Aktuelle Flüchtlingssituation

 

Frau Snakker berichtet, Anfang des Jahres habe die Aufnahmequote 825 Personen betragen. Inzwischen seien 953 Personen aufgenommen worden, d. h. die Quote sei erfüllt. Bei vielen Kommunen bundesweit sei dies nicht der Fall. Trotzdem habe das Land Niedersachsen eine Neuaufnahmequote festgesetzt. Die Unter- bzw. Übererfüllung der alten Quote werde angerechnet auf die neue Quote. Diese betrage 410 Personen (unter Vorabanrechnung anteiliger Plätze in der Jugendherberge) und sei ab dem 23.09.22 gültig. Die Quote sei für zunächst sechs Monate geplant. Auf Basis dieser Zahl würden die Vorbereitungen laufen. Für den Fall, dass die Zahlen ansteigen, laufen parallel Planungen, um auch auf diese Situation vorbereitet zu sein. Diese Vorgehensweise habe sich beim letzten Mal bewährt. Mitte September sei die Nordseehalle an den Start gebracht worden. Von der aktuellen Aufnahmequote seien derzeit 128 Plätze erfüllt. Die Restaufnahmequote für die nächsten sechs Monate liege somit bei 282 Personen. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei Emden gut dabei.

 

Sie verkündet die aktuellen Zahlen:

 

Ø  Barenburgschule 103 Personen

Ø  Nordseehalle 65 Personen

 

Sachstand zu den avisierten Gesetzesänderungen

 

Herr Grendel berichtet, er habe stellvertretend für Herrn Oberbürgermeister Kruithoff an der Personalversammlung des Jobcenters teilgenommen. Gegenstand der Personalversammlung seien die Herausforderungen und Unsicherheiten bezüglich der umfangreichen ineinander verzahnten Rechtsänderungen zum Jahreswechsel gewesen. Im Zentrum der Diskussion stehe das zum 01.01.2023 geplante neue „Bürgergeld“ und die am 01.01.2023 in Kraft tretende Wohngeldnovelle. Heizkosten würden erstmals im Wohngeld berücksichtigt. Wohngeld sei gegenüber der SGB II-Leistung ein vorrangig zu prüfender Leistungsanspruch. Daraus ergebe sich eine Wechselwirkung mit zusätzlichen Aufgabenstellungen und Arbeiten. Es werde von einer Verdreifachung der Antragstellung allein im Wohngeldbereich ausgegangen. Aufgrund der Gasmangellange, auch wenn die „Gaspreisbremse“ kommen solle, werden weitere Antragstellungen hinzukommen, da die Bürger bis zum Einsetzen der „Gaspreisbremse“ schon drei Monate höhere Vorausleistungen zu zahlen hätten. Dies bedeute insgesamt mehr Fälle im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Des Weiteren stünden zum 01.01.2023 auch in anderen Leistungsbereichen umfassende gesetzliche Änderungen in Haus, wie z. B. die Reformen des Vormundschaftsrechts und des Betreuungsrechts.

 

Es sei somit davon auszugehen, dass größere Personalaufstockungen im nächsten Jahr nicht zu vermeiden seien. Das Ganze werde erschwert, weil nach wie vor aufgrund der Ukraine-Situation viel Personal anders eingesetzt werde. Viele der aufgebauten Strukturen seien mit eigenem Personal ausgestattet worden. Eine vollumfängliche Refinanzierung vom Land sei nicht zu erwarten. Deshalb müsse haushaltsschonend geplant werden. Zudem gebe es immer noch eine Corona-Pandemie, auch wenn diese im Moment auf Grund der leichten Krankheitsverläufe nicht mehr im Vordergrund stehe. Dies könne sich bei einem Virus, welches schnell mutiere, jedoch wieder verändern. Allein aus diesen multiplen Lagen, Fluchtkontext, Gasmangellage, die Herausforderungen in den rechtlichen Strukturen, werde es sicherlich zu Problemen kommen, da alles gleichzeitig in den erforderlichen Qualitäten und Terminvorgaben abgearbeitet werden müsse. Dies gelte insbesondere, weil die endgültigen Beschlüsse, sowohl über das neue „Bürgergeld“ als auch über das „Wohngeld“, erst Mitte November gefällt werden sollen. Dies wiederum bedeute, für die Umsetzung stehe nur noch ein Zeitraum von eineinhalb Monaten zur Verfügung. Viele Menschen seien auf die Unterstützung angewiesen und würden von der Verwaltung eine angepasste Zahlung pünktlich zum 01.01.2023 erwarten. Dies werde eine riesige Herausforderung für alle sozialen Sicherungssysteme. Ihm sei wichtig, dies den Ausschussmitgliedern bekanntzugeben, damit sie das für sich mitnehmen und bewerten könnten. Sollte die Verwaltung im nächsten Jahr auf die Politik zukommen und um finanzielle oder personelle Unterstützung bitten, müsse auch Rat und Politik schnell reagieren.

 

 

Verdienstausfall - Quarantäne

 

Herr Müller führt aus, generell gebe es seit Beginn der Corona-Pandemie für die Arbeitnehmer*innen und Selbstständige das Angebot der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Es seien mehr als 3.000 Anträge bis dato eingegangen und die Stadt habe 2,2 Mio. € Verdienstausfallentschädigungen an die Arbeitgeber ausgezahlt. Von diesen 2,2 Mio. € seien bis einschließlich des 2. Quartal 1,8 Mio. € seitens des Landes erstattet worden. Aktuell stehe die Abrechnung des 3. Quartals an. Hier werde der Differenzbetrag i. H. v. 400 Tsd. € abgefordert. Die Tendenz der Antragszahlen steige, zum Umfang könne keine Aussage getroffen werden. Die Entwicklung der Regelquarantäne nach unten hin hätte nicht für einen Rückgang der Antragszahlen gesorgt. Vielmehr seien sie konstant und es werde im Verlauf mit weiteren Anträgen und mit steigenden Ausgaben gerechnet. Bis jetzt sei es unter dem Strich ein Nullsummenspiel. Klar sei, dass große Ausgaben, die im Rahmen der Verdienstausfallentschädigung entständen, von Seiten des Landes erstattet würden. Dennoch könnte es einen geringen kommunalen Anteil geben, da Zusatzaufwendungen der Arbeitnehmer*innen seit kurzem bei der Verdienstausfallentschädigung nicht mehr berücksichtigt werden dürften. Diese Kosten gingen erst einmal zu Lasten der Kommune. Seitens des Landes müsse entschieden werden, ob diese miterstattet würden. Eine Rückmeldung vom Land werde erwartet.

 

Er nennt als Beispiel das Volkswagenwerk als größten Arbeitgeber dieser Region und weist darauf hin, dass die Stadt nicht nur für die Personen mit Wohnsitz in Emden, sondern für alle Beschäftigten des Emder Volkswagenwerkes zuständig sei. Es handele sich somit um ein großes Einzugsgebiet. Allein bei den Anträgen von Volkswagen hänge die Bearbeitung ein Jahr hinterher. Dies würde mit der Masse zusammenhängen und der Tatsache, dass Volkswagen lediglich einen bestimmten Personenkreis für die Antragstellungen vorhält. Die bisher eingereichten Anträge seien seitens der Stadt abgearbeitet worden. Aktuell gebe es noch knapp 300 offene Anträge.

 

Herr Grendel wiederholt, dass die Behörde, welche für den Betriebssitz zuständig sei, die entsprechenden Entschädigungsanträge bei Verdienstausfall bearbeiten müsse. Demzufolge würde die Stadt Emden unter anderem mit allen Verdienstausfallanträgen des Emder Volkswagenwerkes konfrontiert. Wie Herr Müller ausgeführt habe, würden die von der Stadt Emden ausgezahlten Leistungen vom Land erstattet. Jedoch würden der Personalaufwand und die Struktur, die dafür vorgehalten werde, nicht berücksichtigt. Kommunen mit solchen großen Betriebsstandorten treffe dies massiv. Aktuell seien 3,5 AK Stellenanteile dort beschäftigt, die nicht refinanziert würden. Diese Struktur sei unter Corona-Bedingungen innerhalb der Pandemie nebenbei aufgebaut worden. Es handele sich um Arbeitsleistungen, die in der Verwaltung erbracht würden, aber nie öffentlich wahrgenommen würden.

 

Frau Snakker weist darauf hin, es sei ungewiss, ob die 3.000 Anträge das „Ende der Fahnenstange“ seien. Die Arbeitgeber hätten für die Antragstellung zwei Jahre Zeit. Somit laufe das Thema noch eine Zeitlang nach.