Herr Martens begrüßt die anwesenden Vertreter des Emder Taxenvereins, Herrn Wiegmann und Herrn Wehe, die der Einladung der Verwaltung zur Teilnahme an der heutigen Ausschuss-Sitzung gefolgt seien.

 

Frau Eilers führt den Antrag aus und macht insbesondere deutlich, dass sich die derzeitige Situation im Emder Taxengewerbe als nicht zufriedenstellend darstelle. So seien Situationen zu verzeichnen, in denen Taxen trotz Bestellung nicht oder verspätet ankämen. Dieses sei insbesondere für Personen, die wegen eingeschränkter Mobilität auf ein Taxi u. a. für termingebundene Arztbesuche angewiesen seien, schwierig. Zudem sei von Interesse, wie es sich mit den derzeitigen Konzessionen verhalte, insbesondere in den Fällen, in denen diese vergeben, aber nicht vollständig ausgefahren würden. Insgesamt sei die FDP-Fraktion daran interessiert, eine gute und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

 

Herr Post teilt mit, dass in bereits erfolgten Vorgesprächen deutlich geworden sei, dass auch im Taxengewerbe immense Personalprobleme zu verzeichnen seien. Eine besondere Verschärfung liege darin begründet, dass bisherige Aushilfskräfte in eine dauerhafte Beschäftigung bei einem großen Arbeitgeber in der Stadt Emden wechseln konnten und damit als Taxifahrer nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Herr Wiegmann bestätigt die Personalprobleme und erläutert, dass die Taxen-Unternehmer in Emden i. d. R. über ein bis max. drei Taxen verfügen würden, während ein Unternehmer über 18 Konzessionen verfüge und hierin das besondere Problem begründet liege. Wenn dieser mangels Personals die Hälfte der Fahrzeuge nicht einsetze, müsse der Bedarf von den anderen Konzessionsinhabern über den eigenen Kundenstamm hinaus mit abgedeckt werden, womit diese schnell an ihre Grenzen stoßen würden und letztlich nicht alle Bedarfe decken könnten. Dieses wiederum führe zur Unzufriedenheit bei den Kunden

 

Es erfolgt eine längere und intensive Diskussion unter Beteiligung von Frau Eilers, Frau Rehling sowie den Herren Wiegmann, Wehe, Göring, Hegemann, Schulz, Nützel, Jahnke und Post, in der unterschiedliche, nachfolgend dargestellte Problematiken deutlich werden.

 

So werden insgesamt die Probleme deutlich gemacht, die sich aus dem Fachkräftemangel ergeben verbunden mit dem Umstand, dass dadurch insbesondere bei dem großen Unternehmer, der allein über 18 Konzessionen verfüge, Fahrzeuge stehen bleiben. Ein vollständiges Auffangen der Bedarfe durch die weiteren Unternehmer sei hierbei kaum möglich, was bei den Kunden zur Unzufriedenheit wegen längerer Wartezeiten aber auch wegen vollständigen Ausfällen von Fahrten führe. Diesbezügliche Beispiele werden von den Anwesenden benannt. Dieser Fachkräftemangel sei insgesamt bei allen Konzessionären zu verzeichnen. Mit dem Großunternehmen, das sich derzeit im Umbruch befinde, sei die Stadt Emden bereits im Gespräch, um verträgliche Lösungen zu finden. Die angefragte Möglichkeit eines Konzessionsentzuges wird dahingehend beantwortet, dass dieses an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft sei und so u. a. nur bei persönlicher oder betriebswirtschaftlicher Unzuverlässigkeit möglich sei.

 

Im Weiteren wird die Neuvergabe eines Gutachtens zur Festlegung der zulässigen Konzessionen im Stadtgebiet angesprochen. Ein solches sei bereits geplant gewesen, allerdings insbesondere wegen der Corona-Pandemie wieder nach hinten gestellt worden.  Dieses solle nun schnellstmöglich nachgeholt werden, wobei davon ausgegangen werde, dass dieses keine große Veränderungen in der Anzahl der Konzessionen nach sich ziehen werde. Unter den Anwesenden besteht zudem Einhelligkeit darüber, dass ein neues Gutachten nicht das Problem löse, dass Fahrzeuge u. a. wegen fehlenden Personals nicht auf die Straße gebracht werden können.

 

Weitere Problemlagen werden im Rahmen der Durchführung von Krankentransporten konstatiert. Gerade in diesem Bereich stelle es sich als sehr problematisch dar, wenn wegen verspäteter oder ausfallender Anfahrten der Taxen – trotz vorher vereinbarter Abholzeiten - terminierte Facharzttermine verpasst werden. Einen zeitnahen Ersatztermin zu erhalten, sei nicht immer möglich. Problematisiert wird in diesem Zusammenhang weiterhin, dass sich aus verschiedenen Gründen die Abrechnungen mit den Krankenkassen als schwierig und aufwändig erweisen und die Zahlungen an die Taxenbetreiber in Teilen erst mit großer zeitlicher Verzögerung oder schlimmstenfalls gar nicht erfolgen. Diesem liege insbesondere zugrunde, dass Transportscheine seitens der verordnenden Ärzte falsch ausgefüllt seien. Auch liegen diese nicht immer zu Beginn der Fahrt vor und werden anschließend nicht immer oder ggf. auch wiederum falsch ausgefüllt nachgereicht. Der Anteil dieser Scheine, die zu Rückfragen der Krankenkassen führen, werde mit ca. 20 bis 30 % beziffert. Zudem werde der ärztlich verordnete Transport aufgrund bestehender Verträge zwischen dem Gesamtverband Niedersachsen (als Taxi- und Mietwagenverband) und den einzelnen Krankenkassen pauschal mit nur 11,48 € abgerechnet, was nicht immer dem tatsächlichen Zeitaufwand gerecht werde. Vor diesem Hintergrund komme es auch zu Fällen, in denen der Taxiunternehmer auf der Grundlage seiner bestehenden unternehmerischen Freiheit entscheide, Fahrten dieser Art nicht mehr durchzuführen. Insgesamt werden jedoch kaum Möglichkeiten gesehen, auf die Ärzte und Krankenkassen Einfluss zu nehmen.

 

Dass zudem lediglich der benannte Emder Großunternehmer Rollstuhltransporte anbiete, lasse die Lage noch einmal zuspitzen. Dieses habe zur Folge, dass bestehende Bedarfe auch von Unternehmen aus dem Umland befriedigt werden müssen.

 

Zur Thematik der Anrufbusse wird auf entsprechende Nachfrage von Herrn Nützel seitens Herrn Post klargestellt, dass nach vorliegendem Kenntnisstand und nach Auskunft der Fa. Reiters Reisen das von dort beauftragte Unternehmen eigens für die Durchführung der Anruffahrten zwei Bullis angeschafft habe. Dieses insbesondere auch mit dem Ziel, eine größere Transportkapazität zu gewährleisten. Somit seien Taxen für diese Fahrten nicht gebunden. Nach von Herrn Nützel eigens gemachten Erfahrungen würden jedoch keine Bullis, sondern Taxen kommen, mit der Folge, dass es u. a. Probleme beim Kinderwagentransport gebe. Auch würden die Fahrzeuge auch hier in Teilen verspätet ankommen. Herr Post wird dieses Thema aufgreifen und nochmals bei der Fa. Reiters Reisen ansprechen.

 

Ausgehend von den vorliegenden vielfältigen Problemlagen wird der Vorschlag von Frau Eilers, einen Runden Tisch mit den Anbietern sowie Vertretern der Politik und Verwaltung einzuberufen, von den Anwesenden grundsätzlich begrüßt. Allerdings wird auch geltend gemacht, dass ein solcher nicht in der Lage sei, alle Problematiken mangels vorhandener Einflussmöglichkeiten einer Lösung zuzuführen, so u. a. den bestehenden Fachkräftemangel. Herr Post wird diesen Vorschlag aufgreifen und zu gegebener Zeit zu einem solchen einladen.

 

Herr Jahnke macht am Ende der Diskussion deutlich, dass er für diesen Bereich als ganz entscheidenden Faktor ein großes marktwirtschaftliches Problem sehe, dessen Lösungsmöglichkeit er mittels eines Runden Tisches bezweifle. So habe u. a. der Mindestlohn zu einer erheblichen Verteuerung der Taxifahrten geführt mit der Folge, dass auf solche seitens der Kunden vielfach verzichtet werde, dieses insbesondere zu den Nachtzeiten. Damit einhergehend gehe er davon aus, dass sich die nächtlichen Fahrten für die Unternehmer wirtschaftlich nicht mehr rechnen, trotz einer zwischenzeitlichen Rückkehr zur Normalität. Er konstatiert, dass, wenn der Umsatz passen würde, ggf. auch über den Mindestlohn gezahlt würde, was zu einer Abschwächung des Personalmangels führen könnte.

 

Herr Wehe bestätigt, dass sich das Geschäft am Tage wieder auf die vor Corona bestehenden Verhältnisse eingespielt habe. Probleme seien in der Tat während der Nacht vorhanden. In der Zeit von donnerstags bis sonntags jeweils von eins bis um vier Uhr sei in der Regel ein Fahrzeug von ihnen und ein Fahrzeug des anderen Unternehmens unterwegs, was grundsätzlich derzeit auch ausreichend sei. Ein größerer Einsatz von Fahrzeugen stelle sich als nicht wirtschaftlich dar. So sei bei einer Zahlung des Mindestlohnes in Höhe von 12 Euro pro Stunde zzgl. Nachtzuschlag von 25 % zzgl. Energiekosten davon auszugehen, dass für eine Kostendeckung pro Stunde mindestens 25 Euro eingefahren werden müssten, was nachts jedoch nicht der Fall sei. Ein Teil der Konzessionäre lasse ihre Taxen im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit daher lieber stehen als Verluste einzufahren, so Herr Wehe.

 

Herr Martens bedankt sich abschließend für die Ausführungen der Herren Wiegmann und Wehe.