Beschluss: Kenntnis genommen.

Frau Eilers erläutert den Antrag und weist hierbei insbesondere auf das von Anliegern geltend gemachte Gefährdungspotenzial in diesem Straßenabschnitt hin. Gefährdungen werden insbesondere bei Querungen der Straße durch Fußgänger, u.a. Kinder, im Bereich des uneinsichtigen Kurvenabschnittes gesehen. Weitere Straßenabschnitte, so im Bereich Emssperrwerk oder Petkum-Widdelswehr, seien im Vergleich bereits mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h versehen.

 

Herr Post bezieht sich auf die in der Vorlage dargelegte Stellungnahme der Verwaltung und teilt insbesondere mit, dass für Bereiche außerhalb geschlossener Ortschaften, unter den auch dieser Bereich falle, eine Regelgeschwindigkeit von 100 km/h gelte. Eine Reduzierung komme auf der Grundlage der geltenden Straßenverkehrsordnung nur in Betracht, soweit dieses aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sei. Dieses komme u. a. dann in Betracht, wenn ein gehäuftes Unfallgeschehen vorliege. Dieser Bereich sei unabhängig von in der Vergangenheit bereits erfolgten Überprüfungen nun nochmals einer solchen unterzogen worden. Hierbei sei die bei der PI Leer/Emden geführte sog. Unfalltypen-Steckkarte herangezogen worden, wobei der Zeitraum der Prüfung aufgrund der im Antrag dargelegten Unfälle rückwirkend bis ins Jahr 2011 ausgeweitet worden sei. Seit 2011 seien sieben Unfälle, davon vier Wildunfälle, zu verzeichnen gewesen. Der im Rahmen des Antrages geschilderte Unfall im Jahre 2011 sei einer aus einer Übelkeit heraus resultierenden Fahruntüchtigkeit des Fahrers zuzuschreiben. Insgesamt sei in Abstimmung mit der Unfall- und Verkehrskonferenz, der Polizeiinspektion Leer/Emden sowie der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nach wie vor eindeutig festzustellen, dass in diesem Bereich kein auffälliges Unfallgeschehen vorliege und auch aus weiteren Gründen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit nicht vorliegen würden. Spielräume für eine andere Entscheidung seien aufgrund dieses klaren Votums nicht vorhanden. Anders, so Herr Post weiter, habe es sich im Streckenabschnitt Ortsmitte Petkum bis Widdelswehr, Höhe Bakkersweg, verhalten. Hier hätten insbesondere die hohe Bebauungsdichte und die vielfältigen Ein- und Abbiegebeziehungen in Zusammenhang mit dem hohen Verkehrsaufkommen zu einer Anerkennung der besonderen Umstände und damit einhergehend zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h geführt.

 

Frau Eilers bedankt sich für die Ausführungen, macht aber deutlich, dass sie mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sei und bedauere, dieses den Anliegern mitteilen zu müssen. Sie frage sich, ob der Weg, das Unfallgeschehen bei der Prüfung heranzuziehen, der richtige sei. Auch wenn bisher begrüßenswerter Weise dort wenig passiert sei, so dürfe dieses auch nicht abgewartet werden.

 

Herr Hegewald hat den Eindruck, dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmer*innen an die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h halten würden und fragt nach der Möglichkeit, in diesem außerörtlichen Bereich mobile Geschwindigkeitsüberwachungen vorzunehmen.

 

Herr Post führt aus, dass die derzeit genutzte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Engelke“ grundsätzlich auch außerhalb von geschlossenen Ortschaften eingesetzt werden könne, allerdings müssten bestimmte technische Voraussetzungen, wie u. a. Aufstellungsparameter, erfüllt sein. Er sagt eine diesbezügliche Prüfung zu.