von Gesellschaften durch die Flüchtlingssituation in Anspruch genommen werde. Auch fragt er, ob Benachteiligungsszenarien für verschiedene Gruppen denkbar seien.

 

Herr Grendel gibt an, in der Zwischenzeit habe ein Gespräch mit dem Bündnis „Wohnen“ stattgefunden. Aktuell gebe es aufgrund der Ukraine-Situation natürlich einen deutlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt. Dieses Problem bestehe bei den Kommunen derzeit deutschlandweit. Es werde versucht, das Problem so gut es geht auszugleichen. Die Leitstelle „Wohnen“ nehme sich auch anderer Gruppen an.

 

Weiter teilt er mit, zwischenzeitlich seien in Emden auch 25 afghanische Ortskräfte angekommen. Diese seien nicht im Ankunftszentrum, sondern direkt in Wohnungen untergebracht worden. In dieser Situation müsse adäquat und angemessen gehandelt werden.

 

Er macht auf einen zweiten Eingriff auf den Wohnungsmarkt aufmerksam. Das Volkswagenwerk bringe derzeit zusätzliche Mitarbeiter*innen aus anderen Städten für den Umbau des Werkes auf Elektromobilität nach Emden. Dies bedeute weitere Herausforderungen für die Verwaltung und dem Bündnis „Wohnen“.

 

Frau Snakker weist darauf hin, der Mietpreis für den von der Verwaltung angemieteten Wohnraum, sei es von Wohnungsbaugesellschaften oder von privaten Vermietern, liege im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen.

 

Herr Dannecker berichtet, der Bund werbe aktuell damit, dass Gelder für diese Wohnraumbeschaffung zur Verfügung gestellt würden. Beispielsweise vergebe die Stadt Hannover Prämien an private Vermieter für abgeschlossene Mietverträge. Er fragt, ob dies auch für Emden denkbar sei. Er erinnert an die Jahre 2015/2016, in denen sich vielen Personen in ihrem Dasein vehement benachteiligt gefühlt hätten und viel Kommunikation notwendig gewesen sei.

 

Herr Grendel gibt zu verstehen, dass dies eine andere Diskussion sei. Dennoch möchte er die Frage beantworten, da er wisse, wie engagiert Herr Dannecker sei und es die Wohnungslosenhilfe sowie auch andere Einrichtungen betreffe.

 

Er erklärt, grundsätzlich gebe es keine Denkverbote. Wenn allerdings begonnen werde mit Prämien zu arbeiten, um Wohnraum für bestimmte Einkommensgruppen bevorzugt zugänglich zu machen, könnten sich diejenigen, die im Einkommen knapp über dieser Grenze lägen, wiederum benachteiligt fühlen. Damit würden neue Probleme geschaffen. Emden sei glücklicherweise noch nicht in der Situation einer Unterversorgung wie beispielsweise die Städte Hannover, Oldenburg oder Hamburg. Er weist auf einen Entwurf hin, indem Städte mit dem größten Wohnungsmarktdruck extra über eine baurechtliche Verordnung ausgewiesen seien, um dann erleichterte Zuschüsse zu erhalten. Emden sei aufgrund seines Versorgungsgrades und einer abnehmenden Einwohnerzahl darin nicht aufgeführt.

 

Weiter argumentiert er, das alte Gutachten sei von einer Einwohnerzahl von 52.000 ausgegangen. Perspektivisch liege Emden ohne die Ukraine-Flüchtlinge bei einer Einwohnerzahl von 49.500. Dieser Einwohnerrückgang müsse berücksichtigt werden.

 

Herr von Gliszczynski erkundigt sich nach der aktuellen Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Emden sowie der Anzahl der Pflegefamilien. Frau Snakker antwortet, derzeit gebe es nur einen einzigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in Emden. Herr Grendel ergänzt, es sei ein Pool von etwa 60 Pflegefamilien vorhanden. 30 Familien davon seien bereits inhaltlich geprüft worden, sodass eine direkte Zugangsmöglichkeit bestehe. Dieser Pool werde weiter ausgebaut.