Sitzung: 09.02.2023 Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice
Beschluss: Kenntnis genommen.
Vorlage: 18/0669
Herr Martens begrüßt die anwesenden Vertreter des Emder
Taxenvereins, Herrn Wiegmann und Herrn Wehe, die der Einladung der Verwaltung
zur Teilnahme an der heutigen Ausschuss-Sitzung gefolgt seien.
Frau Eilers führt den Antrag aus und macht insbesondere deutlich,
dass sich die derzeitige Situation im Emder Taxengewerbe als nicht
zufriedenstellend darstelle. So seien Situationen zu verzeichnen, in denen
Taxen trotz Bestellung nicht oder verspätet ankämen. Dieses sei insbesondere
für Personen, die wegen eingeschränkter Mobilität auf ein Taxi u. a. für
termingebundene Arztbesuche angewiesen seien, schwierig. Zudem sei von
Interesse, wie es sich mit den derzeitigen Konzessionen verhalte, insbesondere
in den Fällen, in denen diese vergeben, aber nicht vollständig ausgefahren
würden. Insgesamt sei die FDP-Fraktion daran interessiert, eine gute und für
alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
Herr Post teilt mit, dass in bereits erfolgten
Vorgesprächen deutlich geworden sei, dass auch im Taxengewerbe immense
Personalprobleme zu verzeichnen seien. Eine besondere Verschärfung liege darin
begründet, dass bisherige Aushilfskräfte in eine dauerhafte Beschäftigung bei
einem großen Arbeitgeber in der Stadt Emden wechseln konnten und damit als
Taxifahrer nicht mehr zur Verfügung stehen.
Herr Wiegmann bestätigt die Personalprobleme und
erläutert, dass die Taxen-Unternehmer in Emden i. d. R. über ein bis max. drei
Taxen verfügen würden, während ein Unternehmer über 18 Konzessionen verfüge und
hierin das besondere Problem begründet liege. Wenn dieser mangels Personals die
Hälfte der Fahrzeuge nicht einsetze, müsse der Bedarf von den anderen
Konzessionsinhabern über den eigenen Kundenstamm hinaus mit abgedeckt werden,
womit diese schnell an ihre Grenzen stoßen würden und letztlich nicht alle
Bedarfe decken könnten. Dieses wiederum führe zur Unzufriedenheit bei den
Kunden
Es erfolgt eine längere und intensive Diskussion unter Beteiligung von Frau Eilers, Frau Rehling sowie den Herren
Wiegmann, Wehe, Göring, Hegemann, Schulz, Nützel, Jahnke und Post, in der
unterschiedliche, nachfolgend dargestellte Problematiken deutlich werden.
So werden insgesamt die Probleme deutlich gemacht, die sich aus dem
Fachkräftemangel ergeben verbunden mit dem Umstand, dass dadurch insbesondere
bei dem großen Unternehmer, der allein über 18 Konzessionen verfüge, Fahrzeuge
stehen bleiben. Ein vollständiges Auffangen der Bedarfe durch die weiteren
Unternehmer sei hierbei kaum möglich, was bei den Kunden zur Unzufriedenheit
wegen längerer Wartezeiten aber auch wegen vollständigen Ausfällen von Fahrten
führe. Diesbezügliche Beispiele werden von den Anwesenden benannt. Dieser
Fachkräftemangel sei insgesamt bei allen Konzessionären zu verzeichnen. Mit dem
Großunternehmen, das sich derzeit im Umbruch befinde, sei die Stadt Emden
bereits im Gespräch, um verträgliche Lösungen zu finden. Die angefragte
Möglichkeit eines Konzessionsentzuges wird dahingehend beantwortet, dass dieses
an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft sei und so u. a. nur bei persönlicher
oder betriebswirtschaftlicher Unzuverlässigkeit möglich sei.
Im Weiteren wird die Neuvergabe eines Gutachtens zur Festlegung der
zulässigen Konzessionen im Stadtgebiet angesprochen. Ein solches sei bereits
geplant gewesen, allerdings insbesondere wegen der Corona-Pandemie wieder nach
hinten gestellt worden. Dieses solle nun
schnellstmöglich nachgeholt werden, wobei davon ausgegangen werde, dass dieses
keine große Veränderungen in der Anzahl der Konzessionen nach sich ziehen
werde. Unter den Anwesenden besteht zudem Einhelligkeit darüber, dass ein neues
Gutachten nicht das Problem löse, dass Fahrzeuge u. a. wegen fehlenden
Personals nicht auf die Straße gebracht werden können.
Weitere Problemlagen werden im Rahmen der Durchführung von
Krankentransporten konstatiert. Gerade in diesem Bereich stelle es sich als
sehr problematisch dar, wenn wegen verspäteter oder ausfallender Anfahrten der
Taxen – trotz vorher vereinbarter Abholzeiten - terminierte Facharzttermine
verpasst werden. Einen zeitnahen Ersatztermin zu erhalten, sei nicht immer
möglich. Problematisiert wird in diesem Zusammenhang weiterhin, dass sich aus
verschiedenen Gründen die Abrechnungen mit den Krankenkassen als schwierig und
aufwändig erweisen und die Zahlungen an die Taxenbetreiber in Teilen erst mit
großer zeitlicher Verzögerung oder schlimmstenfalls gar nicht erfolgen. Diesem
liege insbesondere zugrunde, dass Transportscheine seitens der verordnenden
Ärzte falsch ausgefüllt seien. Auch liegen diese nicht immer zu Beginn der
Fahrt vor und werden anschließend nicht immer oder ggf. auch wiederum falsch
ausgefüllt nachgereicht. Der Anteil dieser Scheine, die zu Rückfragen der
Krankenkassen führen, werde mit ca. 20 bis 30 % beziffert. Zudem werde der
ärztlich verordnete Transport aufgrund bestehender Verträge zwischen dem
Gesamtverband Niedersachsen (als Taxi- und Mietwagenverband) und den einzelnen
Krankenkassen pauschal mit nur 11,48 € abgerechnet, was nicht immer dem
tatsächlichen Zeitaufwand gerecht werde. Vor diesem Hintergrund komme es auch
zu Fällen, in denen der Taxiunternehmer auf der Grundlage seiner bestehenden
unternehmerischen Freiheit entscheide, Fahrten dieser Art nicht mehr
durchzuführen. Insgesamt werden jedoch kaum Möglichkeiten gesehen, auf die
Ärzte und Krankenkassen Einfluss zu nehmen.
Dass zudem lediglich der benannte Emder Großunternehmer
Rollstuhltransporte anbiete, lasse die Lage noch einmal zuspitzen. Dieses habe
zur Folge, dass bestehende Bedarfe auch von Unternehmen aus dem Umland
befriedigt werden müssen.
Zur Thematik der Anrufbusse wird auf entsprechende Nachfrage von Herrn
Nützel seitens Herrn Post klargestellt, dass nach vorliegendem Kenntnisstand
und nach Auskunft der Fa. Reiters Reisen das von dort beauftragte Unternehmen
eigens für die Durchführung der Anruffahrten zwei Bullis angeschafft habe.
Dieses insbesondere auch mit dem Ziel, eine größere Transportkapazität zu
gewährleisten. Somit seien Taxen für diese Fahrten nicht gebunden. Nach von
Herrn Nützel eigens gemachten Erfahrungen würden jedoch keine Bullis, sondern
Taxen kommen, mit der Folge, dass es u. a. Probleme beim Kinderwagentransport
gebe. Auch würden die Fahrzeuge auch hier in Teilen verspätet ankommen. Herr
Post wird dieses Thema aufgreifen und nochmals bei der Fa. Reiters Reisen
ansprechen.
Ausgehend von den vorliegenden vielfältigen Problemlagen wird der
Vorschlag von Frau Eilers, einen Runden Tisch mit den Anbietern sowie
Vertretern der Politik und Verwaltung einzuberufen, von den Anwesenden
grundsätzlich begrüßt. Allerdings wird auch geltend gemacht, dass ein solcher
nicht in der Lage sei, alle Problematiken mangels vorhandener
Einflussmöglichkeiten einer Lösung zuzuführen, so u. a. den bestehenden
Fachkräftemangel. Herr Post wird diesen Vorschlag aufgreifen und zu gegebener
Zeit zu einem solchen einladen.
Herr Jahnke macht am Ende der Diskussion deutlich, dass er für diesen Bereich als ganz
entscheidenden Faktor ein großes marktwirtschaftliches Problem sehe, dessen
Lösungsmöglichkeit er mittels eines Runden Tisches bezweifle. So habe u. a. der
Mindestlohn zu einer erheblichen Verteuerung der Taxifahrten geführt mit der
Folge, dass auf solche seitens der Kunden vielfach verzichtet werde, dieses
insbesondere zu den Nachtzeiten. Damit einhergehend gehe er davon aus, dass
sich die nächtlichen Fahrten für die Unternehmer wirtschaftlich nicht mehr
rechnen, trotz einer zwischenzeitlichen Rückkehr zur Normalität. Er
konstatiert, dass, wenn der Umsatz passen würde, ggf. auch über den Mindestlohn
gezahlt würde, was zu einer Abschwächung des Personalmangels führen könnte.
Herr Wehe bestätigt, dass sich das Geschäft am Tage
wieder auf die vor Corona bestehenden Verhältnisse eingespielt habe. Probleme
seien in der Tat während der Nacht vorhanden. In der Zeit von donnerstags bis
sonntags jeweils von eins bis um vier Uhr sei in der Regel ein Fahrzeug von
ihnen und ein Fahrzeug des anderen Unternehmens unterwegs, was grundsätzlich
derzeit auch ausreichend sei. Ein größerer Einsatz von Fahrzeugen stelle sich
als nicht wirtschaftlich dar. So sei bei einer Zahlung des Mindestlohnes in
Höhe von 12 Euro pro Stunde zzgl. Nachtzuschlag von 25 % zzgl. Energiekosten
davon auszugehen, dass für eine Kostendeckung pro Stunde mindestens 25 Euro
eingefahren werden müssten, was nachts jedoch nicht der Fall sei. Ein Teil der
Konzessionäre lasse ihre Taxen im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit daher
lieber stehen als Verluste einzufahren, so Herr Wehe.
Herr Martens bedankt sich abschließend für die
Ausführungen der Herren Wiegmann und Wehe.