Mit der Arbeitsgemeinschaft Emder Berufsbetreuer GbR wird eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung über die Durchführung der „Unabhängigen sozialrechtlichen Unterstützungsleistung“ (UsU) geschlossen.

 

 


Herr Müller (stellv. Fachdienstleiter des FD Gesundheit) stellt zu Beginn die Herren Schröder und Daniels (Betreuungsstelle FD Gesundheit) sowie Herrn Bittdorf (Arbeitsgemeinschaft Emder Berufsbetreuer) vor. Er informiert über das Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechts zum 01.01.2023. Das neu geschaffene Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG; statt BtBG) regele u.a. eine über die Vermittlung von Hilfen hinausgehende erweiterte Unterstützung des Betroffenen durch die Betreuungsbehörde, die Betreuungen vermeiden solle.

 

Die Stadt Emden praktiziere seit Jahren ein „Good practise-Beispiel“, das sich bewährt habe. Diese Vorgehensweise sei im Rahmen eines Projektangebotes entstanden und sei in der Folge durch eine entsprechende Vereinbarung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Berufsbetreuer verstetigt worden. Über die Jahre habe es Anpassungen gegeben. Das Ziel, d. h. die Vermeidung der Betreuung, habe sich nicht verändert. Vielmehr sei durch die unabhängige sozialrechtliche Unterstützung (UsU) ein weiteres Angebot geschaffen worden. Nunmehr sollten die vorgenommenen Änderungen in der Leistungsvereinbarung und der entsprechenden Vergütungsvereinbarung, an die neuen Herausforderungen des BtOG und den damit einhergehenden (neuen) Herausforderungen für die Betreuungsstelle der Stadt Emden in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Berufsbetreuer, angepasst werden.

 

Herr Grendel bemerkt, der damalige Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie habe im Rahmen der Kommission, die sich mit der Weiterentwicklung der sozialrechtlichen Leistungen beschäftige, gefragt, ob die Stadt Emden ihr „Good practise-Beispiel“ mit einbringen könne. Dieser Impuls habe dafür gesorgt, dass die von der Stadt Emden praktizierte Vorgehensweise Eingang in das heutige Recht gefunden habe. Darauf dürften die Kolleg*innen, die an der Entwicklung beteiligt waren, sehr stolz sein.

 

Frau Snakker stellt heraus, die Idee, ein ergänzendes Angebot einzuführen, sei damals von den Berufsbetreuern eingebracht worden. Im Rahmen der Antragstellung sei seinerzeit festgestellt worden, dass viele Menschen Unterstützung benötigten. Demzufolge sei dies in der Beratung angeboten worden. Im Laufe der Zeit und im Miteinander habe sich diese Vorgehensweise gut ergänzt.

 

Die Herren Daniels und Bittdorf erläutern anhand einer Power-Point-Präsentation die Unabhängige sozialrechtliche Unterstützung (UsU). Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Im Anschluss an die Präsentation bittet Frau Snakker um Fragen.

 

Herr Götze erkundigt sich nach der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Herr Bittdorf erklärt, über die Jahre sei ein Netzwerk mit guten Kooperationen, auch zum Jobcenter, aufgebaut worden. Die Zusammenarbeit sei gut und werde kontinuierlich optimiert. Dies komme den Hilfebedürftigen zu Gute. Herr Götze teilt aus seiner Erfahrung mit, er habe diesbezüglich selten etwas Negatives gehört. Demnach müsse die Zusammenarbeit gut laufen.

 

Frau Snakker ergänzt, in 2013 sei das Projekt gestartet. Seinerzeit seien seitens der Berufsbetreuer sowie der Kontakt- und Vermittlungsstätte viele „Türklinken geputzt“ worden. Ziel sei gewesen, dieses Angebot bei den entsprechenden Personen zu proklamieren, die Kontakt zu Menschen mit Unterstützungsbedarf hätten. Dadurch sei dieses Angebot bekannt geworden, sodass sich das Netzwerk bei einem entsprechenden Bedarf an die Stadt wende.

 

Frau Kruse meint, die gemeinsame Zusammenarbeit mache stark. Sie fragt, ob der FD Gesundheit die erste Anlaufstelle sei. Sie bezieht sich auf den Betreuungsbedarf von Senioren und möchte wissen, wie diese erreicht würden.

Herr Grendel fügt hinzu, aufgrund der langjährigen Erfahrung würden alle, die sich mit diesem Instrument umgeben würden und Erkenntnisse hätten, der Stadt Hinweise zuliefern. Er stellt klar, es handele sich hierbei nicht um eine Unterstützung beim Ausfüllen des Antrages. Im Kern gehe es darum, Verwahrlosungstendenzen, psychische Probleme etc. aufzufangen und zu bewerten, um sie dann an die richtigen Stellen zu vermitteln. Ziel sei die Verselbständigung der Person und die Vermeidung entweder der Betreuung oder auch das Hineinrutschen in andere Hilfesysteme. Hier sei das Instrument der UsU wichtig.

 

Herr Bittdorf macht deutlich, ohne diese Hilfe könnte das neue Betreuungsrecht ab dem 01.01.2023 nicht umgesetzt werden. Der Erforderlichkeitsgrundsatz für die gesetzliche Betreuung werde deutlich angehoben. Hier sei jedoch ein Instrument geschaffen worden, um im Vorfeld mit niedrigschwelligen Angeboten helfen zu können. Die Personengruppe der älteren Menschen würde eher aus den Netzwerkpartnerkreisen Zufluss finden, wie z. B. über die ambulanten Pflegedienste oder -heime.

 

Frau Snakker stellt heraus, dass die Vereinbarungen bislang ein zeitlich befristetes Unterstützungsangebot enthielten. Mit dem neuen Betreuungsrecht seien dauerhafte aber sehr niedrigschwellige Unterstützungsmaßnahmen geplant, um eine langfristige Betreuung zu vermeiden. Dies sei der gravierende Unterschied zu den sonst redaktionellen Veränderungen in der Vereinbarung.

 

Herr Ouedraogo glaubt, diese Hilfe steigere die Lebensqualität der Betroffenen. Dies sei eine positive Leistung der Kommune von der alle profitieren würden. Er bittet um Erläuterungen zur gesetzlichen Betreuung. Weiter signalisiert er seitens seiner Fraktion Unterstützung. Herr Schröder antwortet, nach dem neuen Betreuungsorganisationsgesetz solle die gesetzliche Betreuung das letzte Maß der Dinge sein. Vorher sollten alle anderen Hilfen ausgeschöpft worden sein. Vor diesem Hintergrund gebe es die erweiterte Hilfe, die in Emden bereits seit vielen Jahren angeboten werde. Diese würde nunmehr auf einen anderen Personenkreis ausgebaut.

 

Frau Rosema bedankt sich für die Präsentation und die Informationen.